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Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Tschechiens auf Aa3 hoch
09.10.2019
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Löhne in Tschechien
Bild: Wikipedia, gemeinfrei
Die Agentur sagte voraus, dass die Schulden der tschechischen Regierung trotz der sich verschlechternden Aussichten für das Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken werden. Ende nächsten Jahres sollen die Verbindlichkeiten 30,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis 2023 rechnet Moody's mit einem Defizit von unter 30 Prozent des BIPs.
Moody's berichtete weiter, dass die tschechische Regierung einige Fortschritte bei Strukturreformen wie dem Arbeitsmarkt und dem Bildungssystem erzielt habe. Die Agentur wies darauf hin, dass die erfolgreiche Umsetzung von Reformen, die die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Renten- und Gesundheitssysteme gewährleisten, ein positiver Faktor für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Tschechischen Republik sei.

Sowohl Babiš als auch Schillerová sind begeistert
Premierminister Andrej Babiš sagte, die Entscheidung von Moody's Investors Service sei ein großer Erfolg für die tschechische Wirtschaft. Anlässlich eines Besuchs der Beerdigung des ehemaligen polnischen Dissidenten Kornel Morawiecki erläuterte Babiš gegenüber Reportern, dass die Bewertung allen Bürgern, Mitarbeitern, Einzelhändlern und Unternehmern zustehe. "Darauf müssen wir stolz sein. Endlich sind unsere Verbesserungen auch schriftlich bestätigt. Vor allem freue ich mich, dass die Agentur von den großen öffentlichen Finanzierungen und Reformen unserer letzten Regierungen spricht. Es ist jetzt schwierig für die Opposition, uns zu kritisieren", sagte er.
Finanzministerin Alena Schillerová schrieb auf Facebook, dass die höhere Einstufung die Tschechische Republik auf den Finanzmärkten Hunderte von Millionen bringen wird. Schillerová schrieb, die Entscheidung der Agentur gebe ihr "unglaubliche Kraft" für ihren Job. "Je höher das Land eingestuft wird, desto leichter wird es, zu günstigen Kredite auf dem Weltmarkt kommen. Dank der neuen Position können wir beträchtliche Kosten für die Reduzierung der Staatsverschuldung einsparen, die wir dort einsetzen können, wo sie am dringendsten gebraucht werden", sagte die Finanzministerin.

Handelskammer: Die Investitionsanreize haben sich gelohnt
Der Sprecher der Tschechischen Handelskammer, Miroslav Diro, sagte, der Bericht bestätige die Richtigkeit der Strategie, sich auf Investitionsanreize mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Die Anreize für Investitionen mit höherer Wertschöpfung orientieren sich an der Änderung, die ab dem 6. September dieses Jahres in Kraft getreten ist. 
"Moody's  berichtet unter anderem, dass die Tschechische Republik zwar ein durchschnittlicher Innovator ist, die Innovationsstrategien der Tschechischen Handelskammer und das neue Gesetz für Investitionsanreize jedoch das Potenzial haben, die Wirtschaft des Landes zu stärken", sagte Diro. Der Kammer zufolge hat die Regierung einen guten Schritt getan, "indem sie unsere Appelle erhört und die staatliche Unterstützung auf eine Produktion mit höherer Wertschöpfung konzentriert hat".

Kovanda: Tschechische Republik überholt Estland
Der tschechische Fondsanalyst Lukáš Kovanda erinnerte daran, dass die Tschechische Republik bislang das beste Rating hat und die Nummer eins der ehemaligen Ostblockländer vor Estland ist. "Die Tschechische Republik dominiert souverän unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die ebenfalls ihre Landeswährung beibehalten haben. In dieser Hinsicht nimmt Polen im Gesamtranking der Agenturen den zweiten Platz ein." 

Aus globaler Sicht sei die Tschechische Republik nach wie vor "Schuldner der zweiten Kategorie", fügte Kovanda hinzu. "Keine der drei wichtigsten Agenturen hat Tschechien erstklassig, wie Länder wie Deutschland, die Niederlande, die Schweiz oder Australien eingestuft", sagte er. Ihm zufolge sind die öffentlichen Finanzen in der Tschechischen Republik aber in einem besseren Zustand als in den meisten Ländern mit einem höheren Ranking. "Ratingagenturen berücksichtigen auch ihre eigene Wirtschaftsleistung und spiegeln andere als nur wirtschaftliche Aspekte wider, wie die Qualität und Stabilität von Instituten oder geopolitische Positionen", sagte er.

