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AKTUALISIERT
Nachdem die beiden Wahlbündnisse Spolu und Piraten/STAN bei der Parlamentswahl überraschend eine bequeme Mehrheit von 108:92 Abgeordneten errungen haben, trafen sich die Vorsitzenden der fünf involvierten Parteien ODS, KDU-ČSL und TOP'09 sowie die Piratenpartei und STAN, um eine gemeinsame Absichtserklärung hinsichtlich der Bildung einer Regierungskoalition zu unterzeichnen. Dabei wurde festgehalten, dass keines der beiden Bündnisse mit weiteren im Parlament vertretenen Parteien verhandeln wolle. Es wurden von Spolu und Piraten/STAN Programmgruppen zur Koalitionsverhandlung eingesetzt. Das schwierigste Thema der Koalitionsverhandlungen wird zweifelsohne der Bereich Finanzen darstellen.
Fiala: Koalitionsvertrag bis zum 8. November
21.10.2021
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Die Programmgruppen haben diese Woche ihre Arbeit am gemeinsamen Regierungsprogramm aufgenommen. Erste Priorität sei es, die Parteiprogramme der künftigen Koalitionspartner zu vergleichen, Gemeinsamkeiten festzuschreiben und Gegensätze zu debattieren. Sechs dieser Gruppen wurden eingesetzt: Die erste beschäftigt sich mit außenpolitischen Themen, der Verteidigung und mit EU-Angelegenheiten. In der zweiten Gruppe werden die Bereiche Finanzen, Verkehr, Industrie und Handel diskutiert. Weiters gibt es eine Gruppe für die Themen Gesundheit und Soziales, eine mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Umwelt und den ländlichen Raum, die Gruppe "Justiz und Inneres" sowie die letzte Gruppe mit den Themen Bildung und Kultur.
Bild: Facebook/ODS
Präsident Miloš Zeman
fiala-unterschriften
ODS-Chef Petr Fiala mit der Absichtserklärung der fünf Parteichefs
Laut Petr Gazdík von der STAN-Partei stimmen die Programme der beiden Bündnisse zu 80 Prozent überein. Wo gegensätzliche Auffassungen zu Tage kommen, werden diese auf Chefebene aller fünf Einzelparteien verhandelt. "Ziel muss es sein, dass die künftige Koalition ein realistisches und erreichbares Programm für die nächsten vier Jahre hat", sagte Gazdík, der für STAN die Themen Bildung und Kultur verhandelt. 

Die größte Übereinstimmung ist im Feld der Digitalisierung zu erwarten. Auch bei den Themen Bildung und Kultur scheint eine Einigung einfach zu sein. "Es wird andere Themen geben, die komplexer sein werden, bei denen die Diskussionen länger dauern werden. Die Debatte im Finanzbereich wird sicher schwierig werden", sagte der neue Klubobmann der KDU-ČSL, Marek Výborný. "Wir kommunizieren und wir arbeiten gemeinsam in den Besprechungen an Lösungen, weil die Zeit ist begrenzt", so Gazdík. Nach dem ersten Treffen der Programmgruppen sagte der Anwärter auf den Premierposten, Petr Fiala (ODS), gegenüber der Presse, dass beide Bündnisse spätestens am 8. November einen Koalitionsvertrag unterzeichnen wollen. Gazdík erklärte, die aktuellen Verhandlungen betreffen Inhalte, aber keine Ressortaufteilung oder Personalfragen. Diese Fragen werden am Ende erörtert. Die Parteichefin der TOP'09, Markéta Pekarová-Adamová, ergänzte: "Wenn es eine Regierungserklärung gibt, dann muss klar sein, wer welche Position in der Regierung einnehmen wird."

Viel weniger Einfluss als erhofft werden die Piraten auf die künftige Koalition haben. Bei den Wahlen wurden sie vom ursprünglich kleineren Bündnispartner STAN regelrecht überflügelt und müssen bei den Koalitionsverhandlungen auf Seiten von Piraten/STAN die zweite Geige spielen. Die Fraktion der Piraten im Parlament ist von 22 auf vier Abgeordnete geschrumpft. "Obwohl wir nur vier Abgeordnete haben, sind wir Teil einer Koalition, die das Vertrauen von 830.000 Wählern gewonnen hat, und wir sind bereit, gleichermaßen an den Veränderungen in diesem Land teilzuhaben", sagte Piraten-Klubobmann Jakub Michálek in einer Pressemitteilung.

PARLAMENTSWAHL 2021 - Alle Ergebnisse
Endstand
27,12%
27,79%
15,62%
9,56 %
ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20
2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31

24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202

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