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Die tschechische Regierung "NERV"(t) mit einer nationalen Wirtschaftsstrategie 

30.07.2020
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Löhne in Tschechien
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Der Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, und Ministerpräsident Andrej Babiš sprachen auf einer Pressekonferenz der Nationalen Wirtschaftsräte der Regierung (NERV) am 22. Juli 2020 in Prag über die Wirtschaftsstrategie, die wirtschaftliche Erholung und die Überarbeitung der derzeitigen Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. 
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Bild: Logo NERV
Das Hauptziel des Nationalen Wirtschaftsrats der Regierung (NERV) wird nun hauptsächlich die Zusammenarbeit für eine angepasste Wirtschaftsstrategie bis 2030 sein. Sie ist bereits bis zu zwei Drittel ausgearbeitet und sollte innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Anschließend sollte das Ergebnis unter anderem als Vorlage für den Anspruch von 182 Milliarden Kronen (6,9 Mrd. Euro) aus dem EU-Fonds dienen. Die Gelder sollen den von der Coronavirus-Krise betroffenen Volkswirtschaften zufließen. Die Tschechische

Republik könnte im nächsten Sommer die EU-Gelder beziehen, sagte Karel Havlíček auf einer Pressekonferenz. Laut NERV könnte sich das Arbeitslosengeld an den Löhnen von vor der Krise orientieren. "Mit diesem Projekt wollen wir Strukturkonzepte für Industrie, Energie und Verkehr bis 2030 durchführen. Die Schwerpunkte werden Wissenschaft, Forschung und Innovation sein. All dies wird in umfassender Form vorbereitet und mit einer Bildungsreform und der Regionalpolitik verbunden", sagte Havlíček. Gleichzeitig werde das Dokument auch die Klimaziele enthalten, zu denen sich die Tschechische Republik der EU gegenüber verpflichtet hat.

"In dieser Situation ist es sinnvoll, Investitionen auch auf Kosten von Verschuldung zu tätigen, indem Mittel in wachstumsfördernde Bereiche geleitet werden", sagte Daniel Beneš, Mitglied von NERV und Leiter des Energieunternehmens ČEZ, im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Konzepte.

Gleichzeitig informierten die NERV-Mitglieder über die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Erholung in Form einer Unterstützung der Arbeitslosen und des privaten Verbrauchs. Sie schlagen unter anderem vor, einkommensschwache Gruppen zu unterstützen, indem sie beispielsweise das Spektrum der Familien erweitern, die Anspruch auf Kindergeld haben. Darüber hinaus sollten Menschen, die aufgrund einer Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, Unterstützung für eine mögliche Umschulung erhalten. Außerdem sollte die sogenannte Kurzarbeit für längere Zeit in der Wirtschaft verankert sein.

Neue Vorschläge kamen von den NERV-Mitgliedern für mögliche Gesetzesänderungen aufgrund von Steuervorteilen für Unternehmensinvestitionen. Die Abschreibungsgrenzen könnten erhöht werden, ebenso wie eine Verkürzung des Abschreibungszeitraums oder die Einführung einer außerordentlichen Abschreibung von Vermögenswerten. "Wir diskutieren die Rekapitalisierung von Unternehmen und die damit verbundenen Regeln", sagte NERV-Mitglied und CEO der Komerční banka, Jan Juchelka. 

NERV und das Ministerium für Industrie und Handel bereiten auch einen Plan zur Unterstützung neuer Technologieunternehmen vor. Laut NERV-Mitglied und Gründer der Rockaway-Capital-Gruppe, Jakub Havrlant, liegt die Tschechische Republik in dieser Hinsicht hinter den führenden Nationen aus West- und Mitteleuropa zurück. Die Finanzierung junger Unternehmen mit Risikokapital sollte vereinfacht, das Mandat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank im Investitionsbereich oder das System der Anreize für Forschung und Entwicklung für Universitäten erweitert werden.  Im Idealfall sollte sich der Staat an der Bereitstellung finanzieller Unterstützung beteiligen, und die Mittel würden Investitions-Know-how und Flexibilität bei der Suche nach Projekten unterstützen, sagte er gegenüber der ČTK.

