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Finanzminister Babis droht mit Koalitionscrash
Ein neues Unvereinbarkeitsgesetz, das künftig Regierungsmitgliedern die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten verbieten soll, sorgt derzeit für heftige Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Weil die Koalitionspartner von Finanzminister und Konzerninhaber von Agrofert Andrej Babis mit Stimmen der Opposition diese "Lex Babis" beschließen wollen, droht der in der Bevölkerung nach wie vor beliebte Politiker mit der Notbremse.
24.03.2016
Der Vorstand von Babis' Partei ANO hat in seiner Sondersitzung vom Montag das geplante Gesetz als Maßnahme, die in erster Linie gegen ihren Parteichef gerichtet sei, kritisiert. Ein durchsichtiges Manöver, wie ANO-Fraktionschef Jaroslav Faltynek beklagt. Faltynek hat bereits angekündigt, ein allfällig beschlossenes Unvereinbarkeitsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Die anderen Parteien wollen "die Politik für erfolgreiche Leute versperren und nur für Berufspolitiker konservieren." ANO droht jedenfalls offen, die Koalition "nicht um jeden Preis" aufrechterhalten zu wollen. Rückenwind erhält die ANO-Bewegung von den Meinungsforschern: Der Finanzminister mit der dicken Brieftasche ist trotz laufender Ermittlungen der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF (lesen Sie mehr dazu im zweiten Teil des Artikels) der beliebteste Politiker Tschechiens, und ANO führt jede Parteiumfrage haushoch an. Ein Ausscheiden der ANO aus der Regierung würde vermutlich zu Neuwahlen führen, von denen aus heutiger Sicht Andrej Babis der Hauptnutznießer ist. Vor allem, wenn die Wahlen möglichst bald stattfinden, bevor die Auswirkungen der Registrierkassenregelung an der Beliebtheit des Finanzministers kratzen. Ein Storchennest mit faulen Eiern Es ist nicht der einzige, aber der derzeit am heftigsten diskutierte Stein des Anstoßes zum Unvereinbarkeitsgesetz für Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Besitzer von Großunternehmen sind: der einstige Agrofert-Gutshof "Capi hnizdo" (zu Deutsch "Storchennest") im ländlich- böhmischen Olbramovice auf halbem Weg zwischen Prag und Budweis gelegen, der mit Hilfe von EU-Geldern zur Luxusimmobilie entwickelt worden ist. Bis 2008 Teil des Konzerns, wurde das Storchennest aus der Holding ausgegliedert, und die entstandene kleine Betreiberfirma konnte jene knapp zwei Millionen Euro an EU-Geldern beantragen, die für Projekte mit Kleinunternehmen vorgesehen waren. Mit Hilfe dieser Mittel wurde der Gutshof umgebaut - und 2013 wieder in den Agrofert-Konzern eingegliedert. Capi hnizdo ist heute eines der luxuriösesten Konferenz- und Erholungsresorts Tschechiens, das vornehmlich in russischer Sprache wirbt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Capi hnizdo nur deswegen aus dem Konzern ausgegliedert worden ist, um an die EU-Förderungen zu kommen. Babis selbst erklärte zuletzt gegenüber dem Fernsehsender Prima TV, dass die Farm auf Agrofert-Gelände steht und einen 30jährigen Pachtvertrag mit dem Konzern besitze. Außerdem habe Agrofert die Haftung für die Darlehen im Zuge des Umbaus übernommen. Nachdem sich das Projekt verschuldet hatte, musste Agrofert 2013 die Farm wieder in den Konzern eingliedern. In der Sondersitzung des Parlaments vom 23.3. über die Besitzverhältnisse der Betreiberfirma in der Zeit des "Interregnums" gab der zweitreichste Tscheche aber zu: "Capi hnizdo war im Besitz meiner Kinder und meines Schwagers". Inzwischen hat die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF Ermittlungen in der Causa "Storchennest" aufgenommen. EU-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle, die den Haushalts-Kontrollausschuss in Straßburg führt, begrüßt das Einschreiten von OLAF: "Es ist unzulässig, dass Regierungsmitglieder, die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen." Zur Verteidigung Babis' muss allerdings auch erwähnt werden, dass er erst im November 2011 mit seiner Parteigründung in die Politik eingestiegen ist und nun seit 2013 Finanzminister ist.
Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete die Anschläge in seinem Eintrag in das Kondolenzbuch der belgischen Botschaft Prag als "Bedrohung für die gesamte internationale Gemein-schaft", ein "Angriff auf die Grundwerte der Freiheit und Demokratie, die von allen europäischen Ländern geteilt werden".
Vaclav Klaus als Verbündeter der AfD
"Postdemokratie" - so bezeichnet Ex-Präsident Klaus den aktuellen Zustand der europäischen Demokratien, der seiner Ansicht nach von Überregulierung geprägt, und im "Netz der Political Correctness" gefangen ist. AfD-Chefin Frauke Petry ist jene Politikerin, die Klaus besonders bewundert und unterstützt. So ließ er es sich nicht nehmen, auf der Abschlusskundgebung als einer der Hauptredner ganz im Sinne der AfD-Sympathisanten zu sprechen - mit heftiger Kritik an den EU-Eliten, am Euro und vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Stimmen aus Tschechien zum Terror in Brüssel: Trauer, Wut - und mehr Kontrolle
Die abscheulichen Terrorakte von Brüssel haben auch im offiziellen Tschechien Trauer und Fassungslosigkeit hervorgerufen. Das Mitgefühl sei bei den Angehörigen der Opfer, sind sich die obersten Repräsentanten Tschechiens einig. Während Innenminister Milan Chovanec die Situation als Auftrag für noch mehr Kontrolle interpretiert, sieht Staatspräsident Milos Zeman seine Ansicht bestätigt, dass zwischen dem Terror in Europa und Migration ein Zusammenhang besteht.
