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AKTUALISIERT
Im Normalfall erfährt man ja relativ wenig über Offshorefirmen in Steueroasen - welche Besitzer sie haben und welchen Zweck sie verfolgen. In einer Gemeinschaftsaktion von über 600 investigativen Journalisten aus 117 Ländern wurde ein Leak an über 6 Millionen Dokumenten, fast 3 Millionen Bildern, 1,2 Millionen E-Mails und knapp einer halben Million Tabellen aus einem Zeitraum von zweieinhalb Jahrzehnten durchforstet. Die Unterlagen zeigen, wie zahlreiche Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen in Steueroasen parken. Viele Politiker, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs, wurden als Akteure enttarnt. Für Premier Andrej Babiš besteht nach der Veröffentlichung der "Pandora-Papers" viel Erklärungsbedarf - und das in den allerletzten Tagen vor den Parlamentswahlen.
Pandora-Papers: Paukenschlag im Wahlkampffinale
07.10.2021
NETWORKING IN TSCHECHIEN:
Es ist eine illustre Runde, die seit dem 2. Oktober auf dem Pandora-Pranger steht: vom jordanischen König und den Emiren von Katar und Dubai über die Präsidenten der Ukraine, von Kenia, Kolumbien und Zypern, dem Machthaber Aserbaidschans samt Familienclan, der unter anderem auch Offshore-Geschäfte mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair gemacht haben soll, bis hin zur kolumbianischen Sängerin Shakira, dem Beatle Ringo Starr, Schlagersänger Julio Eglesias und dem deutschen Ex-Model Claudia Schiffer. Sehr prominent auf der Pandora-Liste vertreten ist auch der Großindustrielle und Konzernchef von 2009, Andrej Babiš, der zwei Jahre später seine Bürgerbewegung gegen Korruption in der Politik "ANO 2011" gegründet hat, mit dem Slogan "Saubere Hände" bei Wahlen triumphierte und seit 2017 Premier der Tschechischen Republik ist.

Die Plattform imvestigace.cz veröffentlichte als tschechischer Teil des Journalisten-Netzwerks rund um die Pandora-Papers die Aktivitäten des Milliardärs Babiš im Jahr 2009. Für den Kauf mehrerer Luxusimmobilien an der Côte d'Azur, darunter das Château Bigaud, installierte er ein kompliziertes Geflecht aus mehreren Offshorefirmen. Über die Anwaltskanzlei Alcogal in Panama wurde die Blakey Finance Ltd. auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Geschäftsführer dieser Firma war Fernando Gil, der in mehr als 36.000 panamesischen Unternehmen als Führungskraft aufscheint. Die karibische Inselgruppe führt sehr einfache Unternehmensregister, die tatsächlichen Eigentümer und die Adressen der Unternehmen, die an den Firmen teilhaben, sucht man dort vergebens. Reportern von investigace.cz, die sich im Zuge der damaligen Recherchen ein Bild der Lage vor Ort machen wollten, wurde von den Behörden der Britischen Jungferninseln die Einreise verweigert. "Sie sagten uns, dass ihre Polizei herausgefunden habe, dass ich bestimmte Leute auf dieser Insel kontaktiert habe und gesagt habe, dass ich sie gerne interviewen würde", erzählt investigace.cz-Redakteur Lukáš Nechvátal. Dennoch konnten die Journalisten die darauffolgenden Vorgänge dokumentieren. 

Sechs Wochen nach Gründung der Blakey Finance überwies Babiš 15 Millionen Euro an das Unternehmen. Blakey übertrug wiederum dieses Kapital als Darlehen an die Boyne Holding LLC, ein weiteres Babiš-Unternehmen mit Sitz in Washington. Auch diese Firma hatte zwei Führungskräfte, Edgardo Díaz und María Vallarino, die ebenfalls über die panamesische Kanzlei gestellt worden sind. Das Geld wanderte weiter zur SCP Bigaud, einer 99%igen Tochterfirma der Boyne Holding (das fehlende eine Prozent besitzt Babiš selbst) mit Sitz in Monaco, um die Immobilienkäufe an der Côte d'Azur damit zu tätigen. Investigace.cz vermutet, dass dieser komplizierte Geldfluss über die diskreten Jungferninseln der Geldwäsche gedient haben könnte.

Nachdem Babiš mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, rechtfertigte sich der wahlkämpfende Premier und ANO-Parteichef in der Vorwahldebatte des Senders CNN Prima News: "Zwei Auditfirmen haben bestätigt, dass ich 311 Millionen Kronen (12,2 Mio. Euro, Anm.) an Steuern bezahlt und während meiner gesamten Karriere 2,4 Milliarden Kronen (94,4 Mio. Euro, Anm.) an Reingewinn verdient habe. Dieser tendenziöse Artikel kommt zwölf Jahre nach den Ereignissen und hat natürlich nichts mit der tschechischen Politik zu tun. Er soll aber das politische Geschehen in Tschechien beeinflussen. Ich verwehre mich grundsätzlich gegen diesen Unsinn." Das Geld stammte von tschechischen Banken, sagte Babiš.

Pavla Holcová, Gründerin und Chefredakteurin von investigace.cz, glaubt das nicht. "Wir wissen, dass die Offshore-Firmen ihre Konten in Monaco hatten. Es ist zwar möglich, dass die Gelder von tschechischen Banken stammten. Die Recherchen ergaben jedoch, dass sie wahrscheinlich aus Genf kamen. Es ergibt nicht viel Sinn für Babiš, einen solch komplizierten Weg zu wählen, wenn er einfach Geld von tschechischen Banken brauchte und es an sie wieder zurückzahlen wollte. Zumal er dabei noch mehrere Hunderttausend Kronen Verlust gemacht hat", berichtete sie in einem Interview im tschechischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Neben Babiš seien laut Holcová noch an die 300 Personen aus Tschechien in den Pandora-Papers involviert. Es handle sich dabei um Ex-Minister, Lokalpolitiker, Banker, sowie Immobilien- und Medienmagnaten. Während die Oppositionsparteien von Babiš Belege über die ordnungsgemäße Versteuerung der Gelder zu den Immobilienkäufen forderten, hat die Polizeieinheit zur Korruptionsbekämpfung am 4. Oktober bekanntgegeben, den Informationen von investigace.cz nachzugehen. Dem Piraten-Senator Lukáš Wagenknecht ist das zu wenig. Der Sachverhalt solle sowohl von der Polizei, als auch von der Tschechischen Nationalbank untersucht werden. Er möchte bei der nächsten Senatssitzung beantragen, dass auch Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschalten werden.
Cote dAzur
Côte d’Azur (Symbolfoto)
Bild: Bjoern h - Eigenes Werk (own work)  Björn Hauffe, CC BY 3.0
20.10., 17.30
O2 Arena
Prag 9, Českomoravská 17

2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

12.-13.10.
Clarion Congress Hotel
Olomouc, Jeremenkova 36

13.10., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202

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Endstand
27,12%
27,79%
15,62%
9,56 %
ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20