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Europarat rügt Tschechiens Umgang mit Korruption
12.03.2020
Die Korruptions-Beobachtungsgruppe des Europarates "Greco - Go for Zero Corruption" hat vergangene Woche ihren Jahresbericht über die Lage in Tschechien hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption präsentiert. Dabei hat sie dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Als "nicht zufriedenstellend" wurde das Niveau bei der Umsetzungen der Empfehlungen des Europarates bezeichnet. Bei aller Kritik wurde Tschechien allerdings auch für die Transparenz bei der Richterbestellung gelobt.
Bild: Europarat, Collage: powidl.eu
Kein Fortschritt bei strengeren Regeln im Bereich Lobbying, kein verpflichtender Ethik-Kodex für Personen in politischen Ämtern - das sind die wichtigsten Kritikpunkte des Europarates an der tschechischen Politik. Strengere Bestimmungen für Lobbyisten werden beispielsweise vom Europarat schon seit 2016 gefordert. Das entsprechende Gesetz wandert aber im Parlament von Ausschuss zu Ausschuss, eine Verabschiedung durch das Unterhaus ist aber auf lange Sicht nicht wahrscheinlich. Innenminister und ČSSD-Obmann Jan Hamáček weist in Reaktion auf den Bericht auf die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Parlamentsfraktionen hin, die eine Beschlussmehrheit behindern.

Auch der von ANO bestellte, parteifreie Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrsminister Karel Havlíček meldete sich zum Greco-Bericht zu Wort. Er kann die Ergebnisse des Europarates nicht nachvollziehen: "Allein in den Ressorts, die mir unterstehen, wurde die Korruption vollkommen ausgerottet. Man kann dieser Regierung ja alles Mögliche nachsagen, aber bei der Korruption ist sie sehr konsequent", entgegnete Havlíček. Was den zweite Vorwurf von Greco, den fehlenden Ethik-Kodex, anlangt, wird auf die Differenzen im Unterhaus verwiesen. Parlamentspräsident Radek Vondráček (ANO): "Wir haben in unserem Haus neun Parteien und viele unabhängige Abgeordnete. Ich verstehe die Einwände von Greco, aber die sollten selbst einmal versuchen, hier so etwas durchzubringen."
Oppositionsführer Petr Fiala (Bürgerpartei ODS) betonte wiederum, dass die Debatten über Anti-Korruptionsgesetze wichtig seien. Er möchte ein wirklich gutes Anti-Korruptionsgesetz, ihm seien "verspätete Gesetze lieber als schlechte Gesetze". Fiala möchte verankert wissen, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparent gemacht werden müssen. "Den Abgeordneten und Senatoren ist ja der Ruf sehr wichtig. Wenn aber jemand seine Einkünfte nicht plausibel erklären kann, dann leidet dieser Ruf beträchtlich", so der ODS-Chef.

Greco lobte die Tschechische Republik für die Transparenz bei der Richterbestellung. Hier seien die Fortschritte sehr zufriedenstellend, urteilte die Korruptions-Beobachtungsgruppe. Die Empfehlungen des Europarates sind für die Staaten rechtlich nicht bindend. Tschechien hat bis Ende des Jahres Zeit, um auf den Bericht zu offiziell zu reagieren. Der Europarat ist ein Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten (außer Weißrussland), Tschechien ist als Nachfolgestaat der Tschechoslowakei seit 1991 bzw. 1993 Mitglied der Organisation.
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AUFGRUND DER BERHÖRDLICHEN VERFÜGUNGEN FALLEN DIE RUBRIKEN "WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" UND "ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN" AUS

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