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Löhne in Tschechien
cz2017
Agrofert kassierte im Jahr 2017 mehr als zwei Milliarden Kronen an Subventionen
02.08.2018
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LOHNSPIEGEL:
Löhne & Gehälter
in Tschechien

Die Agrofert-Gruppe, die zu den Treuhandfonds von Premierminister Andrej Babiš gehört, erhielt im vergangenen Jahr Subventionen in der Höhe von 2,1 Milliarden (82 Mill. Euro), während an Einkommensteuer nur 739 Millionen Kronen (28,9 Mill. Euro) abgeführt wurden. Das geht aus dem Jahresbericht des Unternehmens hervor, der von der Tschechischen Tageszeitung Hospodářské noviny (HN) veröffentlicht wurde.
Die Höhe des Betrags stellt einen Rekordwert dar. Noch in keinem Jahr hat Agrofert soviel an Subventionen bekommen. 

Entwicklung der Förderungen der Agrofert Gruppe
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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
2011
619 Millionen Kronen ( 24,2 Millionen Euro)
2012
955 Millionen Kronen ( 37,3 Millionen Euro)
2013
1,127 Milliarden Kronen (44.0 Millionen Euro)
2014
1,653 Milliarden Kronen (64,6 Millionen Euro)
2015
1,645 Milliarden Kronen (64,3 Millionen Euro)
2016
1,878 Milliarden Kronen (73,4 Millionen Euro)
2017
2,112 Milliarden Kronen (82,5 Millionen Euro)
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Der größte Anteil an Förderungsgelder, mehr als 1,3 Milliarden Kronen (50,8 Mill. Euro), fließt laut HN in landwirtschaftliche Unternehmen, die jedem Betrieb, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, zustehen. Das ist ein Beitrag, der pro Hektar Land und nach Anzahl der Nutztiere berechnet wird.
Der zweithöchste Posten, nämlich insgesamt 607 Millionen Kronen (23,7 Mill. Euro), bekam Agrofert für Investitionszulagen. In diesem Fall handelt es sich um finanzielle Unterstützung zum Erwerb von Sachanlagen wie Maschinen, Technologie oder Immobilien. "Die meisten Direktinvestitions-Subventionen im vergangenen Jahr sind nach Deutschland geflossen, wo der Bau einer Großbäckereianlage in Wittenberg mit 11 Millionen Euro, das entspricht 281,3 Millionen Kronen, gefördert wurde", berichtet HN.

Konkurrenz schießt auf Babiš
Umstritten ist der Zuschuss für die Bäckerei Penam des Agrofert-Konzerns im März dieses Jahres. Das Unternehmen erhielt für Innovation hundert Millionen Kronen (3,9 Mill. Euro). Damit wurden ein Viertel der gesamten Investitionskosten für den Erwerb einer modernen Produktionslinie für ein spezielles Toastbrot, das angeblich gesünder, schmackhafter, und ohne Konservierungsstoffe sein soll. Der Konkurrenzbetrieb United Bakeries behauptet jedoch in einer Erklärung, dass in ihrem Betrieb ähnliches Brot bereits seit acht Jahren ohne Subventionen produziert wird.
Weitere Mittel aus dem Programm "Entwicklung des ländlichen Raums" aus dem staatlichen landwirtschaftlichen Interventionsfonds, flossen in die Nahrungsmittelindustrie. Unter anderem an den Schweinezuchtbetrieb Animo Žatec, den Geflügelzüchter Vodňanské kuře und den Wurstverarbeitungsbetrieb Kostelec.
Die restliche Summe rund 150 Millionen Kronen (5,86 Mill. Euro) wurden von der Gesellschaft zur Kompensation der garantierten Einkaufspreise für Strom aus erneuerbaren Quellen verwendet. In erster Linie für Energie aus Biogasanlagen.

Babiš im Politik- und Wirtschaftsdilemma
Der Anstieg der Subventionen von Agrofert wirft natürlich Diskussionen auf. Zum einem, weil der derzeitige Premierminister bei seinem Einstieg in die Politik damit argumentiert hat, dass er genug Geld besitze, und es daher keinen Grund gäbe, korrupt zu sein. Andererseits sieht die derzeitige Optik alles andere als gut aus. Noch immer nicht abgeschlossen ist das Korruptionsverfahren gegen Babiš rund um das Projekt "Storchennest". Das Projekt wurde mit 1,6 Millionen Euro aus dem Topf für KMU's gefördert und später in den Agrofert-Konzern eingegliedert, der auf eine solche Subvention keinen Anspruch gehabt hätte. Das absurde aber ist, dass Babiš gleichzeitig als Leiter des Antikorruptionsrates fungiert, und zwar aufgrund der tschechischen Gesetzeslage. Gemäß dem Statut muss der Präsident des Rates ein Regierungsmitglied - meist der Justizminister - sein, das für die Koordinierung der Korruptionsbekämpfung zuständig ist. Nachdem jedoch Justizminister Robert Pelikán (ANO) aus der Regierung ausschied, und sein Nachfolger kein Mandat für den Vorsitz bekam, ging die Funktion automatisch auf den Premierminister über.
Fakt ist jedoch auch, dass seit dem Eintritt von Andrej Babiš in die Politik die Wirtschaft stark gestiegen ist und die Löhne permanent nach oben gehen. Die Diskussion um das "Storchennest" sehen die Tschechen - schon aufgrund der geringen Summe - eher als Haarspalterei. Der Opposition fällt es zurzeit schwer, dem Ministerpräsidenten daraus einen Strick zu drehen, da der Lebensstandard in Tschechien rasant ansteigt, und die Bevölkerung dies mit Babiš in Verbindung bringt. 
Grafik: Powidl / Quelle HN
3.8., 19h
Hospoda U Tazmana
Makotřasy (Mittelböhmen), 
Makotřasy 11

8.8., 20h
Café Alfa
Brünn, Starobrněnská 16

9.8., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia), 
Roztěž 1

7.9., 9h
British 
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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