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AKTUALISIERT
Der 21. Oktober 2021 ist ein historischer Tag. Die Kommunistische Partei (KSČM) ist mit ihren Mandataren zum letzten Mal im Prager Abgeordnetenhaus vertreten, im Senat sind sie schon längere Zeit nicht mehr präsent. Mit ihnen verlassen auch die Sozialdemokraten (ČSSD), die älteste und traditionsreichste Partei in Böhmen und Mähren, das Unterhaus. Die drei Senatoren der ČSSD, die im Senat verbleiben, sind die letzten klassischen "linken" Volksvertreter in der Tschechischen Republik. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček, der jüngst durch seinen Besuch an Miloš Zemans Krankenbatt für Schlagzeilen gesorgt hat, wird sein Präsidentenbüro räumen und bei den einfachen Abgeordneten Platz nehmen. Bis zur Kosntituierung des neuen Parlaments am 8. November geht das Hohe Haus in Pause.
Kommunisten und Sozialdemokraten verlassen das Abgeordnetenhaus
21.10.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
164 der 200 Abgeordneten haben sich bei den Wahlen vom 8. und 9. Oktober der Wiederwahl gestellt. 99 davon waren erfolgreich. Nach dem Verzicht des Zlíner Hejtmans Radim Holiš (ANO) auf sein Mandat kann Margita Balaštíková wieder ins Parlament einziehen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Kammer Vojtěch Filip (KSČM), Tomáš Hanzel (ČSSD) und Vojtěch Pikal (Piraten) sind im neuen Parlament nicht mehr vertreten. Auch für prominente Namen wie Vizepremier Jan Hamáček, Ex-Bildungsministerin Kateřina Valachová (ČSSD), dem langjährigen Kommunisten-Chef Miroslav Grebeníček, Präsidentensohn Václav Klaus jun. (Trikolóra) und Lubomír Volný aus dem "Freien Block" ist mit dem 21. Oktober das parlamentarische Aus gekommen.

Einhundert Abgeordnete, die ihr Mandat nicht verteidigt haben, haben Anspruch auf eine Abfindung, die je nach Anzahl der Dienstjahre bis zu fünf ihrer jetzigen Monatsgehälter betragen kann. Laut Gesetz kann die Abgeordnetenkammer drei Monate nach Ablauf der Amtszeit, also frühestens im Jänner 2022, die Abfindung auszahlen. Im Entwurf des Staatshaushalts sind dafür 66,5 Millionen Kronen (2,60 Mio. Euro) vorgesehen. Für die Auszahlung der Abfertigungen werden etwa zwei Drittel davon benötigt.

Das monatliche Grundgehalt eines Parlamentariers beträgt 90.800 Kronen (3.544 Euro), erhöht um Zuschläge für verschiedene Funktionen wie etwa die Teilnahme in Ausschüssen. Die höchsten Abfindungen erhalten die scheidenden Vizepräsidenten Tomáš Hanzel (ČSSD) und Vojtěch Pikal, nämlich 866.000 Kronen (33.847 Euro), sowie der als Parteivorsitzende zurückgetretene Kommunisten-Chef Vojtěch Filip 912.500 Kronen (35.676 Euro).
Neben Filip wird auch der scheidende Vizepremier Jan Hamáček seinen Parteivorsitz der ČSSD zur Verfügung stellen.

Parlamentswahl in Tschechien:
Spolu: 27,79% (71 Mandate)
ANO 27,12% (72)
Piraten/STAN: 15,62% (37)
SPD: 9,56% (20)

Die Ergebnisse aller angetretenen Parteien und Bündnisse, Ergebnisse in den Regionen sowie die Links zu allen Gemeindeergenbisse finden Sie hier.
Endstand
27,12%
27,79%
15,62%
9,56 %
ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20
Bild: Parlament České republiky
img615c3f87c1f34
2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31

24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202

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