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"Wir werden unserem parlamentarischen Klub empfehlen, für die Verlängerung des Notstandes zu stimmen", sagte KSČM-Vizeparteichef Petr Šimůnek. Zwar haben einige Abgeordnete angekündigt, sich bei der Abstimmung nicht an die Empfehlung zu halten, aber die Mehrheit im Parlament scheint für die Regierung mit dem Beschluss der Kommunisten trotzdem sicher zu sein. Die Kommunistische Partei erwarte sich im Gegenzug ein Entgegenkommen des Kabinetts in der Frage zur Rückkehr der Kinder in die Schulen und eine rasche Aufhebung des Verbotes, ohne Grund die Bezirksgrenzen zu überschreiten, erklärte Filip gegenüber Pressevertretern.

Ob die Verlängerung über die maximalen 30 Tage ermöglicht wird, oder ob einem Kompromissvorschlag mit einem geringeren Zeitraum zugestimmt wird, das hänge vom Verlauf der Debatte am 26. März ab, erklärte Šimůnek. Die Regionalorganisation der KSČM in Liberec (Reichenberg) hat eine Variante einer 14-tägigen Verlängerung ins Spiel gebracht. "Wir nehmen damit den Druck von der Regierung und geben ihr die Möglichkeit, sinnvollere Maßnahmen einzuführen, die von den Menschen dann auch akzeptiert werden", sagte Filip. Ihm zufolge solle die Pandemie im Rahmen betroffener Regionen bekämpft werden, was er für effektiver hält als zentralstaatliche Verordnungen.

Laut Vorschlag der Minderheitsregierung soll der Nationale Notstand, der am 28. März ausläuft, bis zum 27. April verlängert werden. Bevor die Kommunistische Partei ihre Online-Sitzung abgehalten hat, traf sich Premier Babiš noch mit führenden Mitgliedern der Oppositionsparteien und erntete viel Kritik für den unkonzeptuellen Zugang in der jüngsten Phase der Corona-Pandemie und wegen des Fehlens eines Lockerungsplanes. Neben der Unterredung mit Babiš wird am Nachmittag des 25. März auch ein Gespräch der Oppositionsparteien mit dem parteifreien Bildungsminister Robert Plaga auf dem Programm stehen. Der Minister möchte in einer Diskussion über mögliche Covid-Schulregelungen Überzeugungsarbeit leisten.
Kommunisten ermöglichen Fortführung des Notstandes
Die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš kann am 26. März bei der Parlamentsabstimmung auf die Unterstützung durch die kommunistischen Abgeordneten zählen und so den Nationalen Notstand um möglicherweise weitere 30 Tage verlängern. Diese Entscheidung traf das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei (KSČM) per Videokonferenz am Vortag der entscheidenden Sitzung. Mit 20 gegen 13 Stimmen wurde der Beschluss gefasst, für den Vorschlag von Babiš zu stimmen. Der Parteivorsitzende Vojtěch Filip argumentierte, man möchte so den Druck auf die Regierung verringern.
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