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Finanzministerin warnt - Wirtschaftsboom vorbei 
Für das nächste Jahr erwartet Finanzministerin Alena Schillerová einen leichten Rückgang des BIP in der Tschechischen Republik, wie sie auf einer von der Mediengruppe Mafra in Brünn organisierten Konferenz bekannt gab. Genauere Zahlen sollen demnächst vorgelegt werden. 
31.01.2019
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Foto: Facebook/Alena Schillerová
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"Das Budget für 2020 fängt an, etwas runzlig zu werden. Das heißt zwar nicht, dass das Ziel nicht erreichbar wäre, aber es ist ein Argument, dass ich gegenüber meinen Regierungskollegen meinen Finger erhebe, um zu sagen, wir müssen anfangen zu sparen. Die wirtschaftlichen Zeiten des Top-Booms liegen hinter uns", warnte die Finanzministerin.

Das Ministerium erwartet mittelfristig für die Jahre 2020 und 2021 ein Defizit des Staatshaushalts von 40 Milliarden Kronen (1,55 Mrd. Euro), aber Schillerová ist sich nicht sicher ob das haltbar ist. "Ich werde alles dafür tun, obwohl ich jetzt schon weiß, dass es ein großes Problem darstellen wird und große Debatten nach sich ziehen wird", gab die Ministerin zu Bedenken.
Finanzministerin Alena Schillerová informierte die Geschäftsleute auf der Konferenz, dass sie alle Minister dazu zwingen wird, den Personalstand um 10 Prozent zu reduzieren. "Das müssen wir machen, um nicht in die selbe Situation zu geraten wie mein Vorgänger", warnte die Ministerin und erinnerte an die unpopuläre Kürzungen des ehemaligen Finanzministers Miroslav Kalousek (TOP'09).
Schillerová betonte, dass sie ihr Versprechen einer neuen Einkommensteuerregelung umsetzen möchte, und einen dementsprechennden Vorschlag vorlegen werde. Allerdings hat sie keine große Hoffnung, dass das Papier jemals zur Abstimmung kommt. "Die Regierung ist eher auf der linken Seite, so dass der Plan, einige Sonderregelungen im aktuellen Gesetz abzuschaffen, eher gleich Null ist. Ich möchte aber trotzdem mit den Kammern und Geschäftsleuten sprechen, um ein Maßnahmenpaket einzuführen, dass den Unternehmern hilft, auch wenn sich gesetzlich nichts ändern wird", fügte sie hinzu.

Der südmährische Hejtman Bohumil Šimek konfrontiert die Finanzministerin mit ungerechter Budgetaufteilug

Gastgeber Hejtman Šimek nutzte die Gelegenheit, um mehr Geld für das Regionalbudget zu fordern. Er betonte, er wolle nicht mehr als die Anderen, aber eine gerechte Aufteilung. "Wir befinden uns in drei Regionen mit der besten wirtschaftlichen Lage, werden jedoch nicht entsprechend finanziert. Der Unterschied zwischen der Region Südmähren und der Region Vysočina beträgt 4.000 Kronen (155 Euro) pro Bürger, was meines Erachtens eine beträchtliche Summe ist", sagte der Landeshauptmann. Bei einem Vergleich der regionalen Haushalte müsste die Region Südmähren eine halbe Milliarde Kronen (19,4 Mio. Euro) mehr bekommen.

Die Ministerin wies darauf hin, dass diese Unterfinanzierung nicht nur Südmähren, sondern auch Mittelböhmen betrifft, und verspricht, hilfreich zu sein. "Aber vor allem müssen die Regionen in der Sache selbst aktiv werden", betonte sie.
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