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Der Fortbestand des Notstandes gilt als sicher, aber es hat sich im Hohen Haus schon eine Tradition bei den vorangegangenen Abstimmungen etabliert, dass der Regierung nur eine geringere Frist gewährt wird. So verlängerte man Ende Oktober 17 Tage, Mitte November 22, und aktuell Anfang Dezember gar nur 11 Tage. Wirtschaftsminister Karel Havlíček kündigte an, wenn der Notstand verlängert werde, so würde das Kabinett per Sonderbeschluss das Einkaufen auch am 24. Dezember ermöglichen. "Ich bestätige, dass die Geschäfte am 24. Dezember vormittags geöffnet sein werden. Es wird einen klaren Regierungsbeschluss geben, der dies besagt", erklärte Havlíček gegenüber den Medien.

Das Anti-Epidemie-System PES berechnet täglich den Risikoindex für die gesamte Tschechische Republik. Für die Stufe 3 (ohne Lockdown) ist ein Indexwert von unter 60 erforderlich. Das wurde ab 23. November erreicht, worauf am 3. Dezember die Lockerungsstufe in Kraft treten konnte. Seit dem 6. Dezember stieg der Wert aber konstant auf über 60, heute, am 17. Dezember, liegt er bei 71, also bereits in der Nähe von 75, der die härteste Lockdown-Stufe auslösen würde. Der Vorteil von PES ist seine Transparenz, die der Politik klare Vorgaben bietet und für die Bevölkerung eine gewisse Art an Planungssicherheit ermöglicht. Der Nachteil ist, dass die enormen lokalen Unterschiede in der epidemiologischen Entwicklung unberücksichtigt bleiben. Die Hauptstadt Prag weist bereits seit 8. November permanent einen Index von unter 60 auf, während etwa der Hochland-Bezirk Havlíčkův Brod seit 17. Oktober stets über 75 liegt und eigentlich in der schärfsten Lockdown-Stufe 5 verweilen müsste.

Gesundheitsminister Blatný hat die "Stufe 5" als Horrorszenario in den Raum gestellt, sollte es einen starken Anstieg an Hospitalisierungen geben. Er geht davon aus, dass sich auch ohne Verschlechterung der Situation zu Weihnachten an die 6000 Menschen in Krankenhäusern aufhalten werden. Bei einer negativen Entwicklung könnte diese Zahl auf 10.000 Personen steigen, warnte Blatný. Mit Stichtag 16. Dezember waren 4609 Patienten hospitalisiert, von denen die Ärzte bei 595 den Zustand als schwierig bewerteten. "Das Anwachsen der Anzahl der Spitalspatienten ist zur Zeit geringer als das Wachstum der Fallzahlen in der Bevölkerung", sagte der Minister. In etwa zwei Wochen werden sich die erhöhten Infektionszahlen auch auf die Situation in den Spitälern auswirken. "Ich kann keineswegs ausschließen, dass ich, wenn wir den Beginn dieses Trends bemerken, einen Übergang in die Stufe 5 vorschlagen werde", so Blatný.
Neuer Lockdown: Bis Weihnachten Geschäfte offen, danach droht "Stufe 5"
Die Lockerungsphase vom 3. Dezember währte nur kurz. Am Freitag, dem 18. Dezember, gleitet die Tschehische Republik zurück in den Lockdown. Der Automatismus des Anti-Epidemie-Systems PES gibt angesichts steigender Infektionszahlen die "Stufe 4" vor, was eine nächtliche Ausgangssperre, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit während des Tages sowie die Schließung der Gastronomie und Hotellerie und des Handels über die Grundversorgung hinaus bedeuten würde. Diesmal wurde der Lockdown allerdings an die vorweihnachtlichen Gegebenheiten angepasst. Um das Weihnachtsgeschäft zu retten, dürfen die Geschäfte bis zum Heiligen Abend geöffnet bleiben.
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AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK 

"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

LEIDER AUSFALLEN
17.12.2020 
Gesundheitsminister Jan Blatný präsentierte die neue Regelung während der wenigen Tage vor dem Weihnachtsfest so: "Es ist wünschenswert, dass die Menschen so wenig wie möglich sich von zu Hause entfernen. Aber einkaufen kann man überall". Offiziell gilt der neue Lockdown bis zum Ende des Nationalen Notstandes. Dieser dauert bis 23. Dezember. Kommenden Dienstag wird es daher wieder eine Sitzung der Abgeordneten geben, wo die Minderheitsregierung für eine maximale Verlängerung um 30 Tage, nämlich bis zum 22. Jänner, plädieren wird. 
Bild: vlada.cz
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Gesundheitsminister Blatný