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Seit über zwei Monaten herrscht Stillstand im internationalen Verkehr. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus in Mitteleuropa lassen es jedoch zu, über eine Aufhebung der Grenzsperren rund um die Tschechische Republik nachzudenken. In Tschechien wird die Abschottung von einem großen Teil der Bevölkerung zwar nach wie vor gutgeheißen, die Wirtschaft - allen voran der Industrie- und Tourismussektor - drängen aber auf eine rasche Öffnung. Auch die Zivilgesellschaft fordert mit der Initiative "Samstage für die Nachbarschaft" mit ihren Grenztreffen eine schnelle Rückkehr zur Normalität.
21.05.2020
Poker um ein "Corona-Schengen"
Die Zahl der Corona-Fälle in Tschechien und seinen Nachbarländern ist im Abklingen. Die Zeit des Nationalen Notstandes ist per 18. Mai Geschichte, und viele Regelungen aus dieser Ära sind bereits aufgehoben. Nicht so die strengen Einreiseverbote ins Land. Glaubt man Außenminister Tomáš Petříček, so könnte die alte Schengen-Normalität Mitte Juni - zumindest an den Grenzen Tschechiens, und sofern das Corona-Virus nicht wieder überraschend zuschlägt - wiederhergestellt sein.

Involviert in die Idee eines "Corona-Schengens" sind neben Tschechien die Nachbarn Österreich und Deutschland, die Schweiz mit Liechtenstein, die übrigen Visegrád-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn, sowie aus touristischen Überlegungen Slowenien und Kroatien. Auch Griechenland und Bulgarien haben schon aufgezeigt. Grundsätzlich sind die jeweiligen Regierungen prinzipiell für solch ein Projekt, der Teufel steckt aber im Detail. Einerseits ist der Startschuss zum Wettlauf um die heiß ersehnten Sommertouristen schon längst erfolgt, andererseits sorgt populistische Begleitmusik laufend für schwere Dissonanzen im Konzert der Politik.

Die Gretchenfrage ist die Handhabe der "Außengrenzen" dieses Corona-Schengenraumes. Österreich hat beispielsweise vor wenigen Tagen die Einreisebestimmungen aus Slowenien gelockert. Nachdem aber die Slowenen auch gegenüber Italien gelockert haben, hat Österreich seine Erleichterungen wieder zurückgenommen und Slowenien hat die alten Bestimmungen gegenüber seinen nördlichen Nachbarn eingesetzt. Tschechien wiederum fürchtet, dass Menschen aus "unsicheren Staaten" über Deutschland ins Land gelangen können. "Die Zahlen in Deutschland verbessern sich derzeit. Wir wollen aber sicherstellen, dass nach der Grenzöffnung mit unserem größten Nachbarn nicht das Risiko steigt, dass über Deutschland Menschen etwa aus Belgien und Frankreich zu uns reisen. Das heißt aus Ländern, in denen die Lage aus unserer Sicht noch nicht gut ist und die so für uns als Risikoländer gelten", erklärte Petříček im Rahmen einer Pressekonferenz.

Für die tschechische Regierung scheint derzeit hinsichtlich der Nachbarländer eine Zweiklassen-Gesellschaft zu existieren. Während man sich mit den "guten" Nachbarn Österreich und Slowakei eine Reisefreiheit bereits Anfang Juni vorstellen kann, ist man bei Deutschland und Polen wesentlich reservierter. Die abertausenden Tschechen, die in Deutschland arbeiten und täglich pendeln, müssen oft für populistische und kaum stichhaltige Argumentationen herhalten. Sie brächten das Virus ins Land, behauptete Premier Andrej Babiš immer wieder. Daher sei keine unüberlegte Eile angebracht. "Anfang Juni wird eine aktualisierte Liste der Länder mit ihrer jeweiligen Risikostufe veröffentlicht. Darauf werden unsere Reiseempfehlungen basieren", sagte Außenminister Petříček.

Die tschechisch-deutsche Grenze wird sich somit frühestens Mitte Juni öffnen können. Für Wirtschaftstreibende in den beiden Ländern wäre das ein schwerer Schlag. Die Industrie- und Handelskammern in Niederbayern und der Oberpfalz sowie die Wirtschaftskammern von Pilsen und Südböhmen haben im Einklang an ihre Regierungen für das Ende der Abschottung plädiert. Gerade in den eng verflochtenen Grenzregionen, in denen sehr viele Unternehmen vom länderübergreifenden Waren- und Dienstleistungsverkehr leben, summieren sich die Verluste, warnten die Kammern.

Auch die Zivilgesellschaft sieht ein Hinauszögern der Grenzöffnung als Gefahr für die bilateralen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland sowie zu Österreich und Polen. Um auf die Lage aufmerksam zu machen, hat sich die Initiative "Samstage für die Nachbarschaft" gebildet. Unter Einhaltung der Corona-Regeln, und peinlichst genau achtend, dass man ja nicht die Grenzlinie übertritt, treffen sich die Aktivisten jeden Samstagnachmittag an vereinbarten Treffpunkten an der Grenze. "Niemals konnte ich mir vorstellen, dass die Grenze mich und meine Freunde in Tschechien wieder trennen könnte", sagte Carsten Schaller, Initiator eines dieser Treffen. "Sie trennt aber nicht nur Freunde, sondern auch Familien, Bekannte, Kollegen. Aber die Grenzschließung lässt sich wissenschaftlich nicht begründen. Das ist eine rein politische Entscheidung."

Die weitere Zukunft im Fahrplan zur Wiederherstellung der Reisefreiheit ist trotz aller bekundeter Absichtserklärungen nebelig. Jeder Staat hat seine eigenen Interessen und Vorstellungen, eine tatsächliche Einigung auf ein "Corona-Schengen" erfordert ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft aller Beteiligter, die zum heutigen Zeitpunkt aber noch in den Kinderschuhen steckt.  
grenztreffen
Bild: Facebook/Carsten Schaller
Der Bürgermeister von Aš, Dalibor Blažek, und der Vizebürgermeister von Selb, Carsten Hentschel, beim "Händeschütteln"