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Inhalt des Gesetzes ist ein Verbot für Unternehmen, an denen Kabinettsmitglieder mindestens ein Viertel der Anteile haben, um für öffentliche Aufträge, staatliche Subventionen oder Investitionsanreize anzusuchen. Das Gesetz enthält auch eine Bestimmung, die Regierungsmitglieder und hohe Beamte daran hindert, Rundfunk- und Fernsehsender zu betreiben oder periodische Druckwerke herauszugeben. 

Die "Lex Babiš" wurde 2017 vom Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen. Präsident Miloš Zeman belegte es mit einem Veto, welches vom Parlament wiederum überstimmt worden ist. Der damalige Vizepremier Babiš musste daraufhin seine Anteile am seinen Unternehmen Agrofert und SynBiol an Treuhandfonds abtreten.
Zeman befasste daraufhin den Verfassungsgerichtshof. Er bezeichnete die Bestimmungen als "unverhältnismäßig" und "unwirksam". Einem anderen Einwand zufolge, der 2017 von 41 ANO-Abgeordneten und von drei Mitgliedern der rechten Úsvit-Bewegung (heute SPD) gestützt war, greift das Gesetz zu stark in die Eigentumsrechte von Regierungsmitgliedern ein, auch das "Recht auf Geschäftstätigkeit". Die Bestimmungen seien "eine gesetzgeberische Falle, die Personen entweder ihres öffentlichen Amtes, oder einen Teil ihres Eigentums berauben", lautete die Argumentation der Antragssteller. Das Gesetz sei aufgrund einer bestimmten Person - Andrej Babiš - verabschiedet worden. Ihm fehle die Universalität, ein grundlegendes Merkmal der Gesetzgebung.

Der Termin des Schiedsspruches wurde mit 18. Februar angesetzt. Das bedeutet, dass der Gerichtshof auf der Sitzung vom 11. Februar bereits zu einer Entscheidung gekommen ist.  
 Verfassungsgerichtshof entscheidet über 
"Lex Babiš"
13.02.2020
Bild: Ústavní soud České republiky
Nach drei Jahren will der Brünner Verfassungsgerichtshof am 18. Februar Klarheit über die Fragen rund um die sogenannte "Lex Babiš" schaffen. Es geht um ein Gesetz, das es Regierungsmitgliedern erschweren soll, Zugang zu staatlichen Zuwendungen zu erhalten. Die Regelung wurde 2017 in der Endphase der ČSSD-ANO-Koalition beschlossen, Gegner des Gesetzes kritisierten, dass es sich vornehmlich gegen eine einzige Person richtet - gegen den Obmann der ANO-Bewegung, Andrej Babiš. Dies war auch das Hauptargument, weswegen das Verfassungsgericht zur Überprüfung der "Lex Babiš" befasst worden ist.
ustavni-soud
21.2., 19h
The Grand Mark Prague
Prag 1, Hybernská 12

25.2., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

26.2., 9h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
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IN TSCHECHIEN:

5.3., 9h
BritCham Prague
Prague 1, Na Florenci 15

14.3., 19h
Grand Hotel Bohemia
Prague 1, Králodvorská 4
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