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Tschechien hat die Einführung des Euro erneut verschoben 
Das Finanzministerium (MF) und die Tschechische Nationalbank (ČNB) empfahlen erneut, dass die Regierung kein Zieldatum für den Eintritt in die Eurozone festlegt. Dies ergibt sich aus den Aufzeichnungen des MF und der ČNB bezüglich Bewertung und Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht und des Grads der wirtschaftlichen Angleichung der Tschechischen Republik an den Euroraum.
Das Dokument wurde am Mittwoch von der Regierung genehmigt, schrieb Finnanzministerin Alena Schillerová auf Twitter. Die Regierung von Andrej Babiš hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie nicht die Absicht habe, der Eurozone beizutreten.
Das Wirtschaftswachstum im Euroraum und in der gesamten Europäischen Union verlangsamte sich im vorigen Quartal.
"Wir wollen auf keinen Fall eine Abwertung der Ersparnisse unserer Bürger riskieren. In letzter Zeit haben sich auch die Regeln der Eurozone erheblich geändert, und es ist schwer abzuschätzen, welche Verpflichtungen die Tschechische Republik nach einem Beitritt eventuell einzugehen hätte", erklärte Schillerová.

Die Tschechische Republik hat sich aber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sich so bald wie möglich auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Die Festlegung des Eintrittsdatums liegt aber in der Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats und hängt von dessen Bereitschaftsgrad ab. Die Nichterfüllung der Konvergenzkriterien hat keine direkten Konsequenzen für die Tschechen. Eine Ausnahme ist das Nachhaltigkeitskriterium der öffentlichen Finanzen. Die Frist für die Euro-Einführung bleibt unverändert. Die Regierung hat die Empfehlungen des MF und der ČNB akzeptiert. 

MF und ČNB erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass sich die Bereitschaft der Tschechischen Republik zur Einführung des Euro in den vergangenen Jahren verbessert habe, obwohl einige Mängel bestehen bleiben. Der unvollständige Prozess einer realen wirtschaftlichen Konvergenz im eigenen Land, d. h. eine Annäherung an die EU-Ebene, wird als das Haupthindernis betrachtet. Während sich die Konvergenz in den vergangenen Jahren umgekehrt hat, bleibt der Unterschied bei den meisten Schlüsselindikatoren, insbesondere bei Preis- und Lohnniveau, beträchtlich. Auch in der tschechischen Wirtschaft gibt es erhebliche Unterschiede zur Struktur in der Eurozone. "Angesichts der fortschreitenden Überalterung der Bevölkerung sei bei der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dieser Punkt nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden", so die Finanzministererin weiter. Hindernisse für die Einführung des Euro sind nach Ansicht des Amtes auch das Missverhältnis zwischen den Finanzzyklen der Tschechischen Republik und der Eurozone.

Die Regierungsentscheidung ist laut Lukáš Kovanda, dem wichtigsten Volkswirt der Tschechischen Republik, vernünftig und hat eine gute wirtschaftliche Begründung. Die derzeitigen Vorteile bei einer Einführung des Euro überwiegen die Kosten eines solchen Schrittes keinesfalls. "Mit der Einführung des Euro würde die tschechische Wirtschaft zwar eine stabilere, weniger anfällige und weniger schwankende Währung erhalten, aber in den Geschäftsbereichen wäre die Einführung mit einem erheblichen Verlust der Gewerbetreibenden, vor allem derjenigen, die gegen das Wechselkursrisiko abgesichert sind, verbunden. Andererseits würde es der tschechischen Wirtschaft auch schwer fallen, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten langfristig zu kompensieren. Sie würde auch die Chance verlieren, die Kluft zu wirtschaftlich fortgeschritteneren Ländern durch allmähliche Konsolidierung der Krone zu schließen", sagte Kovanda.

Trotz Krone ist Tschechien Vorzeigeland in der EU

Die geforderten EU-Kriterien werden die Tschechen auch in diesem Jahr wieder erfüllen. Bei der Preisstabilität und den langfristigen Zinssätzen können die Bedingungen problemlos erfüllt werden. Auch was die Inflationsrate betrifft, sollte es keine Probleme geben. Bei den Staatsverschuldungen liegt die Tschechische Republik fast 50 Prozent unter den EU-Anforderungen, die vorgeschriebenen 60 Prozent des BIPs nicht zu überschreiten. Die tschechische Staatsverschuldung soll in diesem Jahr bei 33 Prozent liegen. Bei den öffentlichen Finanzen sieht es ähnlich aus. Das MF erwartet ein Defizit von 1,6 Prozent des BIPs. Im Vorjahr konnte man die öffentlichen Finanzen mit einem Wert von 1,5 Prozent des BIPs, was einer der besten Werte in der EU war, abschließen. Von der EU wird gefordert, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent des BIPs liegen muss.

Eine echte Bewertung des Leistungskriteriums der Wechselkursstabilität wird aber nur dann möglich sein, wenn die tschechische Währung ERM-2, dem Leitkurs der Krone gegenüber dem Euro beitritt. Eine mindestens zweijährige spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus II stellt eines der vier EU-Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro dar. 
19.12.2018
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