Laut Beneš hat die Regierung ausreichende Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Ihm zufolge sollte nun ein Bericht über immaterielle Hilfe erstellt werden. Es ist wichtig, sich auf die nächsten Monate vorzubereiten, da die schwierigste Zeit noch vor uns liegt, sagte er.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes könnte möglicherweise von der Einkommenshöhe entlassener Arbeitnehmer vor Ausbruch der Coronavirus-Krise ermittelt werden. Dadurch könnten die Arbeitnehmer trotz Lohnrückgangs höhere Bezüge beim Arbeitsamt geltend machen. Der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung befasst sich ebenfalls mit der Berechnung der Höhe der Unterstützung für Arbeitslose. Der Wirtschaftswissenschaftler Štěpán Jurajda, der die Arbeitsgruppe für den Arbeitsmarkt im Rat koordiniert, sagte dies am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. 

Arbeitsministerin Jana Maláčová (ČSSD) hat zuvor erklärt, dass sie im Fall eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit eine Erhöhung der Unterstützung vorschlagen werde. Kürzlich hat sie über einen Bonus für Leute gesprochen, die aktiv nach einem neuen Job suchen würden. Mitte Mai gab sie nach einem Treffen mit NERV-Mitgliedern bekannt, dass es eine zunehmende Unterstützung gibt und die höchste Option 500 Kronen (19 Euro) pro Tag beträgt. Das wären 15.000 Kronen (570 Euro) pro Monat, der Mindestlohn beträgt 14.600 Kronen (555 Euro).

"Wir haben Vorschläge zur Berechnung des Arbeitslosengeldes ab dem ersten Quartal des Jahres - noch bevor das Einkommen vieler Arbeitsloser gesunken ist. Dies ist jedoch immer noch Gegenstand aktueller Diskussionen", sagte Jurajda. Ihm zufolge erwartet NERV auch einen bedeutenderen Strukturwandel in der Wirtschaft und erwägt, die Umschulung anzupassen und auszubauen, um mehr Menschen zu helfen, "neue, erfolgreiche Karrieren zu finden". Er möchte sich auch mit der Frage der Exekutionen befassen.

Arbeitslosengeld wird jetzt für Personen unter 50 Jahren unter bestimmten Bedingungen für fünf Monate, für Personen im Alter von 50 bis 55 Jahren für acht Monate und für Personen über 55 für elf Monate gezahlt. Der Betrag wird für Arbeitnehmer aus dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der letzten zwei Jahre, für Selbstständige aus der Bewertungsgrundlage ermittelt. In den ersten zwei Monaten werden 65 Prozent ausbezahlt, in den darauffolgenden zwei Monaten 50 Prozent und für den Rest der Zeit 45 Prozent. Wenn Arbeitnehmer ohne ernsthaften Grund oder "einvernehmlich" die Arbeit verlassen, erhalten sie 45 Prozent. Bei Umschulungen durch das Arbeitsamt ist die Unterstützung höher. Sie liegt bei 60 Prozent.

Maláčová sagte kürzlich, dass das Ministerium noch keine Erhöhung der Arbeitslosenünterstützung vorschlagen werde. Die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik wächst bislang nur geringfügig. Von März bis Juni stieg sie von 3,0 auf 3,7 Prozent. Zum Ende des Halbjahres verzeichneten die Arbeitsämter 44.000 mehr Arbeitssuchende als vor einem Vierteljahr, insgesamt 269.637. Das Resort hat jedoch bereits angekündigt, dass die Arbeitslosigkeit noch um fünf Prozentpunkte steigen werde. Es könnten somit acht Prozent überschritten werden.
Im Juni zahlten die Arbeitsämter rund eine Milliarde Kronen Arbeitslosengeld aus. Der durchschnittliche Bezug betrug 8.742 Kronen (332 Euro).
4.8., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

5.8., 17.45
Žluté lázně
Prag 4, Podolské nábř. 3

27.8., 18h
Schiff Grand Bohemia
Prag 1, Dvořákovo nábř.

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67

24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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