Opposition: In Zeiten des Wirtschaftswachstums ist es einfach
"Die Regierung kann nichts dafür, dass die Tschechische Republik eine positive Bewertung erhält, obwohl sie wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich ist", sagte der ODS-Wirtschaftsexperte Jan Skopeček. Er erinnerte daran, dass in Zeiten der Finanzkrise die Rating-Unternehmen der Kritik ausgesetzt waren, positive Bewertungen für "toxische Finanzinstrumente" abzugeben, und dass über das Ende der Agenturen spekuliert wurde. "Interessant, wie wichtig sie nach Jahren wieder sind. In Zeiten des Wirtschaftswachstums ist es jedoch einfach, die Ratings zu verbessern. Menschen und Unternehmen halten ihre Verpflichtungen in Zeiten des Booms immer öfter ein", sagte er. "Es ist lustig, wie stolz der Premierminister [Andrej] Babiš (ANO) und die Finanzministerin [Alena] Schillerová darauf sind", fügte er hinzu. Auf der anderen Seite schweigen Regierungsbeamte zu einer Reihe von Berichten der OECD oder der Europäischen Kommission, in denen sie die Regierung wegen der mangelnden Renten- und Gesundheitsreform und für die langfristige Unhaltbarkeit der öffentlichen Finanzen kritisieren. Das Kabinett unternehme nichts, um sicherzustellen, dass positive Bewertungen auch dann abgegeben werden, wenn die Wirtschaftsleistung nicht so erfolgreich sei, sagte er.

Kalousek: Vorsicht vor dem Altern der Bevölkerung
Miroslav Kalousek, Chef der TOP-09-Abgeordneten, bewertete gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK die Ratingverbesserung als positiv. "Vor allem für ausländische Investoren, weil sie informiert werden, dass Investitionen in der Tschechischen Republik ein sehr geringes Risiko haben. Der Bericht der Agentur enthält jedoch auch schlechte Nachrichten: Dass wir das Problem der Bevölkerungsalterung nicht gelöst haben und dass die Struktur des Haushalts seine Widerstandsfähigkeit gegenüber einer möglichen künftigen Abkühlung der Wirtschaft verschlechtert hat", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), Vít Rakušan, schrieb gegenüber der ČTK, dass die Bewertungserhöhung positiv sei. "Die Schritte der Regierung in dieser Hinsicht waren jedoch minimal. Die Tschechische Republik verfügt über ein höheres Potenzial, und die Regierung ist nicht gewillt, Reformen in Angriff zu nehmen, die die langfristige Tragfähigkeit der Renten- und Gesundheitssysteme sicherstellen würden." 

Der Vorsitzende der KSČM, Vojtěch Filip, dessen Partei in der Abgeordnetenkammer das ANO- und ČSSD-Minderheitskabinett toleriert, sagte, die Verbesserung sei sehr positiv. "Es zeigt, dass sich unsere Wirtschaft, aber auch die politische Situation verbessert haben und dass die Kritik der Opposition absurd ist", äußerte sich Filip gegenüber der ČTK.

"Multinationale Finanziers betrachten die Tschechische Republik als zuverlässigen Schuldner. Dies ist keine grundsätzliche Neuigkeit für Menschen, die nach 40 oder mehr Jahren Arbeit für ein Drittel des deutschen Lohns arbeiten oder für Senioren, die mit einer Rente von 10.000 CZK auskommen müssen", meinte Tomio Okamura, Vorsitzender der Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD), gegenüber der ČTK.
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Die internationale Ratingagentur Moody's Investors Service hat die Bonität der Tschechischen Republik von A1 um eine Stufe auf Aa3 hochgestuft. Sie verwies auf die Verbesserung der Haushaltsindikatoren und die wirtschaftsunterstützenden Regierungsreformen. Der Rating-Ausblick von Moody's änderte sich von positiv zu stabil. Es wurde signalisiert, dass in absehbarer Zeit keine weitere Änderung der Ratingnote zu erwarten ist.
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