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Der bayerische Ministerpräsident und Bundeskanzler-Anwärter Markus Söder droht damit, die Grenze zu Tschechien zu schließen. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte er am Abend des 10. Februars im "Heute-Journal" des ZDF. Neben den eigentlichen Pendlern werden Betriebe, die tschechische Pendler angestellt haben, verstärkt im Fokus der Kontrollen stehen.

Laut einer Pressemitteilung sollen in den Oberpfälzer und oberfränkischen Landkreisen jene Unternehmen, die mehr als fünf tschechische Grenzpendler beschäftigen, verpflichtet werden, ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Die Vorschrift fordert von den Betrieben weiters, Regelungen zu Mindestabstand und Maskenpflicht sowie einen Plan zur regelmäßigen Belüftung der Arbeitsstätten zu erarbeiten. Auch die Überprüfung von Corona-Tests der tschechischen Mitarbeitern fällt nunmehr in die Pflicht der Firmen. Verstöße gegen diese Verfügung können die Unternehmen bis zu 25.000 Euro kosten.

Ergänzung nach Redaktionsschluss:

Im Laufe des Donnerstags hat die deutsche Bundesregierung ganz Tschechien zum Virusmutationsgebiet erklärt. In Folge dessen werden ab Sonntag, dem 14. Februar noch strengere Einreisevorschriften herrschen. Aus der Tschechischen Republik werden dann nur noch Deutsche oder Menschen mit Wohnsitz in Deutschland unter Quarantäneverpflichtung einreisen dürfen. Sonderregelungen sind für Transitreisende, medizinisches Personal und den Gütertransport vorgesehen.

Weiters hat der Freistaat Sachsen angekündigt, keine tschechischen Grenzpendler mehr im Land zu akzeptieren, wenn sie nicht im medizinischen oder im Pflegebereich arbeiten. Die erwünschten Pendler müssen täglich zum Corona-Test.
Bayern verschärft die Einreisebestimmungen für tschechische Pendler
Die Landkreise Cham, Neustadt an der Waldnaab, Tirschenreuth, Wunsiedel, sowie die Stadt und der Landkreis Hof haben seit Donnerstag, 11. Februar, die Einreisebestimmungen für Pendler aus der Tschechischen Republik verschärft. Die Arbeitskräfte aus dem Nachbarland haben nach dem Grenzübertritt unverzüglich und ohne Aufenthalt an ihre Arbeitsstätte zu fahren. Auch bei der Fahrt zurück ist kein Stehenbleiben und Aussteigen gestattet. Die Pendler dürfen ihren Arbeitsplatz nur für "betriebliche Zwecke" oder zur Fahrt zu einem Covid-Testtermin verlassen. Dieser erlaubte Weg ist von den Tschechen auf direkter Strecke, keinesfalls mit einem Zwischenstopp, zurückzulegen. Wer als Deutscher in die Tschechische Republik pendelt, darf sich nur auf dem Weg zwischen Arbeit und Wohnung befinden. Die eigene Wohnung dürfen deutsche Grenzgänger nur "aus triftigen oder unabweisbaren Gründen" verlassen.
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