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Babiš möchte auf EU-Präsidentschaft verzichten
Sie sei sehr teuer, bringe nichts, er sehe darin keinerlei Profit. Deshalb regte Premier Andrej Babiš vergangenen Montag im Kreise von Regierungsmitgliedern an, auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien im zweiten Halbjahr 2022 führen sollte, zu verzichten. Dies berichtete am Mittwoch die unabhängige Tageszeitung "Deník N", die ihre Informationen auf Aussagen von Ministern aus ANO und ČSSD stützt.
28.03.2019
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Die EU-Ratspräsidentschaft ist ein Ereignis, das - beim aktuellen Stand der Mitgliederzahl - alle 13 1/2 Jahre eintritt. Tschechien hat also nach der verpatzten Präsidentschaft 2009 (Fall der Regierung von ODS-Premier Mirek Topolánek) in drei Jahren erneut diese Aufgabe inne. Mit seinen Ministern sprach Babiš jedoch darüber, auf die Ratspräsidentschaft 2022 zu verzichten, weil sie zu teuer sei. Die Idee des tschechischen Regierungschefs wurde von vielen Politikern mit Kopfschütteln quittiert. "Wenn Tomio Okamura Premier wäre, würde ich das ernst 
nehmen, aber ich glaube nicht, dass er der Tschechischen Republik solch eine Schande machen möchte," sagte der ehemalige Europa-Staatssekretär Tomáš Prouza. "Die Präsidentschaft gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung des Prestiges, aber auch zur Förderung der Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten", ergänzte Prouza.

Im Gespräch mit dem "Deník N" ruderte Premier Babiš zurück: "Ich sagte, die Präsidentschaft ist teuer. 2009 kostete sie uns 3,45 Milliarden Kronen und die ODS hatte ihren ProMoPro-Skandal. Von einer Absage der Präsidentschaft war nicht die Rede." Rund um die Präsidentschaft von 2009 gab es mehrere Korruptionsaffären, die bis heute noch nicht vollständig aufgearbeitet worden sind. Prominent wurde damals die Firma ProMoPro, die in den Skandal verwickelt war, wodurch der Firmenname zu einem geflügelten Wort im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft 2009 geworden ist. Der Eklat soll den tschechischen Staat an die 938 Millionen Kronen gekostet haben, 327 Millionen alleine für Leistungen von Firmen, die nie erbracht worden sind.

Die politische Verantwortung trug neben Topolánek auch der damalige Europaminister Alexandr Vondra, der sich gegen die medialen Seitenhiebe von Babiš zur Wehr setzt. Äußerungen, die Präsidentschaft der Tschechischen Republik aus finanziellen Gründen aufzugeben, seien unnötig. Damals sei der Vorsitz noch im alten Modus abgelaufen, also mit einer Vielzahl an Treffen und Sitzungen im Vorsitzland selbst, die es zu organisieren galt. Heute sei es wesentlich kostengünstiger, da die meisten Veranstaltungen in Brüssel stattfänden, argumentierte Vondra, der nunmehr für die ODS bei der EU-Wahl kandidiert.

Auch der christdemokratische Europapolitiker Ondřej Benešík hat sich in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet. Er wies darauf hin, dess es auch kleinere Länder wie Litauen oder Estland geschafft haben, eine gute Präsidentschaft abzuliefern. "Wir haben die Möglichkeit, dem reichsten Bündnis in Europa, ja, auf der Welt vorzusitzen. Und der Premier überlegt, ob er ein oder zwei Milliarden sparen will?", fragte sich der EU-Parlamentskandidat der KDU-ČSL. "Ein paar Milliarden sind eine Investition in eine Sache, von der die EU, aber auch die Tschechische Republik profitieren. Wenn die Präsidentschaft gut organisiert ist, so kann man mit sehr positiven Auswirkungen rechnen", ergänzte Benešík.
2.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.4., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5

10.4., 18h
Clarion Grandhotel Zlatý Lev
Liberec, Gutenbergova 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

5.4., 9h
Novotel Praha
Prag 2, Kateřinská 38

11.4., 8.30
Art Nouveau Palace Hotel
Prag 1, Panská 12
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