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Nachdem die Sitzung unterbrochen war, trat der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, vor die Mikrophone. "Die Verhandlungen haben kein Ergebnis gebracht. Keine Änderung. Unsere Koalition 'Spolu' (ODS mit Christdemokraten und liberaler TOP'09; Anm. d. Red.) wird die Verlängerung des Notstandes nicht unterstützen", sagte er. "Die Regierung sagt, dass die Abschaffung das Notstandes das Ende aller Maßnahmen bedeutet. Das ist nicht wahr. Auch ohne ihn können weitere Maßnahmen verordnet werden", ergänzte die Parteichefin von TOP'09, Markéta Pekarová Adamová. "Seit vier Monaten versuchen wir, die Regierung dazu zu bringen, uns ernst zu nehmen. Es ist traurig, dass der Premierminister erst heute zugegeben hat, dass dies nicht der Fall war, weil sie die kommunistischen Stimmen hatten und uns nicht brauchten. So kann es nicht funktionieren", sagte der Obmann der Christdemokraten, Marek Jurečka. "Im Gegensatz zur Regierung haben wir einen Plan. Wir haben einen Sechs-Stufen-Plan vorgelegt, wir sind bereit, mit der Regierung zu verhandeln", sagte Fiala. Zu den Prioritäten der Koalition Spolu gehören die Rückkehr der Kinder in die Schule, eine bessere Koordinierung der Unterstützungen für Unternehmer, sowie die Erneuerung des Antivirus C-Programms.

Laut dem Vorsitzenden der TOP'09-Fraktion, Vlasimil Válek, konnten die Verhandler bei Premier Babiš gar nicht ihren Sechs-Stufen-Plan präsentieren. "Wir wollten schon zuvor, dass der Premierminister sagt, welche Lösung er vorschlägt, und was er von uns als Opposition erwartet. Er antwortete, dass er nicht darum gebeten hat, dass wir mit ihm sprechen", beschwerte sich Válek. "Wir haben ihm erklärt, dass es nicht das Wichtigstet ist, dass der Notstand verlängert wird, sondern die klaren Schritte der Regierung."

Neben dem Bündnis Spolu verweigern auch die Piraten gemeinsam mit der Bürgermeisterbewegung STAN einen Beschluss. "Das Einzige, was unserem Land in der Pandemie wirklich helfen würde, ist, dass der demokratisch gewählte, aber völlig chaotische Premierminister in den Hintergrund tritt", sagte die Vizechefin der Piraten, Olga Richterová.

Es wird spekuliert, dass die Regierung am Montag erneut einseitig den Notstand verhängt. "Ein solches Verfahren wäre eindeutig verfassungswidrig. Die Verfassung sieht vor, dass ein Ausnahmezustand nur mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer verlängert werden kann. Sie kann nicht umgangen werden, indem aus demselben Grund wiederholt der Ausnahmezustand erklärt wird", erklärte dazu der Verfassungsjurist Marek Antoš.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass am 15. Februar einige Regionen für sich einen eigenen Notstand verhängen. Die Kreishauptmänner von Mittelböhmen, Karlsbad, Reichenberg und Pardubitz, sowie der Bürgermeister von Prag haben solch einen Schritt schon angekündigt, sollte das Parlament keinen Beschluss fassen. Hier könnte wiederum ein Fleckerlteppich an Regionen mit und ohne Notstand, bzw. mit unterschiedlicher Handhabung der Notmaßnahmen entstehen.
Parlament verlängert Notstand nicht mehr
Den Valentinstag noch in Quarantäne, und am Tag darauf sind alle Notstandsmaßnahmen null und nichtig. Dieses Szenario könnte folgen, denn im tschechischen Parlament gab es keine Mehrheit für die Verlängerung des Nationalen Notstandes, der am 14. Februar abläuft. Das Debakel zeichnete sich für die Regierung bereits im Vorfeld ab, denn die Kommunisten, die sonst die Beschlüsse der Minderheitsregierung mittragen, haben Premier Andrej Babiš in dieser Sache die Gefolgschaft gekündigt. Gesundheitsminister Jan Blatný hat im Plenum die Abgeordneten vor einer Ablehnung gewarnt: Ein Ende des Notstandes würde in zwei Wochen seine Auswirkungen auf die Spitäler zeigen.
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AUFGRUND DER AKTUELLEN NOTSTANDSMASSNAHMEN MUSS DIE RUBRIK 

"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

LEIDER AUSFALLEN
11.02.2021 
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
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In der Kritik: Premier Andrej Babiš