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Unter dem Titel "Einer flog über das Storchennest" hätte der berühmte tschechische Filmregisseur Miloš Forman den Stoff oskarreif verfilmen können. Seit der Milliardär Babiš in die Politik eingestiegen ist, verfolgt ihn diese Angelegenheit. Inländische Behörden und das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermitteln gegen den tschechischen Premier wegen Fördergelderbetruges. Eine Liegenschaft auf dem böhmischen Land wurde von seiner Agrofert-Holding zum Luxusresort "Storchennest" entwickelt. Dabei sollen EU-Fördergelder in Anspruch genommen worden sein, die eigentlich für Kleinunternehmen vorgesehen wären. Babiš jr. soll im fraglichen Zeitraum Besitzer des Storchennestes gewesen sein.
Vergangene Woche tauchte ein Video mit dem Premierssohn auf. Dieser bekräftigte darin seine im Vorjahr erhobenen Beschuldigungen, er wäre gegen seinen Willen auf die Halbinsel Krim entführt worden, um seine Aussage bei den Storchennest-Ermittlungen zu verhindern. Er habe zuvor "irgendetwas unterschrieben" und sei von einem in Tschechien lebenden Russen namens Pjotr Protopopov auf die Krim gebracht worden. Protopopov selbst hat den Aufenthalt mit Babiš jr. bestätigt. Er ist der Ehemann von Dita Protopopová, jener Psychiaterin, die den Sohn einst untersucht und für verhandlungsunfähig befunden hat, und die eine frühere Beraterin des Vaters war und auch Mitglied dessen Partei ANO ist.

Babiš sen. entgegnete, dass sein Sohn und seine Ex-Frau von Journalisten missbraucht worden seien. Für eine Story auf dem Portal Seznam.cz hätten Reporter Babiš jr., der zurückgezogen mit seiner Mutter in der Schweiz lebt, aufgesucht. "Sie wollten sich durch meinen kranken Sohn Vorteile verschaffen und ihn gegen mich aufbringen", sagte der Premier. Andrej Babiš jr. leidet unter Schizophrenie und braucht ständige ärztliche Betreuung. In einem Interview mit der Tageszeitung "Deník" erklärte Babiš, 2015 habe man seinen Sohn auf der Autobahn Prag-Brünn gefunden. Er wurde nach Havlíčkův Brod zur psychiatrischen Behandlung gebracht, wo Dita Protopopová tätig war. Deren Mann kümmerte sich laut Babiš um den Sohn und schirmte ihn vor den Reportern ab, unter anderem auch mit Reisen nach Russland und in die Ukraine, wo Babiš jun. eine Freundin haben soll.

In Prag schaukelte sich mittlerweile die Krim-Krise zur Staatskrise auf. Die Opposition hat für Freitag eine Sondersitzung im Parlament einberufen, auf der über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung,die aus der Babiš-Partei ANO und den Sozialdemokraten (ČSSD) betsteht, abgestimmt wird. Zusammen hat die Koalition keine Mehrheit, sie wird von den Kommunisten toleriert. Für den Juniorpartner ČSSD wäre das eine Gelegenheit, sich aus der Umklammerung durch Babiš zu lösen, denn seit Regierungsantritt sind die Umfragewerte immer tiefer gefallen. Parteichef Jan Hamáček hat aber in einer Fernsehdiskussion bekräftigt, in der Koalition verbleiben zu wollen. "Wir sind nicht in die Regierung gegangen, um die Causa von Andrej Babiš zu lösen. Wir wollen auf der Regierungsbank unser Parteiprogramm durchsetzen", sagte Vizepremier Hamáček.

Der ČSSD-Chef brachte ein "slowakisches Modell" ins Spiel, nach dem - wie jüngst in Pressburg - der Premier gehen muss, die Koalition aber bestehen bleibt. Es war wohl ein rein rhetorisches Angebot, denn Hamáček weiß genau, dass dieses Szenario das unwahrscheinlichste ist. "Und ich sage Ihnen eines: Ich werde niemals zurücktreten, niemals. Das sollten sich alle merken", verdeutlichte Babiš mehrmals.
Höchstwahrscheinlich wird aber die Abstimmung am Freitag ohnehin im Sinn der Regierung ausgehen. Die ČSSD wird sich wohl erneut geschlossen zur Regierung bekennen, es könnte sonst ein ANO-Minderheitskabinett mit Unterstützung der Kommunisten und der rechtsextremen SPD drohen. Mit den Kommunisten, den stillen Teilhabern am derzeitigen Koalitionsbündnis, hat Premier Babiš bereits ein klärendes Gespräch geführt, sodass die Mehrheit halten sollte.

Ganz egal aber, wie die Vertrauensabstimmung im Parlament ausgeht, Andrej Babiš wird in jedem Fall Premierminister der Tschechischen Republik bleiben. Das versicherte Staatspräsident Miloš Zeman nach einem Treffen mit Babiš auf Schloss Lány. Er werde bei einem Misstrauensantrag gegen die Regierung sofort wieder Andrej Babiš mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen, sagte Zeman. Somit könnte, wie bereits im Frühjahr, eine ANO-Minderheitsregierung bis zur nächsten Vertrauensabstimmung im Amt sein.
bvv
Tschechiens "Krim-Krise"
Ein Krim-Krimi um den gleichnamigen Sohn von Premier Andrej Babiš überschattet dieser Tage die tschechische Innenpolitik und könnte die Regierung in Bedrängnis bringen. Andrej Babiš jr. beschuldigte im vergangenen Jahr Mitarbeiter aus dem Konzern seines Vaters, ihn auf die Halbinsel Krim entführt zu haben, um im Betrugsverfahren der Causa Storchennest nicht als Zeuge aussagen zu können. Vergangene Woche tauchte ein Video auf, in dem er die damaligen Vorwürfe erneut bekräftigte. Am Freitag bringt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung von ANO und Sozialdemokraten ein.
22.11.2018
Bild: Facebook/Andrej Babiš
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Andrej Babiš  jr.
27.11., 15.30
Mánesgalerie
Prag 1, Masarykovo nábř. 1

29.11., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

3.12., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
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IN TSCHECHIEN:

23.11., 9h
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12.12., 18h
Opero
Prag 1, Salvátorská 8
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