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Kapsch ist raus! Vertrag für LKW-Mautsystem vergeben

Kapsch ist mit seinem Einspruch bei der tschechischen Wettbewerbs-behörde (ÚOHS) abgeblitzt. Der Vertrag wurde mit dem Ausschreibungs-sieger - dem Konsortium SkyToll/CzechToll - in Windeseile abgeschlossen. Vonseiten Kapschs zeigt man sich über die Vorgangsweise schockiert.
Seit 2007 betreibt das österreichische Unternehmen KapschTrafficCom das mikrowellengestützte LKW-Mautsystem in Tschechien. Nun musste der Mautvertrag nach zehn Jahren aus wettbewerbsrechtlichen Gründen neu ausgeschrieben werden. Eigentlich sollte die Vergabe schon 2016 erfolgen. Die Ausschreibung wurde jedoch vom tschechischen Kartellamt annulliert. Dadurch kam die tschechische Regierung unter zeitlichen Zugzwang, worauf es zu einer umstrittenen Verlängerung mit Kapsch bis zum Jahr 2019 kam. Die Konkurrenten von Kapsch legten in Brüssel Beschwerde ein, weil die tschechische Regierung den Ende 2016 ausgelaufenen Maut-Betreibervertrag ohne ordentliches Auswahlverfahren um drei Jahre verlängert hatte. Die EU setzte daraufhin eine Prüfung an und zitierte Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) nach Brüssel. 

Bei dem nun aktuellen Ausschreibungsverfahren legte Kapsch einen Einspruch bei der ÚOHS ein, möglicherweise auch, um das Verkehrsministerium abermals in Zeitzwang zu bringen, da der Zeitraum für eine Übergabe bereits sehr knapp war. Angeblich hat das Ministerium die Vergabeunterlagen auf einen USB-Stick gespeichert und in dieser Form an die Bewerber übergeben. Der Kritikpunkt von Kapsch war, dass dadurch nicht festzustellen war, ob alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten haben. Kapsch blitzte bei der Wettbewerbsbehörde ab. Die ÚOHS begründete die Ablehnung damit, dass Kapsch nicht aufzeigen konnte, dass die Wettbewerbsbedingungen in irgendeiner Weise verletzt worden sind. "Das Amt hat die Eingaben von Kapsch abgelehnt, weil vonseiten des Auftragsgebers keine Gesetzesverletzung feststellbar war", sagte der Sprecher der ÚOHS, Martin Švanda. Er fügte hinzu, dass das Verwaltungsverfahren eingestellt worden sei, da der Beschwerdeführer keinen entstandenen Schaden geltend machen konnte. 
CzechToll und SkyToll waren im Bieterwettbewerb diejenigen, die das günstigste Anbot vorlegten. Es liegt bei 10,7 Milliarden Kronen (425 Millionen Euro) für den Aufbau des neuen Systems für die nächsten zehn Jahre. Das Unternehmen SkyToll betreibt seit 2010 ein Satelliten-Mautsystem in der Slowakei. SkyToll garantiert für die Konstruktion und den Betrieb des Systems. CzechToll soll ein strategischer Partner sein, einschließlich der Projektfinanzierung. 

Panikartiger Abschluss mit SkyToll/CzechToll schüren Gerüchte

Unmittelbar nach der Ablehnung der Beschwerde von Kapsch kam es zur Vetragsunterzeichnung mit dem slowakisch-tschechischen Konsortium. "Mit der Vertragsunterzeichnung haben wir das Auswahlverfahren für das elektronische Mautsystem abgeschlossen. Das Konsortium SkyToll/CzechToll hat nun 14 Monate Zeit, um die Installierung des gesamten neuen Systems durchzuführen und jenes von Kapsch zu beenden", sagte Ťok anlässlich der Vertragsunterzeichnung. 
Laut der tschechischen Zeitung "Hospodářské noviny" soll dieser Schnellschuss eine geheime Kommandoaktion des Verkehrsministerium gewesen sein, von der nur wenige Leute wussten. Möglicherweise sollte vermieden werden, dass die Konkurrenz ihre Angebote noch nachbessert. Außerdem war der Zeitdruck bereits enorm. 
Die Verantwortlichen von Kapsch zeigen sich über die Vorgangsweise von ÚOHS und Verkehrsministerium entrüstet. "Anscheinend ist im Verkehrsministerium alles möglich. Es ist offensichtlich, dass wir Zeugen eines abgekarteten Spiels sind", sagte David Šimoník, Sprecher von Kapsch-Tschechien. Kapsch will nun die Situation mit Anwälten analysieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden.

Šimoník kritisierte außerdem das Verfahren des ÚOHS scharf. In sehr kurzer Zeit habe die Behörde ihre ursprüngliche Position ohne neue Fakten vollständig geändert. "Offensichtlich gab es einen unangemessenen und mehr oder weniger unverhohlenen politischen Druck auf eine unabhängige Aufsichtsinstitution", fügte er hinzu.
Im vergangenen Jahr haben die LKW-Mauteinnahmen in der Tschechischen Republik einen Rekordwert von 10,4 Mrd. CZK (406,6 Mill. Euro) erzielt, das sind 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Betriebskosten, die von der Maut an das von Kapsch geführte Unternehmenskonsortium bezahlt wurden, beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 1,53 Milliarden CZK (52,8 Mill. Euro), der Anteil war im Vergleich zum Vorjahr auf 15 Prozent gesunken. Also blieben von 100 Kronen (3,91 Euro) dem Staat 85 Kronen (3,32 Euro). 
Der Staat hat seit 2007 insgesamt 93,4 Milliarden Kronen (3,65 Mrd. Euro) eingenommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 5,4 Milliarden Kronen (211 Mill. Euro), das entspricht einer Mehreinnahme von 4,85 Prozent, da der Anteil von Kapsch gesunken ist. Die Effizienz der Mauterhebung betrug durchschnittlich 99,6 Prozent.


Letzte Meldung:
Kapsch macht geltend, dass die Einstweilige Verfügung des ÚOHS weiterhin Bestand hat, und somit die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Gewinner des Wettbewerbs vonseiten der Verkehrsministeriums rechtswidrig ist.
"Nach Meinung von renommierten Rechtsanwälten und der Kartellbehörde selbst ist die Einstweilige Verfügung in Kraft geblieben, und somit eine Vertragsunterzeichnung rechtlich nicht möglich", sagte der CEO von Kapsch, Karel Feix, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig kritisiert er die Vorgangsweise des Kartellamts. Nach Feix' Worten wurde dem Druck von Ťok und Premierminister Andrej Babiš nachgegeben.

Minister Dan Ťok gab per Twitter bekannt, dass alle Argumente von Kapsch "leer und falsch" sind.
26.09.2018
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