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17.11.2015 - Ein trauriger Staatsfeiertag
Die Eindrücke der Wahnsinnstaten von Paris waren erst drei Tage alt und lagen wie ein Schatten über den Feierlichkeiten zum "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie". Der Schock und die Trauer über die Terrorakte in Frankreich waren evident, was dem Beobachter jedoch besonders vor Augen geführt worden ist, ist die absolute Ratlosigkeit und die tiefe Gespaltenheit in der tschechischen Gesellschaft zu den Problemen der Gegenwart.
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18.11.2015
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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Der 17. November war bislang immer ein Freudentag, an dem man sich darauf besonnen hat, wie wertvoll Demokratie und Freiheit sind, und wie wichtig es ist, für diese neu gewonnenen Werte einzustehen und dafür zu kämpfen. Vor 26 Jahren gelang es dem tschechoslowakischen Volk, sich gewaltfrei aus dem Joch von Totalitarismus zu befreien.
Die Regierungskoalition aus ANO, Sozialdemokraten und der "Dreierkoalition", die wiederum aus Grünen, Christdemokraten und der unabhängigen STAN-Bewegung besteht, ist Geschichte. Das bunte Team aus den verschiedensten politischen Richtungen traut dem jeweils anderen nicht mehr über den Weg. Bereits Ende Oktober wurden vier Stadträte auch mit Stimmen aus den eigenen Reihen abgesetzt. Dennoch gilt bis auf weiteres "Business as usual". Die Regierung will noch gemeinsam das kommende Budget beschließen.
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"Grenzenlos glücklich"
Ein Erfolg, der durch das mutige Verhalten und durch die Eintracht in der Bevölkerung zustande gekommen ist. 2015 ist von solch einer Eintracht nichts mehr zu bemerken. Es dominiert die Angst, es triumphieren die Angstmacher. Angst vor dem Terror, Angst vor der Scharia. Angst vor der Welt außerhalb des Landes, Angst vor dem, was kommt. Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka sprach beim Festakt in der Nationalstraße, dem Schauplatz des letzten Gewaltexzesses der CSSR-Polizei vor 26 Jahren, ebendiese Ängste an und warnte explizit vor Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie im Zuge der Attentate von Paris. Von dieser Angst nährten sich Populisten, warnte Sobotka. Die mahnende Stimme des Premiers ging aber unter, denn die Schlagzeilen machten Andere an diesem Tag. Staatspräsident Milos Zeman interpretierte die jüngsten Ereignisse auf seine Weise: "Freiheit" sei in erster Linie, sich Entscheidungen nicht von außen aufzwingen zu lassen, was vor allem für Entscheidungen aus der EU gelte. Erstmals teilte sich ein tschechischer Präsident auf der Prager Demokratie-Gedenkstätte Albertov das Podium mit Martin Konvicka, Vorsitzender des "Blocks gegen den Islam" und Gründer der Initiative "Wir wollen keinen Islam in der Tschechischen Republik", und Marek Cernoch, Vizechef der rechtspopulistischen Usvit-Bewegung. Wurde Zeman vor einem Jahr noch mit Tomaten beworfen und ausgepfiffen, so wurde der Präsident heuer am Albertov von seinen Anhänger mit "Es lebe Zeman"-Sprechchören bejubelt. Das lag mitunter auch daran, dass die Polizei kritische Studenten erst gar nicht zum Albertov, dem Ausgangspunkt der Samtenen Revolution von 1989, gelassen hat. In der gesamten Innenstadt tummelten sich mehrere Demonstrationszüge - von der rechtsradikalen Arbeiterpartei über eine Gruppierung des in der Realpolitik blamabel gescheiterten Populisten Tomio Okamura bis hin zu den als Kreuzritter verkleideten antiislamischen Demonstranten. Sie lieferten sich Schimpftiraden mit den Gegendemonstranten, die sich unter dem Motto "Dieses Land gehört allen - Refugees welcome" gegen Zemans Äußerungen stellten. Jan Ruml, einst Dissident und Charta-77-Unterzeichner, später der erste Innenminister Tschechiens ist über die Zerrissenheit der tschechischen Gesellschaft besorgt. "Nichts hält die Gesellschaft mehr zusammen. Was uns fehlt, ist eine Stimme aus der politischen Elite. Vor 26 Jahren haben wir für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat demonstriert. Das alles wird nun von extremistischen Gruppen in Zweifel gezogen. Für die tschechische Gesellschaft sieht das alles sehr schlecht aus", mahnt Ruml gegenüber Radio Prag.
