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Regierung nimmt Pflegepersonal von der 
Pendlerbeschränkung aus  
Prag kehrt zur Pragmatik zurück, was die restriktiven Regelungen bei den Berufspendlern, also jenen Tschechen, die zwar im Inland wohnen, deren täglicher Arbeitsplatz aber in Deutschland oder in Österreich liegt, betrifft. Nach heftigen Bedenken, vor allem von deutscher Seite, verkündete am Mittwoch Abend Innenminister Jan Hamáček, dass die Berufsgruppen Gesundheitswesen, Sozialdienste und Rettungssystem von den neuen, rigorosen Reisebeschränkungen ausgenommen werden und täglich über die Grenze pendeln dürfen. Eigentlich wäre vorgesehen, dass auch diese Pendler drei Wochen en bloc im Ausland bleiben, und danach in Tschechien zwei Wochen in Quarantäne müssen.
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Bild: Tschechische Regierung
Pendler in diesen drei Berufsbereichen hätten eine große Bedeutung im Kampf gegen das Corona-Virus, begründete der Innenminister seine politische Kehrtwende. Vor zwei Tagen, als die neuen Verordnungen präsentiert worden sind, bezeichnete er Berufspendler noch als "letzten Kanal", über die das Virus ins Land gelangen könne. Die Regierung berief sich auf nicht näher konkretisierte "Ängste der Grenzlandbevölkerung", weil ja weder in Deutschland, noch in Österreich eine allgemeine Mundschutzpflicht gelte. Abseits dieser Argumentation sollte diese Symbolpolitik vor allem auch jene Landsleute beruhigen, die sich daran stoßen, dass "in Zeiten wie diesen" Leute ihrem Beruf im Ausland nachgehen, und somit weit besser verdienen.
Wer nicht im Gesundheits-, Sozial- oder Rettungswesen beschäftigt ist, für den kommt die neue Pendlerregelung einem Berufsverbot gleich. Arbeiten kann er nur noch in dreiwöchigen Blocks, unterbrochen von zwei Wochen Quarantäne in Tschechien. Er muss sich in Deutschland oder Österreich eine Unterkunft organisieren, im Extremfall auch noch dafür finanziell aufkommen. Betroffen davon sind die verschiedensten Berufsgruppen, von Arbeitern, landwirtschaftlichen Helfern, Kraftfahreren, Handelsangestellten bis hin zu akademischem Personal.

Der Freistaat Sachsen hat sich am deutlichsten gegen den tschechischen Alleingang ausgesprochen. Im Normalfall pendeln täglich an die 10.000 Tschechen von Böhmen Richtung Dresden, Chemnitz, Görlitz oder Plauen. In Reaktion auf die Hürden für Grenzpendler hat die Sächsische Staatsregierung ein Unterstützungspaket für tschechische Angestellte zugesagt. Sie sollen pro Tag 40 Euro erhalten, wenn Familienmitglieder wie Ehegattin oder Kinder ebenfalls pendeln, bekommen diese weitere 20 Euro pro Tag und Person, um die Lebenserhaltungskosten zu sichern. Pendler können in Hotels untergebracht werden, da die dienstliche Bereitstellung der Unterkunft nicht unter das derzeit gültige Verbot für touristische Nutzung von Beherbergungseinrichtungen fällt.

Trotz der einseitig verfügten Bestimmungen durch die tschechische Regierung setzt das offizielle Sachsen auf den Dialog mit Prag. "Wir sind in guten Gesprächen, denn es sind unsere Nachbarn, unsere Freunde. Daher geht es uns nicht um eine Eskalation oder um Drohgebärden, sondern wir brauchen auch weiterhin das konstruktive Gespräch", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig im Interview mit dem tschechischen Rundfunk. "Insgesamt wünsche ich mir, dass die Europäische Union vielleicht auch gemeinsame Regeln in diesem Bereich verabredet, damit beim Umgang mit den eigenen Grenzen kein Flickenteppich in Europa besteht", ergänzte er.
Dass die tschechische Regierung bei den medizinischen und sozialen Berufen zurückgerudert, ist weniger auf die Kritik aus den Zielländern zurückzuführen, als auf die realen Gegebenheiten. Viele der betroffenen Pendler haben auf die Regelung mit Protesten reagiert und angekündigt, sich lieber ganz im Ausland anzusiedeln, als aufgund der erforderlichen zweiwöchigen Quarantäne-Pausen ihren wertvollen Arbeitsplatz zu verlieren.
26.03.2020