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Löhne in Tschechien
Babiš in Berlin: "1989 hätte man die Kommunisten verbieten sollen"
Dunkle Wolken am Horizont im Verhältnis zwischen Premier Andrej Babiš und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Knapp vor der Budgetdebatte, bei der die Minderheitsregierung von Babiš auf die Stimmen der KSČM angewiesen ist, eskaliert der Disput zwischen dem ehemaligen Parteigenossen Babiš und dem kommunistischen Parteichef, Vojtěch Filip. Babiš hat während seines Staatsbesuchs in Deutschland an der ehemaligen Berliner Mauer der Opfer des Kommunismus gedacht und die damaligen Machthaber als "Regime, das nicht gezögert hat, auf Menschen zu schießen" bezeichnet.
13.09.2018
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 Bild: Twitter/Andrej Babiš
Nicht nur die Rede des Premiers an der Berliner Mauer empörte den Kommunistenchef, auch das, was Babiš auf der offiziellen Pressekonferenz erklärte: "Die KSČM hat in unserer Regierung keinen Einfluss", antwortete der tschechische Premier etwa auf die Frage eines Journalisten. Die kommunistische Unterstützung für die Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament bezeichnete Babiš als "einmalige Aktion", um anschließend mit einer ungewöhnlichen Aussage aufhorchen zu lassen: "Nach der Samtenen Revolution 1989 hätte man die KSČM verbieten sollen."

Das Statement des Premiers sorgte allerorts für Verwunderung. "Bravo, Herr Premier! Ohne die Kommunistische Partei wären Sie heute kein Milliardär, wären Sie kein Premierminister und bekämen Sie im Parlament keine Unterstützung für Ihre Regierung. Sie sind das erfolgreichste Mitglied der KSČ, aber Rückgrat ist Ihnen keines gewachsen, nicht wahr?", ätzte die KSČM-Kandidatin für den Prager Gemeinderat, Helena Grofová. "Am lautesten schreien diejenigen, die selbst einmal Mitglied der Partei waren, als könnten sie sich dadurch von ihrer Vergangenheit lösen", ergänzte Vize-Parteichef Stanislav Grospič.

Bei der anstehenden Haushaltsdebatte wird sich zeigen, wie es um das Verhältnis der Regierung zu den Kommunisten bestellt ist. Das Budget des kommenden Jahres sieht ein Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) vor. Nachdem die übrigen Oppositionsparteien bereits angekündigt haben, den Haushaltsentwurf des Babiš-Kabinetts nicht zu unterstützen, sind die Regierungsparteien ANO und ČSSD von den roten Leihstimmen abhängig. "Für die Kommunisten ist das Budget akzeptabel", erklärt dazu bereits im Vorfeld der Debatte die KSČM-Abgeordnete Miloslava Vostrá in der Tageszeitung "Lidové noviny".
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