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Tschechische EU-Kommissarin "reizt" Facebook

Die tschechische EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, stellt Facebook bis Ende des Jahres ein Ultimatum. Facebook muss bis zu diesem Zeitpunkt detailliert Auskunft geben, wie es mit den Daten seiner Nutzer umgeht.
Jourová stellte Facebook gleichzeitig die Rute ins Fenster und drohte dem Unternehmen, falls es zu keiner Kooperationsbereitschaft mit der EU kommt, mit Sanktionen.
Laut Jourová reagierte der amerikanische Multi noch kaum auf den Februar-Aufruf, die Bedingungen zu aktualisieren. "Wenn wir keine Fortschritte sehen, werden Sanktionen verhängt", sagte die EU-Kommissarin auf einer Pressekonferenz. "Es ist ziemlich einfach. Wir können nicht unbegrenzt verhandeln, wir wollen Ergebnisse sehen."

Im Februar dieses Jahres forderte die Europäische Kommission Facebook und Airbnb auf, die Bedingungen an die europäischen Standards anzupassen. Die Kommissarin legte beiden Unternehmen nahe, die Kommunikation mit den Nutzern zu verbessern und ihnen den Zugang über die Verwendung ihrer persönlichen Daten offenzulegen.

Facebook nimmt die Sache noch nicht sehr ernst

Während Airbnb laut der EU-Kommissarin nach der June Repeat Challenge "die notwendigen Schritte unternommen hat, um volle Transparenz zu gewährleisten", sind bei Facebook noch kaum Maßnahmen erkennbar und man mache "nur minimale Fortschritte".

26.09.2018
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"Wenn es bis zum Ende dieses Jahres nicht zur vollständige Umsetzung des europäischen Rechts bei den Vertragsbedingungen von Facebook kommt, werden wir mit den Verbraucherbehörden sofortige Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen ausarbeiten", sagte die Kommissarin. Besonders verärgert zeigte sich Jourová laut BBC über den Quelleninformationsaustausch, in dem Benutzerdaten ohne Angabe an Dritte weitergegeben werden können.

"Wir machen das Beste"

Facebook verteidigt sich jedoch gegen die Vorwürfe. Als Antwort auf die Aussagen der tschechischen Kommissarin kam die Erklärung, man habe die Nutzungsrichtlinien im Mai dieses Jahres studiert, um die "überwältigende Menge" der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu bearbeiten.

"Für uns sind Änderungen nur dann möglich, wenn die Bedingungen präzisiert werden, wenn klar ist, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, und worin die Rechte der Nutzer bestehen", sagte ein Vertreter der Gesellschaft in einer Presseerklärung. "Wir sind für zusätzliche Informationen vonseiten der Europäischen Union dankbar und sind auch weiterhin bereit, eng zusammenarbeiten, um alle Forderungen zu verstehen und entsprechende Änderungen vorzunehmen."
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