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"Ich glaube, dass sich die Europäische Union dazu durchringen sollte, den Export von Impfstoffen nach außerhalb der EU zu verbieten, solange ihre Bürger nicht ausreichend geimpft sind. Es ist eine absurde Situation, dass die Impfstoffe in der Union hergestellt werden, hier aber fehlen, und trotzdem immer noch exportiert werden", sagte der sozialdemokratische Vizepremier gegenüber dem Server Lidovky.cz. "In einer Situation, in der einige Hersteller erheblich hinter dem bestellten, vertraglich vereinbarten Leistungsvolumen zurückbleiben, ist es meiner Meinung nach angebracht, eine vorübergehende Exportbeschränkung für diese Impfstoffe festzulegen", ergänzte Premier Babiš.

Weiters betonte der tschechische Regierungschef, dass sich die Maßnahmen keineswegs gegen ein bestimmtes Land richten. Ihm zufolge sei es eine Reaktion auf die problematische Lage bei den Lieferungen von AstraZeneca. Während Millionen von Chargen aus Produktionsstätten innerhalb der EU nach Großbritannien exportiert wurden, bewege sich keine einzige Ampulle in die entgegengesetzte Richtung. Andererseits möchte Babiš, dass mehr amerikanische Vakzine nach Europa kommen. "Präsident Joe Biden wird morgen an der Videokonferenz des Europäischen Rates teilnehmen. Ich hoffe, dass die USA ihr derzeitiges Exportverbot für Impfstoffe lockern werden", sagte Babiš.

Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček ging mit der Kritik an Großbritannien noch weiter. Er bezeichnete das Vereinigte Königreich als "problematischtes Land" in dieser Angelegenheit. Das britische Unternehmen AstraZeneca produziere den Impfstoff hauptsächlich in Produktionsstätten innerhalb der EU, kündigte aber an, in den kommenden sechs Monaten anstatt 180 Millionen Impfstoffdosen nur noch 100 Millionen an die EU zu liefern. "Das ist auf lange Sicht nicht akzeptabel", sagte Hamáček.

Neben Tschechien haben sich bereits Deutschland und Frankreich für ein EU-Exportverbot für in der EU hergestellte Vakzine ausgesprochen. Auch die Niederländer, die traditionell gegen Handelsbeschränkungen sind, werden sich den Forderungen nach strengeren Maßnahmen anschließen. Von Seiten der Europäischen Kommission ist ebenfalls ein Ja zum Exportstopp zu erwarten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat solch eine Möglichkeit bereits mehrmals ins Spiel gebracht. Der Gipfel soll eine klare politische Dekleration der europäischen Staats- und Regierungschefs verabschieden. Nach Daten der Europäischen Kommission haben Unternehmen in 381 Fällen den Export von Impfstoffen aus dem Gebiet der EU beantragt. Nur ein einziges Mal hat die EU die Ausfuhr verboten. Insgesamt haben 43 Millionen Impfdosen die Europäische Union verlassen und wurden in 33 Staaten exportiert.

Gemeinsam mit Österreich, Bulgarien, Kroatien, Lettland und Slowenien möchte Prag auf eine "fairere Verteilung" von Vakzinen innerhalb der Europäischen Union drängen. All diese Länder sind bei der Impfstoffversorgung hinter dem EU-Durchschnitt zurückgeblieben. Sie fordern eine "gleichmäßigere Verteilung" über den ganzen Kontinent. Für die Verteilung der von der EU eingekauften Impfdosen wurde einen Schlüssel entwickelt, der der Bevölkerungszahl eines jeden Landes entspricht. Dies ist in der Praxis jedoch nicht der Fall, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht alle Hersteller über einen vollständig entwickelten und zugelassenen Impfstoff verfügten. Gleichzeitig bestand für die einzelnen Staaten die Möglichkeit, Impfstoffe zu kaufen, die andere EU-Länder im Rahmen ihrer Impfstrategie nicht in Anspruch genommen haben. So kam es zu unterschiedlichen Versorgungslagen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Tschechien drängt auf EU-weites Exportverbot für Impfstoffe
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates, die coronabedingt als Videokonferenz abgehalten wird, forderten Premier Andrej Babiš (ANO) und Vizepremier Jan Hamáček (ČSSD) aufgrund der ständigen Lieferausfälle des Vakzins AstraZeneca ein Exportverbot für Impfstoffe aus der EU. Am Vorabend des Gipfels wurde bekannt, dass in der italienischen Abfüllfirma Catalent in Anagni 30 Millionen Impfdosen von AstraZeneca gefunden wurden, die für den Export nach Großbritannien gelagert worden sind.
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