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Löhne in Tschechien
Kommunalwahlen ohne finanzielle Regeln
Wieviel Geld, von wem und wofür? Über solche grundlegende Fragen müssen die Parteien und wahlwerbenden Gruppen im Wahlkampf seit dem Jahr 2016 Auskunft geben und ein transparentes Konto führen. Die kommenden Kommunalwahlen vom 5. und 6. Oktober sind allerdings von dieser Vorschrift nicht betroffen. Dieser Umstand könnte zu einem undurchschaubaren Finanzierungsdchungel führen, befürchtet die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI).
30.08.2018
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 Bild:  TOP'09
Weil die überwiegende Mehrheit der Kandidaten keiner amtlich registrierten Partei angehört, kann es für diese Wahlen auch keine transparente Parteienkonto geben. In kleinen und mittelgroßen Gemeinden treten traditionell fast überall Namenslisten an, Strukturen der landesweit aktiven Parteien existieren kaum in Kommunen unter 5000 Einwohnern. Das könnte die Verquickungen zwischen anonymen Geldgebern und der Kommunalpolitik fördern, befürchten tschechische Korruptionsgegner. "Die Kommunalwahlen im Herbst werden ein undurschschaubarer Dschungel, weil dringend notwendige Regeln fehlen", warnt der Direktor von Transparency International in Tschechien, David Ondráčka.

Gleichzeitig zu den Kommunalwahlen wird am 5. und 6. Oktober nämlich auch die erste Runde der Senatswahlen abgehalten. Ein Drittel der Sitze im Prager Oberhaus wird neu besetzt. Im ersten Wahlgang kann jeder Senatskandidat bis zu zwei Millionen Kronen (77.700 Euro) für den Wahlkampf ausgeben, bei einer allfälligen Stichwahl weitere 500.000 Kronen (19.400 Euro). Für die Regierungspartei ANO ist ein Budget von 150 Millionen Kronen (5,83 Millionen Euro) für beide Wahlen anberaumt. Davon sollen laut Tageszeitung "Právo" 100 Millionen in die Kommunalwahlkampagne fließen. In Prag möchte ANO ihren Bürgermeistersessel gegen die Piraten verteidigen.

Zweistellige Millionenbudgets für die Wahlen gibt es bei der bürgerlichen ODS, der rechten SPD und bei den Sozialdemokraten. Die liberale TOP'09 gibt 7 Millionen Kronen als Wahlkampfbudget an, bei den Christdemokraten sind es fünf und bei der Bürgermeisterbewegung STAN zwei Millionen. Von den Kommunisten gibt es keine Angaben über ihr Wahlkampfbudget.

Transparency International will 135 Senatorenwahlkämpfe, sowie die Wahlkampagnen in den drei größten Städten des Landes, Prag, Brünn und Ostrau, genau unter die Lupe nehmen. "Die Absenz von verständlichen Regeln für die Kommunalwahlen sticht ins Auge. Auch außerhalb von Prag gibt es Wahlkämpfe mit einem Gesamtbudget von mehreren hundert Millionen. Die Bewohner dieser Städte haben ein Recht zu erfahren, woher die Parteien und die Kandidaten die Mittel für ihre Kampagnen nehmen, wenn sie ihre Stimme abgeben," sagt Petr Vymětal, Spezialist für politische Finanzen und Mitarbeiter bei Transparency International.

Der Koordinator des Monitoring von TI, Ondřej Cakl, führt ein weiteres Risiko eines Wahlkampfes ohne Regeln an: "Es gibt eine begründete Sorge, dass Kandidaten finanzielle Mittel vom limitierten Senatswahlkampf in den unlimitierten Kommunalwahlkampf überführen. Die Mittel könnten ins Dark Posting in den Sozialen Netzwerken oder ins bezahlte Trolling auf Twitter fließen, ohne Möglichkeit zur Kontrolle".
30.8., 18h
Schiff Európé,
Anlegestelle Na Františku 
 Prag 1, Dvořákovo nábř. 16

3.9., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5

5.9., 19.30
Pizzerie Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

6.9., 10h
Casa Serena Golf Club
Vidice (Central Bohemia), 
Roztěž 1

7.9., 9h
British 
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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