24.03.2016
Bild:ANO
Wieviel Vielfalt vertragen unsere Gesellschaften? 25. Brünner Symposium
24.03.2016
Der Umgang mit Flüchtlingen in historischer und europäischer Perspektive stand im Mittelpunkt des 25. Brünner Symposiums - "Dialog in der Mitte Europas". Die Veranstaltung, die vom 18.-20. März in Brünn statt fand, widmete sich dem aktuellen Problem der Migrationsströme nach Europa und die Reaktion der Gesellschaften Mitteleuropas darauf.
Am Tag der Terroranschläge trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen und beschloss eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Dazu zählt im ersten Schritt eine stärkere Präsenz von Polizei- und Militäreinheiten auf den internationalen Flughäfen und in der Prager Metro, sowie die verstärkte Bewachung neuralgischer Punkte und potenzieller Angriffsziele wie Regierungsgebäuden, Botschaften, großer Einkaufszentren und Gebäude internationaler Organisationen. "Es besteht eine allgemeine Gefahr eines Terroranschlages, aber es gibt keine Informationen, die Tschechien direkt betreffen", sagte Sobotka nach der Sitzung. Innenminister Milan Chovanec fügte hinzu: "Wir sind zu verstärkten Kontrollen an den Grenzen zwischen uns und den benachbarten Schengen-Staaten bereit." Zustimmend zu den Maßnahmen äußerte sich Präsident Milos Zeman: "Das Potenzial des Terrorismus wird unterschätzt. Niemand von den wirklichen Experten wird bezweifeln, dass der Islamische Staat in den Migrationswellen Dschihadisten nach Europa sendet."
"Der AfD habe ich bewusst und gerne geholfen. Und wenn von ihrer Seite her Interesse besteht, dann werde ich es auch weiter tun", sagte Klaus gegenüber den Lidove noviny. Seit geraumer Zeit ist Tschechiens Ex-Premier, Ex-Parlamentspräsident und Ex-Staatspräsident gern gesehener Gastredner auf Veranstaltungen der AfD. Immer wieder spricht er dabei von einer Ära der Indoktrination und Manipulation, und vergleicht dabei die Situation Europas mit der letzten Phase im Kommunismus Osteuropas. In diesem Sinne wünscht er eine "Samtene Revolution" für Deutschland. Kritischen Fragen weicht er aber auch oft aus, mit dem Argument: "Mit einem Opfer der Indoktrination kann man nicht diskutieren." Seine Thesen: Fundamentalkritik am politischen System der Europäischen Union, Kritik an einer aus seiner Sicht "Verschwörung der Eliten" zum Nachteil der Bürger in den Nationalstaaten und besonders Kritik am Asylkurs Angela Merkels. Vor allem bei Letzterem lässt Klaus viel Interpretationsspielraum - vom berechtigten Aufzeigen von Fehlentwicklungen, bis hin zu xenophoben und islamophoben Tendenzen.
Die zentrale Frage: "Wie viel Vielfalt vertragen unsere Gesellschaften?" diskutierten die Podiumsgäste und Konferenzteilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Österreich, Polen und der Slowakei engagiert und kontrovers über die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Gemeint war bei allen Diskursen der unbedingte Wille zum gemeinsamen europäischen Dialog - Veranstaltungen wie diese seien unbedingt notwendig und äußerst wichtig, um miteinander zu sprechen anstatt übereinander zu reden. Ein weiteres Thema des Symposiums war ein Rückblick auf das abgelaufene "Jahr der Versöhnung 2015". Besondere Anerkennung sprach dabei Martin Kastler, Bundesvorsitzender der Ackermann- Gemeinde der Stadt Brünn und ihrem Bürgermeister Petr Vokral aus, der im Stadtrat eine Entschuldigungserklärung für die Leiden des Brünner Todesmarsches 1945 ermöglicht hat. Das Brünner Symposium ist eine jährlich wiederkehrende, von der Ackerman-Gemeinde und der Bernard-Bolzano-Gesellschaft organisierte Veranstaltung, bei der über aktuelle deutsch- tschechische Themen diskutiert wird.
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24.03.2016
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3.-7.4. Österreich auf der Messe TECHAGRO Messe Brünn Brünn, Vystaviste 1 5.4., 19h VOeT-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 6.4., 18.30 Swiss Club Monatstreff U Seminaristy Prag 1, Spalena 45 7.4., 18h ADTIHK-Jour-Fixe + Konzert Prager Symphoniker Gemeindehaus Prag Prag 1, Nam. Republiky 5 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 5.4.., ab 18h Diplomatic Forum with the Ambassador of Azerbaijan Anglo-American University Prag 1, Letenska 5 11.4., ab 12h Speaker Luncheon with Karel Janecek V Zatisi Prag 1, Liliova 1 ____________________ ____________________
Tschechisch- Österreichisches Wirtschaftsforum mit Milos Zeman, Heinz Fischer, Andrej Babis, Reinhold Mitterlehner, Jan Mladek, Christoph Leitl, Vladimir Dlouhy, Miroslav Singer 12.4., ab 8.30 Hotel Hilton Prag PRAG 8, Pobrezni 1