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Am 15. Juni wurde innerhalb einer Reihe europäischer Staaten die Reisefreiheit wiederhergestellt, am Tag darauf gab es die erste Zusammenkunft zwischen Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, mit seinen benachbarten Amtskollegen. Der Erfahrungsaustausch aus der Zeit des Lockdowns und die Perspektiven der außenpolitischen Kooperation bildeten den Schwerpunkt. "Unsere fünf Staaten haben die gesundheitlichen Aspekte dieser Krise sehr gut überstanden, denn der Schutz unserer Bürger hatte immer Vorrang", betonte der neue Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok. "Trotz geschlossener Grenzen hat unsere Zusammenarbeit zu jedem Zeitpunkt funktioniert", lobte Sloweniens Vertreter, Anže Logar. Dennoch war die Zeit der Corona-Maßnahmen geprägt von Rechtsunsicherheit aufgrund einseitig verhängter Regelungen.

Petříček kritisierte im Gegensatz zu seinem slowenischen Amtskollegen die Koordination zwischen den einzelnen europäischen Staaten. Diese müsse sich verbessern, meinte er. Ebenfalls nicht optimal war seiner Meinung nach das Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Coronakrise. Die WHO-Führung zögerte zu lang, bevor sie Covid-19 als Pandemie einstufte, meinte Petříček gegenüber der APA. "Wir hoffen, dass die WHO gestärkt aus der Krise tritt. Aber dafür müssen wir genau und effektiv evaluieren, was gut gelaufen ist und wo Fehler gemacht wurden", sagte Tschechiens Außenminister.

Im Verhältnis zwischen Tschechien und Österreich gebe es immer noch Reibebäume. Für den Sozialdemokraten sei die "Indexierung" der Familienbeihilfe ein massiver Kritikpunkt. Petříček wünsche sich "faire Bedingungen" für Kinder von in Österreich tätigen Tschechen. Rund 10.000 Kinder waren 2019 von den Kürzungen betroffen. "Die Coronakrise hat demonstriert, wie wichtig tschechische Arbeitskräfte in vielen Sektoren und vielen Regionen sind, und dass sie sogar essenziell sind für den Betrieb von Krankenhäusern und für die Nahrungsmittelproduktion", sagte Petříček.

Auch bei den Wiederaufbauhilfen für die Wirtschaft nach Corona rief der Minister nach Fairness. Tschechien sei wirtschaftlich sehr stark vom Export abhängig und daher von der Krise besonders betroffen. Das Land habe sich vor der Krise hervorragend entwickelt und konnte die Arbeitslosenzahlen auf ein Minimum reduzieren. "Wenn die Arbeitslosenrate vor der Krise nun als Schlüsselkriterium für die Verteilung der Gelder gilt, entspricht dies nicht den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft", meinte Petříček. Besser wäre es, bereits existierende Programme zur Wiederaufbauhilfe zu nutzen. "Neue Programme kosten Zeit und erhöhen die Bürokratie. Wir präferieren etwa die Kohäsionspolitik als Instrument zur Verteilung der Mittel, um in den Wiederaufbau zu investieren", ergänzte er.

Dauerstreitpunkt zwischen Österreich und Tschechien ist die Atomenergie. Tschechien setzt voll auf die Kernkraft und möchte die bestehenden Atomkraftwerke Dukovany und Temelín ausbauen. "Wir sehen die Nuklearenergie - zumindest mittelfristig - als wichtigen Teil unseres Energiemixes", sagte der Außenminister. "Wir haben nicht viele Alternativen zur Verfügung", erklärte er gegenüber der APA. Um das EU-Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, werde die Atomenergie vorläufig eine wesentliche Rolle bei der Energieerzeugung spielen. Neben diesen Differenzen gebe es auch viele Themen, in denen sich die Interessen der tschechischen und der österreichischen Regierung decken. Petříček nennte die Bereiche Asyl und Migration als Beispiel.
Petříček über das Verhältnis zu Österreich 
nach Corona
18.06.2020
Im Rahmen eines Treffens der Außenminister von Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien legte der Chef des tschechischen Außenamts, Tomáš Petříček, seine Sicht über die Zusammenarbeit zwischen Prag und Wien dar. Der sozialdemokratische Minister hofft, dass die Zeit der Grenzschließungen nun zu Ende sei, kritisierte Indexierung der Familienbeihilfe durch Österreich und forderte Fairness bei Wiederaufbauhilfen nach Corona ein. Petříček zog aus den vergangenen Monaten den Schluss, dass eine bessere Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten wichtig sei. "Es sollte mehr Europa geben, aber nicht mehr EU-Kommission", sagte Tschechiens Außenminister in einem Interview für die Nachrichtenagentur APA.
Bild: Twitter/MFA Austria
aussenminister-in-wien
Außenministertreffen in Wien (v.l.n.r.): Tomáš Petříček (CZ), Péter Szijjártó (HU), Alexander Schallenberg (AT), Ivan Korčok (SK), Anže Logar (SI)

25.6., 20h
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

7.7., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

14.7., 18h
Restaurace U Partíka
Litvínov (Region Aussig), Valdštejnská 282

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67

24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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