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Die USA protestierten offiziell gegen die Einführung einer digitalen Steuer in der Tschechischen Republik
29.01.2020
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Die Vereinigten Staaten protestierten offiziell gegen den Vorschlag, in der Tschechischen Republik eine digitale Steuer in der Höhe von sieben Prozent für große multinationale Unternehmen einzuführen. Finanzministerin Alena Schillerová hat aber keine Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen, berichtete das tschechische Fernsehen (ČT) laut einer Aussage von Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD). Vorige Woche unterstützte die Abgeordnetenkammer den Vorschlag der Regierung, die Steuer einzuführen.
Die Steuern sollen Internetunternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 750 Millionen Euro (etwa 19 Milliarden Kronen) betreffen, die in Tschechien einen jährlichen Umsatz für steuerpflichtige Dienstleistungen von mindestens 100 Millionen Kronen (3,6 Mio. Euro) erwirtschaften. Betroffen wären beispielsweise Google, Facebook, Amazon oder Apple. Die Digitalsteuer könnte dem tschechischen Staatshaushalt jährlich etwa fünf Milliarden Kronen (198,1 Mio. Euro) in die Kassa spülen.

Petříček erklärte gegenüber ČT, er habe kürzlich mit US-Botschafter Stephen King über die digitale Steuer gesprochen. "Ich verstehe, dass die USA dies negativ sehen.  Auf der anderen Seite versuchen wir zu erklären, dass dieser Schritt nur vorübergehend ist, bis eine internationale Lösung gefunden wird", sagte der Minister gegenüber dem Fernsehsender.

Die Tageszeitung "Hospodářské noviny" berichtete unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass die US-Regierung im Fall der Einführung einer digitalen Steuer Vergeltungsmaßnahmen gegen die Tschechische Republik verhängen werde. Washington betrachtet die Steuer als Diskriminierung der in den USA ansässigen Unternehmen. Ein ähnlicher Rechtsstreit ist zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich anhängig, wo eine digitale Steuer von drei Prozent eingehoben werden soll.

Finanzministerin Alena Schillerová sagte am Dienstag in Brüssel, dass sie keine Angst vor einer US-Vergeltung habe. Ihr zufolge haben das Finanzministerium und die US-Botschaft die Steueranpassung gelöst. "Wir haben keine offiziellen Informationen, dass es Vergeltungsmaßnahmen geben soll", verkündete sie vorige Woche im Plenarsaal. Ihrer Ansicht nach ist die Steuer nicht gegen US-Firmen gerichtet, sondern betrifft auch Unternehmen aus anderen Ländern, die die gesetzlich festgelegten Indikatoren überschreiten.

Bereits 2017 diskutierten Vertreter der Europäischen Union über digitale Steuern für große Internetunternehmen wie Facebook oder Google. Im folgenden Jahr legte die Europäische Kommission Vorschläge zur Einführung einer Steuer für digitale Unternehmen vor, doch den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten gelang es nicht, einen Konsens über die mögliche Form einer künftigen Steuer zu finden. Einige Länder, einschließlich der Tschechischen Republik, haben sich daher entschlossen, eigenständig zu handeln. Frankreich (rückwirkend mit 1. 1. 2019: 3 Prozent, derzeit ausgesetzt), Italien (ab 2020: 3 Prozent) und Österreich (ab 1. 1. 2020: 5 Prozent) beschlossen die digitale Steuer. Infolgedessen drohte Washington Frankreich, auf bestimmte Waren Zölle zu erheben. Nach letzten Informationen wird in Frankreich die rückwirkende Steuereinführung bis zum Jahresende ausgesetzt.

Nach einem Vorschlag des Finanzministeriums würde eine digitale Steuer ausgewählte Internetdienste in der Tschechischen Republik - gezielte Werbung auf Websites, Dienste in sozialen Netzwerken und den Verkauf von Benutzerdaten - betreffen. Die Steuerperiode wäre ein Kalenderjahr und die Steuer würde in Form von monatlichen Vorschüssen eingehoben werden. Einige digitale Wirtschaftsplattformen, auf denen die Nutzer sich gegenseitig Dienstleistungen und Waren gegen Entgelt anbieten, würden ebenfalls unter die Steuerpflicht fallen. Dazu gehören beispielsweise Airbnb oder Uber. Die Steuer gilt jedoch nicht für Online-Shops oder Computerspieldienste.

Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Bilder: Amazon, Facebook, Apple
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4.2., 19h
Restaurace Sněmovna
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5.2., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

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DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
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4.2., 12h
AmCham Prague
Prague 1, Dušní 10

12.2., 18h
Art Nouveau Palace Hotel
Prague 1, Panská 12
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