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Welchem Ziel gilt das Interesse bei den politischen Tätigkeiten von Premier Babiš - dem Wohl der Tschechischen Republik oder dem Wohl des Milliardenkonzerns Agrofert, den er offiziell gar nicht mehr besitzt? Die Europäische Kommission erstellte über Babiš' Amtszeit ein Audit, das vergangene Woche an das zuständige Regionenministerium zugestellt worden ist. Der Inhalt des vertraulichen Papiers gelangte an tschechische Medien, und demnach soll Brüssel zu einem eindeutigen Schluss gekommen sein: Babiš traf viele seiner Entscheidungen im Lichte dieses Interessenskonfliktes.
Die Reaktion des angesprochenen Andrej Babiš ließ nicht lange auf sich warten: "Denken Sie, dass die Europäische Kommission die Weisheit erfunden hat? Sie hat es nicht. Und die Kommission hat kein Recht, tschechische Gesetze auszulegen. Und schon gar keine, die gegen Babiš gerichtet sind. Sie soll europäisches Recht auslegen. Sie ist sicher keine Autorität", sagte ein zorniger Premier gegenüber dem tschechischen Fernsehen. Auch werde Tschechien keine Fördermittel nach Brüssel zurückzahlen. "Dafür besteht nicht der geringste Grund", ergänzte Babiš am Mittwoch während der parlamentarischen Budgetdebatte.

Die von der Babiš-Partei ANO nominierte, parteifreie Regionenministerin Klára Dostálová zeigte sich verärgert über die undichten Stellen, die den Inhalt des Papiers an die Medien weitergeleitet haben: "Die Europäische Kommission in einem Begleitbrief das Audit als vertraulich bezeichnet, wobei das Wort sogar unterstrichen wurde. Auch die Sprecherin der Kommission hat dies noch einmal ausdrücklich bestätigt. Im Begleitbrief wird zudem gesagt, dass die Vertraulichkeit erhalten bleiben muss, bis alle sich anschließenden Prozeduren abgeschlossen sind", klagte Dostálová auf einer Pressekonferenz. Die angesprochenen "anschließenden Prozeduren" könnten laut der Ministerin "noch viele Monate dauern".
Die Opposition und NGO's fordern die vollständige Veröffentlichung des EU-Audits über Babiš. "Der Bericht wird zeigen, dass der Milliardär seit drei Jahren gelogen hat", schrieb Piraten-Chef Ivan Bartoš auf Facebook. Er rief die übrigen Oppositionsparteien, aber auch den sozialdemokratischen Regierungspartner von ANO zur Zusammenarbeit auf, um die vollständige Veröffentlichung des brisanten Papiers zu erzwingen. In dieselbe Kerbe schlug das Prager Büro von Transparency International: "Die Geheimhaltung legt nahe, dass die EU-Kommission den Interessenskonflikt bestätigt hat. Ein Subventionsbetrüger kann nicht tschechischer Premier bleiben."

Nicht nur aus Brüssel, auch von den heimischen Gerichten droht dem beliebtesten Politiker Tschechiens weiteres Ungemach. Die "Causa Storchennest", bei dem der Großkonzern Agrofert EU-Förderungen in Millionenhöhe aus dem Topf für Kleinunternehmen erschlichen haben soll, geht in die nächste Runde. Der Fall, der den Premier bereits seit Jahren verfolgt, schien sich bereits im Spätsommer "von selbst erledigt" zu haben. Nur wenige Wochen nach der Bestellung der Babiš-Vertrauten Marie Benešová zur neuen Justizministerin wurde das "Storchennest-Verfahren" eingestellt. Der tschechische Oberstaatsanwalt Pavel Zeman hat sich allerdings am 4. Dezember geweigert, die Einstellung des Verfahrens zu bestätigen. Das bedeutet, dem tschechischen Premier droht eine Anklage.

"Die Neuigkeiten, die sich am Mittwoch zugetragen haben, sollte jeder, der Tschechien gut gesinnt ist, feiern. Nicht deswegen, weil sie Babiš Gefahr läuft, erneut vor Gericht stehen zu müssen, das wäre nur reine Schadenfreude. Aber deswegen, weil man mit Erleichterung sagen kann, dass die Tschechische Republik eine vollwertige Rechtsstaatlichkeit besitzt. Die Entscheidung des Obersten Staatsanwaltes Pavel Zeman beweist, dass selbst das höchste Amt kein Beleg für Straflosigkeit in unserem Land ist", schrieb der politische Kolumnist Petr Honzejk in den "Hospodářské noviny".

Ob der Journalist mit seiner Analyse Recht behält? Pavel Zemans mächtiger Namensvetter, Staatspräsident Miloš Zeman, hat bereits vor Wochen angekündigt, wie er im Falle einer gerichtlichen Verurteilung Babiš' vorgehen werde. "Falls weiter in dem Fall gewühlt wird, hat der Staatspräsident auch das Recht den Beschuldigten zu begnadigen. Ich würde in diesem Fall meine Entscheidungsbefugnis dazu nutzen", kündigte das Staatsoberhaupt an.
12.12., 19h
DTIHK-Kuppel 
Prag 1, Václavské nám. 40

18.12., 18h
vor Haupteingang Palladium
Prag 1, Nám Republiky 1

19.12., 19h
Grand Hotel Bohemia
Prag 1, Králodvorská 4
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

6.12., 10h
AmCham
Prague 1, Dušní 10

12.12., 9h
British Chamber
Prague 1, Na Florenci 15
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Babiš doppelt unter Druck
05.12.2019
Bild: Facebook/ANO
Zwei schlechte Nachrichten musste der tschechische Premier Andrej Babiš vergangene Woche verkraften. Einerseits schloss die Europäische Kommission ihren Rechnungsprüfungsbericht ab, der sich mit dem Interessenskonflikt des Politikers und Unternehmers Babiš beschäftigt. Darin soll auf 238 Seiten aufgelistet sein, dass solch ein Konflikt sowohl nach tschechischem, als auch nach europäischem Recht sehr wohl bestehe. Die zweite Hiobsbotschaft kam aus dem eigenen Land. Das Betrugsverfahren "Storchennest", das im Sommer eingestellt worden ist, wird von Oberstaatsanwalt Pavel Zeman wieder aufgenommen.
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