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Löhne in Tschechien
Entern die Piraten das Prager Rathaus?
Alle Augen richten sich bei den Kommunalwahlen vom 5. und 6. Oktober auf die Hauptstadt Prag. Premier Andrej Babiš könnte mit seiner Partei ANO in der Millionenmetropole die relative Mehrheit verlieren und eine schmerzliche, symbolische Niederlage erleiden. Das Meinungsforschungs-institut Sanep sieht in seiner jüngsten repräsentativen Umfrage (6.-12. September) die Piraten um zwei Prozentpunkte vor der regierenden ANO. Um die Vorherrschaft in Tschechiens Hauptstadt können auch die bürgerliche ODS und die liberale TOP'09 ein Wörtchen mitreden.
26.09.2018
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: Bild Piraten Prag  (Collage: Twitter/Piráti)
Die Bilanz der Amtszeit von ANO-Bürgermeisterin Adriana Krnáčová fällt durchwachsen aus. Bei den Kommunalwahlen von 2014 ging die gebürtige Slowakin und ehemalige Transparency-International-Mitarbeiterin nach einem Streit zwischen dem liberalen und bürgerlichen Lager als lachende Dritte hervor. Krnáčová wurde die erste Frau an der Spitze der Prager Stadtregierung. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie sich mit ihren Aussagen zum Blanka-Tunnel, einem problembehafteten Verkehrsinfrastruktur-Großprojekt der Stadt, das sie als "Werk von Debilen" bezeichnete, einen Namen. In den Medien war die Bürgermeisterin besonders durch die regierungsinternen Querelen mit dem grünen Vizebürgermeister Matěj Stropnický vertreten. Im März dieses Jahres verkündete sie, bei den Wahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen und sich nach Ende der Amtsperiode aus der Politik zurückzuziehen.

ANO tritt zur Kommunalwahl mit dem parteilosen Quereinsteiger Petr Stuchlík an. Stuchlík ist Generaldirektor des Finanzberatungsunternehmens Fincentrum. Im November 2017 verhängte die Tschechische Nationalbank (ČNB) gegenüber Fincentrum eine Geldbuße von 1,8 Milliarden Kronen wegen unlauterer Geschäftspraktiken in der Zeit von 2011-2014. Fincentrum hat gegen diese Entscheidung eine Verwaltungsklage eingebracht.

Einen politischen Wechsel für Prag fordert der 37-jährige Arzt und Informatiker Zdeněk Hřib, Bürgermeisterkandidat der Piraten. "Wir brauchen ein transparentes, professionelles Rathaus. Nur eine öffentliche Kontrolle stellt sicher, dass sich die Paten Prag nicht aufteilen", meint Hřib. Der Informatiker möchte zudem als Bürgermeister Prag zur "digitalen Metropole" machen.
Wenn man dem Ergebnis der jüngsten Sanep-Umfrage glaubt, hat Hřib mit seinen Piraten gute Chancen, viele Stimmen der Babiš-Gegner auf sich zu vereinen. Die Piratenpartei könnte ihren Stimmanteil vervierfachen und sich mit über 20 Prozent an die Spitze setzen. ANO müsste sich nach Verlusten mit dem zweiten Platz begnügen, dicht gefolgt von der wiedererstarkten bürgerlich-konservativen ODS und der von Karel Schwarzenberg begründeten TOP'09. 

Die übrigen Parteien haben in der Hauptstadt keine Bedeutung mehr. Die rechte SPD und die liberale Bürgermeisterbewegung STAN wären als Kleinparteien im Stadtrat vertreten, während für die Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen müssten. Sie wären genauso wie die Kommunisten und die Christdemokraten unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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Anmerkung: STAN, KDU-ČSL traten 2014 gemeinsam mit den Grünen als "Trojkoalice" an.
Wahlmodell Kommunalwahlen Prag

Landesweiter Höhenflug der rechten SPD

Neben der politischen Stimmung in Prag hat das Meinungsforschungsinstitut Sanep im selben Zeitraum die Parteipräferenzen in der gesamten Tschechischen Republik eingeholt. Die Partei des Milliardärs Andrej Babiš verliert leicht auf hohem Niveau, während die Piraten den zweiten Platz landesweit knapp vor der bürgerlichen ODS, zurückerobert haben. Die extreme Rechte hält ihr Rekordhoch und hat zur ODS nahezu aufgeschlossen. Bei den kleinen Parteien manifestiert sich der Abwärtstrend der Sozialdemokraten auf ein historisches Tief von 6,4 Prozent, mit 0,8 Prozentpunkten Rückstand auf die Kommunisten. Die liberale TOP'09, die Christdemokraten und die Bürgermeisterbewegung befinden sich knapp an der kritischen 5-Prozent-Linie.

Die Zahlen der September-Umfrage für ganz Tschechien (in %):
ANO: 28,1 / August: 29,1 / Wahl 2017: 29,6
Piraten: 13,9 / August: 13,1 / Wahl 2017: 10,8
ODS: 13,1 / August: 13,5 / Wahl 2017: 11,3
SPD: 12,7 / August: 12,7 / Wahl 2017: 10,6
KSČM: 7,2 / August: 7,0 / Wahl 2017: 7,8
ČSSD: 6,4 / August: 7,5 / Wahl 2017: 7,3
TOP'09: 5,2 / August: 3,5 / Wahl 2017: 5,3
KDU-ČSL: 5,1 / August: 5,2 / Wahl 2017: 5,8
STAN: 5,0 / August: 5,1 / Wahl 2017: 5,2
sonstige 3,3 / August: 3,3 / Wahl 2017: 6,3
Quelle: Sanep, Grafik: powidl.eu
2.10., 18h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.10., 18h
Kavárna Adria
Prag 1, Národní 40

16.10., 18h
Grandior Hotel Prague
Prag 1, Ná Poříčí 42
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IN TSCHECHIEN:

4.10., 9h
American 
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Prag 1, Dušní 10

3.11., 10h
Anglo-American University
Prag 1, Letenská 5
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