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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie können die ökonomischen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in der Tschechischen Republik erheblich vergrößern. Darauf hat die Europäische Kommission am 21. Mai im Frühjahrspaket der Wirtschaftsempfehlungen hingewiesen. Laut Brüssel sollten sich nun alle EU-Länder darauf konzentrieren, in die Gesundheitsversorgung zu investieren und betroffenen Unternehmen und Mitarbeitern zu helfen. Die üblichen Forderungen nach Einhaltung der Steuervorschriften wurden anlassbedingt von der Kommission aufgehoben.
21.05.2020
Die EU warnt und empfiehlt - und beweist einmal mehr ihre Inkompetenz
Empfehlungen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung werden von Brüssel regelmäßig an alle Mitgliedstaaten im - als Europäisches Semester bezeichneten - Konjunkturzyklus gerichtet. Das aktuelle Paket ist stark vom Verlust der Wirtschaftskraft aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst, wodurch die Kommission die Vorschriften für Haushaltsdefizite und staatliche Beihilfen vorübergehend gelockert hat.

"In der unmittelbaren Phase konzentrieren wir uns darauf, in das Gesundheitswesen zu investieren und Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende, Valdis Dombrovskis, die vorübergehende Toleranz in Bezug auf die Steuerüberwachung der Kommission. Er merkte jedoch an, dass die EU-Exekutive, sobald die Bedingungen dies zulassen, von den Mitgliedstaaten "ein Gleichgewicht zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und Investitionsförderung" fordern wird.
Christoph Israng (links)
Kristina Larischova (rechts)
Bild:Von Präsidentschaft der Italienischen Republik, Attribution, 
Paolo_Gentiloni_2019
Paolo Gentiloni
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, dass die von den Ländern zur Unterstützung von Unternehmen oder Arbeitnehmern investierten Mittel die aktuellen Prioritäten der EU berücksichtigen sollten, insbesondere die Förderung der grünen, digitalen Wirtschaft und die Gewährleistung einer sozial gerechten Ökonomie. "Das bedeutet auch, dass jeder seinen Anteil zahlen muss: In einem solidarischen und gerechten Europa gibt es keinen Raum für aggressive Steuerplanung", sagte Gentiloni und bezog sich klar auf US-Technologieunternehmen wie Google und Facebook. Viele Länder haben die Absicht, diese Unternehmen auf eigene Faust unterschiedlich zu besteuern, um die durch die Krise entstandenen finanziellen Lücken zu füllen.

Im Fall der Tschechischen Republik stellte die Kommission fest, dass die derzeitige Situation "ein erhebliches Risiko für zunehmende regionale und lokale Unterschiede birgt". Der Beweis dafür sind laut Brüssel die bereits sichtbar wachsenden Unterschiede zwischen den Regionen Karlsbad und Ústí nad Labem gegenüber anderen Teilen der Republik. Der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit oder der Einkommensungleichheit erfordern laut Kommission eine "gezielte politische Lösung".

Die Kommission erklärte, dass es der Tschechischen Republik gelungen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit durch rechtzeitige Maßnahmen zu verringern, das tschechische Gesundheitssystem jedoch Vorbehalte für die Zukunft habe.

"Um die Auswirkungen von Covid-19 zu mildern, müssen künftig die Flexibilität und die Krisenvorsorge des Gesundheitssystems verbessert werden", empfahl die EU. Die Tschechische Republik sollte die Betreuungsmöglichkeiten für Allgemeinmediziner und Fachärzte in allen Regionen verbessern, um die Zahl der Fälle zu verringern, in denen Menschen unnötig in Krankenhäusern untergebracht werden, sagte die Kommission ebenfalls.

Laut Brüssel kann die Krise in der Tschechischen Republik besondere Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen haben, unter anderem aufgrund der zweimonatigen Schließung von Schulen, insbesondere von Frauen, die sich um Kinder im Vorschul- und Schulalter kümmern. Die Regierung könnte die Auswirkungen der Pandemie durch Investitionen in die Kinderbetreuung verringern, ergänzt durch flexible Arbeitsbedingungen für Mütter, wie Teilzeitarbeit oder die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten.

