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Europawahlen: Lebenszeichen der Mitte, Sozialdemokratie im Koma
Das tschechische Ergebnis der Europawahlen bringt drei Erkenntnisse: Premier Andrej Babiš mit seiner rechtspopulistischen Partei ANO ist nach wie vor die bestimmende politische Kraft im Land. Darüber hinaus hat sich ein Block der politischen Mitte aus Bürgerlichen, Piraten, Wirtschaftsliberalen und Christdemokraten etabliert, von denen jede Partei im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen zulegen konnte. Für den kleineren Koalitionspartner von Babiš, die sozialdemokratische ČSSD ist das Ergebnis verheerend: Landesweit nur 3,95 Prozent und kein Sitz im Europaparlament, das ist keine Ohrfeige des Wählers mehr. Es ist ein K.o.-Schlag.
06.06.2019
Korruptionsermittlungen der Justiz, Massenproteste in den Städten - alles egal. Am Wahlabend konnte Premier Babiš wieder einmal mit seinen Parteigängern und Anhängern feiern. Die rechtspopulistische ANO konnte gegenüber der letzten EU-Wahl von 2014 zulegen, im Vergleich zur Parlamentswahl 2017 war es aber ein Minus von 8,4 Prozent. "Unsere Gegner haben auf eine Anti-Babiš -Kampagne gesetzt. Gerade deshalb denke ich, dass die 500.000 Stimmen, die wir bekommen haben, ein gutes Ergebnis sind. Ich gratuliere all unseren erfolgreichen Europaabgeordneten", jubelte Babiš nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Die Landkarte der Bezirkswahlsieger ist dunkelblau eingefärbt, lediglich in der Hauptstadt Prag (ANO nur an vierter Stelle) und in den Umlandsbezirken Prag-Ost und Prag-West ist Babiš nicht in Front.

Der Wahlsieg von ANO ist aber bei weitem nicht so deutlich ausgefallen wie noch bei den Parlamentswahlen vor anderthalb Jahren. In den Großstädten und in den Gemeinden des Prager Umlandes haben die Bürgerlichen (ODS) gut abgeschnitten und es auf ein landesweites Ergebnis von 14,5 Prozent gebracht. Auch die Piraten, knapp unter 14 Prozent, haben in der jungen, urbanen Wählerschaft erfolgreich abgeschnitten. Die Europaarbeit der wirtschaftsliberalen TOP'09-Partei, die gemeinsam mit der Bürgermeisterbewegung STAN angetreten ist, ist von den Wählern ebenfalls honoriert worden. Der Block TOP'09/STAN erhielt 11,65 Prozent, auch das ist mehr als die beiden Parteien im Jahr 2017 gemeinsam erhalten haben. Spitzenkandidat Jiří Pospíšil freut sich, dass im an und für sich EU-kritischen Tschechien seine pro-europäische Partei gut abgeschnitten hat: "Die Leute haben verstanden, wie unverantwortlich es ist, auf Europa zu pfeifen. Schön ist, dass wir mit unserem Programm viele Erstwähler erreichen konnten und stärkste Kraft in Prag geworden sind."

Einen Sonderfall stellen die Christdemokraten dar. Sie sind im ländlichen Mähren auf Kommunalebene sehr erfolgreich und haben bei der letzten Europawahl in den Regionen Hochland, Südmähren und Zlín als stärkste Kraft abgeschnitten. Diesmal war das nicht mehr der Fall, aber es reichte trotzdem für 7,2 Prozent - schlechter als 2014, aber besser als 2017.

Ratlosigkeit herrscht bei den Sozialdemokraten. Dass die Traditionspartei, die 1893 gegründet wurde, einmal unter die Fünfprozenthürde rutschen könnte, hat man sich womöglich in den schrecklichsten Albträumen nicht vorstellen können. Die letzten Hochburgen der ČSSD im mährisch-schlesischen Industrierevier sind weggebrochen. Die Partei befindet sich jetzt noch stärker in der Geiselhaft des Koalitionspartners, denn ein Ende der Regierung mit Neuwahlen würde mit großer Sicherheit das Ende der ČSSD im Parlament bedeuten. Parteichef Jan Hamáček brachte es in seiner ersten Reaktion auf den Punkt: "Das Ergebnis ist ein heftiger Schlag, das können wir nicht von der Hand weisen. Für eine Analyse der Gründe ist es noch zu früh. Jetzt schon können wir aber sagen, dass wir die Wähler nicht mit den richtigen Themen erreicht haben. Außerdem ist es als Teil des Kabinetts schwer, als Protestpartei gegen die Regierungspolitik aufzutreten", so Vizepremier Hamáček.

Geringe Verluste gab es am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Tomio Okamura hat mit seiner extrem rechten SPD von einem Wahlerfolg wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini geträumt. Mit 9,1 Prozent (minus 1,5 Prozent gegenüber der Parlamentswahl) und zwei Mandataren in Straßburg lag der Erfolg doch eher unter den Erwartungen, auch wenn es in Tschechien einige Gemeinden gibt, in denen die SPD die absolute Mehrheit an Stimmen erreicht hat. Ähnliches gilt für die extreme Linke. Die Kommunisten schafften mit 6,9 Prozent nur ein Mandat im Europaparlament.

Die Stärke der Parteien in den Regionen und Links zu den Ergebnissen auf Bezirks- und Gemeindeebene.
Bild:  ČTK
eu-wahl-tabelle cssd-niedergang eu-wahl2019
11.-13.6.
Güterbhf. Mariánskohorská
Ostrau, Mariánskohorská 38

11.6., 18.30
DTIHK
Prag 1, Václavské nám. 40

12.6., 15.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

11.6., 17h
Villa Winternitz
Prag 5, Na Cihlářce 10

12.6., 9h
DTIHK
Prag 1, Václavské nám. 40
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