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"Ehe für alle": Parlamentsdebatte zum zweiten Mal vertagt
Nach der Vertagung der ersten Parlamentsdebatte zur Einführung der "Ehe für alle" im November des vergangenen Jahres bot sich bei der Fortsetzung der Diskussion diese Woche für die Abgeordneten ein Déjà-vu-Erlebnis. Genauso wie im Herbst, gab es vonseiten der konservativen Parteien viele, besonders lange Redebeiträge und Antragsstellungen, sodass die Tagesordnung gesprengt wurde und die Debatte erneut verschoben werden musste. Die ANO-Abgeordnete Radka Maxová hat das Thema im Prager Parlament aufs Tapet gebracht. Tschechien könnte das erste ex-kommunistische Land werden, in dem die "Ehe für alle" eingeführt wird.
28.03.2019
Maxová sprach in ihrer Rede von einem "großen Schritt für Osteuropa", sollte das Parlament den von ihr eingebrachten Gesetzesentwurf beschließen. "Wir wären das erste Land aus dieser Region, das sich diesem Thema stellt und die Rechte von Homosexuellen gleichstellen will", sagte die ANO-Politikerin. Maxová wird dabei von ihrem Parteichef, Premier Andrej Babiš, sowie von Seiten der Regierung unterstützt, bei den Abgeordneten-Kollegen ihrer Partei kommt die Idee aber nicht ganz so gut an. Rund ein Drittel befürwortet die "Ehe für alle", ein Drittel lehnt sie total ab, und der Rest plädiert für eine Aufwertung der bestehenden Lebenspartnerschaften.

Die kommunistische Partei, die normalerweise der Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus ANO und den Sozialdemokraten ist, hat bereits angekündigt, bei einer Abstimmung geschlossen gegen das Gesetz zu stimmen. Die meisten anderen Parteien möchten ihre Abgeordneten vom Fraktionszwang entbinden, wobei Piraten, die Sozialdemokraten und die liberalen Parteien TOP'09 und STAN mehrheitlich für die "Ehe für alle" stimmen würden, die bürgerliche ODS und die Christdemokraten großteils dagegen sind, und sich bei ANO sich keine eindeutigen Tendenzen ablesen lassen.

Ob es in naher Zukunft tatsächlich zu solch einer Abstimmung kommen kann, ist fraglich. Gegner des Gesetzesentwurfes könnten sich auch bei der nächsten Debatte der altbewährten Taktik bedienen: Einen Abänderungsantrag nach dem anderen einbringen und dazwischen Marathonreden halten, und somit den parlamentarischen Diskussionsprozess von Vertagung zu Vertagung in einer Dauerschleife halten. Bereits seit vergangenen Sommer befindet sich das Thema auf der Tagesordnung im Parlament. Maxová hat damals den Antrag gemeinsam mit 45 anderen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen eingebracht.
Bild: Prague Pride
prague-pride
2.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.4., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5

10.4., 18h
Clarion Grandhotel Zlatý Lev
Liberec, Gutenbergova 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

5.4., 9h
Novotel Praha
Prag 2, Kateřinská 38

11.4., 8.30
Art Nouveau Palace Hotel
Prag 1, Panská 12
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