Die Kommission weist auch darauf hin, dass die öffentlichen Kosten pro Schüler in der Tschechischen Republik niedriger sind, und empfiehlt, mehr in Bildung zu investieren. "Der Mangel an qualifizierten Lehrern zeigt, dass die Attraktivität dieses Berufs erhöht werden muss, insbesondere für talentierte junge Menschen", heißt es in dem aktuellen Bericht.

Kommentar:

Wieder einmal haben die "Experten" der EU bewiesen, dass sie keine Ahnung haben oder dass es sie einfach nicht interessiert, wie vor allem die Länder des ehemaligen Ostens funktionieren. Dass ausgerechnet an das am stärksten EU-kritische Land Tschechien solch unqualifizierten Empfehlungen ausgegeben werden, ist diplomatisch unverständlich und kann eigentlich nur durch Inkompetenz erklärt werden. Dass ausgerechnet ein aus Italien stammender EU-Kommisar mit adeligem Hintergrund dafür verantwortlich ist, macht die Sache noch heißer. Natürlich kann es zu wirtschaftlichen Verschiebungen in den Regionen kommen, das wird aber davon abhängen, wie lange es die Einschränkungen gibt, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt und letztendlich auch vom Konsumverhalten der Menschen. Dass die EU jetzt schon dafür Beweise hat, kann nur bedeuten, dass Herr Gentiloni einen Hellseher im Kabinett sitzen hat. 

Der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit oder der Einkommensungleichheit erfordert laut Kommission eine "gezielte politische Lösung".

Wer hätte das gedacht? Liebe Herren in Brüssel, die Arbeitslosigkeit in Tschechien betrug laut Arbeitsministerium am 14. Mai 2020 3,5 Prozent (261.777 Arbeitslose). Sicherlich ist die Statistik durch die Kurzarbeit verfälscht. Andererseits litt Tschechien in der Vergangenheit unter einem akuten Arbeitskräftemangel, der auch Firmen davon abhielt, in Tschechien zu investieren. Das sind Indizien dafür, dass Tschechien weit besser als viele Länder in der EU durch die Krise kommen wird. 

Bei der Kritik am Gesundheitwesen Tschechiens ist Herr Gentiloni wohl von den Zuständen in seinem Heimatland ausgegangen, wo die Krankenhäuser totgespart wurden und die besten Ärzte ins Ausland abwanderten. In Tschechien funktioniert das Krankenhauswesen vorbildlich, was anlässlich der Covid 19-Krise auch wieder eindrucksvoll bewiesen wurde. 

Die Kommission weist auch darauf hin, dass die öffentlichen Kosten pro Schüler in der Tschechischen Republik niedriger sind, und empfiehlt, mehr in Bildung zu investieren. 

Was will Brüssel damit aussagen? Nur weil man ökonomischer arbeitet, sind die Menschen dümmer. Oder vielleicht "Intelligenz kann man kaufen"? Wenn man davon ausgeht, wieviel "Partei-Parasiten" in vielen Ländern im Bildungswesen sitzen, ist es nicht verwunderlich, dass in diesen Ländern die Kosten wesentlich höher sind. Tschechien war vor der Krise, trotz geringer Bildungskosten und unqualifizierter Lehrer die erfolgreichste Wirtschaftsnation mit dem größten Wirtschaftswachstum. Ironisch gesagt: Man stelle sich vor, Tschechien würde die EU-Empfehlung berücksichtigen, wo würden dann die anderen bleiben?

"In einem solidarischen und gerechten Europa gibt es keinen Raum für aggressive Steuerplanung"

Wer hält Herrn Gentiloni davon ab, endlich eine einheitlich Steuer von Google, Amazon und Konsorten einzuheben? Gerade jetzt, da vor allem diese Unternehmen von der Krise profitiert haben und zwar in Millarden-Dollar-Höhe. Würden diese Betriebe den in den EU-Ländern gesetzlichen vorgeschrieben Steuersatz bezahlen, wäre der wirtschaftliche Ausfall durch die Pandemie mit ziemlicher Sicherheit zum Großteil zu kompensieren.

Wolfgang Martin (lebt in Tschechien u. Österreich)