Unterschiedliche Meinungen und der schwierige, inhomogäne Partner namens "Dreierkoalition" - dem Chef der Prager Sozialdemokraten Miroslav Ludvik platzte der Kragen und kündigte die Koalition auf. "Wir haben kein Vertrauen mehr in unsere Koalitionspartner. Es ist unmöglich, zu einer Sitzung des Stadtrats zu kommen, ohne zu wissen, welche Vorschläge die anderen unterbreiten werden", beklagte sich Ludvik. Der Grüne Petr Stepanek von der "Dreierkoalition" sieht hingegen ein geplantes Vorgehen der Sozialdemokraten, um die Koalition zu sprengen. Sie hätten durch die Abwahl des grünen Vizebürgermeisters Matej Stropnicky (Sohn des ANO-Verteidigungsministers Martin Stropnicky) bewusst die ANO auf nationaler Ebene schwächen. Prags ANO-Bürgermeisterin Adriana Krnacova gilt als wichtige Personalreserve der derzeit stärksten Partei Tschechiens. Kurzfristig wird sich trotz der internen Streitigkeiten aber personell nichts im Stadtrat ändern. Die zerfallende Koalition hat sich darauf verständigt, das Stadtbudget gemeinsam zu verabschieden, um die finanzielle Situation Prags und seiner Bezirke sicherzustellen. Wie es danach weitergeht, steht in den Sternen. Zwischen der ANO und der oppositionellen TOP'09 hängt seit dem Wahlkampf der Haussegen schief, und es wäre verwunderlich, wenn Bürgermeisterin Krnacova die Liberalen ins Boot holen könnte. Eine Mehrheit gegen Krnacova ist aber ebenfalls nicht in Sicht.
18.11.2015
"Grenzen dicht! Grenzen dicht!", skandierten die tschechisch-deutschen Pegidisten anlässlich der ersten grenzüberschreitenden Aktion zur Abschaffung des freien Grenzverkehrs zwischen den beiden Ländern im oberfränkischen Schirnding. Pegida konnte für dieses Unterfangen zirka 300 Teilnehmer aus Tschechien und Deutschland mobilisieren. Die Gegendemonstration der Veranstaltung unter dem Motto "Grenzenlos glücklich" brachte 1500 Menschen aus der Region, also gut das Fünffache, auf die Straße. "Wir haben ein breites Bündnis aus vielen Bereichen unserer Gesellschaft zusammengebracht, das sich für Offenheit und Toleranz einsetzt", sagte "Grenzenlos glücklich"-Sprecher Jörg Nürnberger. "Beschimpft sie nicht, sondern redet mit ihnen. Wenn wir sie beschimpfen, verhärten sich nur die Fronten", sagt Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg auf der Kundgebung. Schwarzenberg, dessen Wurzeln in Franken liegen, ist die gutnachbarschaftliche Beziehung zwischen Franken und Böhmen ein besonderes Anliegen. "Dass heute von beiden Seiten der Grenze Menschen zusammenkommen, um hier klar zu demonstrieren, ist für mich ein europäisches Schlüsselerlebnis. Und deswegen danke ich, dass ich hier sein darf," sagte Schwarzenberg.
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Zitate rund um den "Tag der Demkoratie" >>Die große Mehrheit der Migranten sind junge, wohlgenährte Männer, und ich frage mich, warum kämpfen sie nicht für die Freiheit in ihrem Land.<< Milos Zeman (SPO), Staatspräsident >>Ich lehne es ab, dass wir 26 Jahre nach der Revolution den Mut verlieren, Demokraten zu sein. Angst und Panik dürfen nicht unsere Gedanken und Herzen leiten.<< Bohuslav Sobotka (CSSD), Premier >>Können Sie sich den deutschen Bundespräsidenten Gauck bei einer Pegida- Demonstration vostellen?<< Karel Schwarzenberg, TOP'09-Vorsitzender zum gemeinsamen Aufrtitt zwischen Milos Zeman und "Block gegen Islam"-Gründer Martin Konvicka >>Wer öffentlich zum Hass gegenüber Menschen aufgrund dessen Religion aufruft, wird mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft.<< Robert Pelikan (ANO), Justizminister, warnt Zeman und zitiert aus den Gesetzen >>Wenn niemand die Außengrenzen schließt, zerfällt der Schengen-Raum, wird die EU geschädigt, und die Menschen nehmen die Verantwortung selbst in die Hand<< Andrej Babis (ANO), Vize-Premier >>Ich sehe ein immenses Problem im ungenügenden Willen, Entschlossenheit und Bereitschaft Europas zu handeln.<< Vaclav Klaus (parteilos), Ex-Präsident, über die Rolle der EU in der Flüchtlingskrise
Prager Stadtregierung vor dem Aus
18.11.2015
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Bürgermeisterin Krnacova (ANO)
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Mitunter scheint es dieser Tage, dass die deutsch- tschechische Verständigung am besten zwischen Pegidisten und Zemanisten funktioniert. Die gemeinsame Skepsis gegen Migration und Asyl schweißt die beiden unterschiedlichen xenophoben Gruppen zusammen. Trotzdem tut sich Pegida-Chef Lutz Bachmann schwer, in Tschechien Verbündete für einen Ableger seiner Organisation zu finden.
Karel Schwarzenberg
Foro: CTK
Foro: Radio.cz
7.12., 18h "Wir sprechen Deutsch" Hotel Marriott/Bourbon Bar Prag 1, V celnici 8 7.12., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Sopkova pivnice Brünn, Ceska 5 9.12., 20h Deutschsprachiger Stammtisch Brünn Nalevna u Leona Brünn, Veveri 9 10.12., 19h DTIHK- Weihnachts-Jour Fixe DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 10.12., 19.30 "Prager Runde" Restaurace Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 16.1., 20h Tschechisch- Österreichischer Ball Besedni dum Brünn, Komenskeho nam. 8 21.1., 20h Ball der Österreicher Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 9.12., ab 18h St. Lucia Christmas Event St. Anne's Church Prag 1, Zlata 10 11.12., ab 19.30 Irish Christmas Party Cafe Pointa Prag 6 Na Valech 2