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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Premier Sobotka: Nach "Brexit" droht "Czexit"
Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Europäischen Union nehmen an Dynamik zu. In einem Interview mit der Nachrichten- agentur CTK unmittelbar nach dem jüngsten EU-Gipfel verlieh Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka seinen Sorgen um den Zerfall der Union Ausdruck. Sollte der wahrscheinliche Austritt Großbritanniens erfolgen, so werden weitere EU-Nationen dem Beispiel folgen wollen und ebenfalls ein Referendum fordern - dies gilt auch für Tschechien.
25.02.2016
Den Ausgang eines solchen tschechischen EU-Austrittsreferendum vorherzusagen, dafür muss man kein großer politischer Analyst sein. Im Oktober 2015, noch vor der aktuellen Zuspitzung der EU-internen Zerwürfnisse, lagen in einer Meinungsumfrage des Prager Instituts Stem die Befürworter eines "Czexit" mit 62% in Front. Der Hauptgrund für das Unwohlsein in der EU liege dabei in Flüchtlingspolitik der Union. "Wenn Großbritannien die EU verlässt, dann können auch wir Diskussionen erwarten, die fordern, dass wir das auch tun sollen", sagte Sobotka. Dabei würde es auf kurz oder lang auf eine Umkehr, sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht, hinauslaufen: Eine Rückkehr in die russische Einflusssphäre. Solch ein Schritt würde das absolute Abgehen von den Entwicklungen seit 1989 bedeuten, warnte der Premier. Mit gemischten Gefühlen blickte Sobotka auf den zu Ende gegangenen Brüsseler "Brexit"-Gipfel zurück. Einerseits sei zufriedenstellend, dass das Verhandlungsergebnis den britischen Premier David Cameron und die EU-Befürworter innerhalb Großbritanniens stärkt, andererseits gab es dafür aus tschechischer Sicht auch einige bittere Pillen zu schlucken: zum Beispiel die Schlechterstellung tschechischer Arbeitsmigranten im Vereinten Königreich und die Herabsetzung des Kindergeldes auf heimisches Niveau. Obwohl diese Neuerungen nur wenige tschechische Eltern und Kinder betreffen, befürchtet Sobotka einen Dominoeffekt, wenn andere Staaten dem Vorbild Londons folgen: "Bei den Tschechen, die in Deutschland und Österreich leben und Kindergeld erhalten, ginge es um mehrere Tausend Kinder." Positives sieht Sobotka bei der Währungspolitik - die neun EU-Staaten ohne Euro-Währung müssen künftig keine "Not- und Krisenmaßnahmen" für die Eurozone mitbezahlen. Von der Opposition gab es naturgemäß Kritik an Sobotkas Auftreten in Brüssel. ODS- Europaparlamentarier Jan Zahradil ätzte: "Sobotka hat sich ein Tauziehen um das Kindergeld geliefert, was derzeit eher ein zweitrangiges Problem ist. Er hätte sich neben Cameron stellen müssen und sagen, wir Tschechen wollen auch die immer engere Union nicht. Die Meinungsumfragen zeigen das deutlich." Die liberale Opposition sieht im Nachgeben aufgrund der Brexit-Drohungen ein Gefahrenpotenzial, das die EU jederzeit erpressbar macht. Stanislav Polcak, Parlamentsabgeordneter der Vereinigung "Bürgermeister und Unabhängige", die mit der Partei TOP'09 kooperiert, warnt: "Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen für weitere Länder, die das Primärrecht der EU ändern wollen."
Stanislaw Tillich ist der erste hochrangige Politiker Deutschlands, der nach Verschärfung der Flüchtlingskrise bei Premier Bohuslav Sobotka und im Prager Parlament zu Gast ist. Der sächsische Ministerpräsident verteidigte dabei den Standpunkt Deutschlands in Europa mit der Forderung nach Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die vor allem in den Visegrad- Staaten fehle. Sobotka meinte, oberste Priorität in der Migrationskrise sei die Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Die eigentlichen Themen - Zusammenarbeit im Ausbau der Verkehrswege auf Straße und Schiene und bei der Elbschifffahrt zwischen Böhmen und Sachsen - waren bei diesem Besuch medial in den Hintergrund gedrängt. Dasselbe gilt für gemeinsame tschechisch-sächsische Digitalisierungsprojekte und Kooperationen in der Industrie.
1989-1991: Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung des Bürgerforums
Es war zweifelsfrei eine spannende Zeit, die Monate im Übergang von kommunistischer Kaderpolitik zur Ära der postkommunistischen Berufspolitiker. Gleich zwei Tage nach der "Samtenen Revolution" formierte sich am 19.11.1989 das "Bürgerforum / Obcanske forum (OF)" unter der informellen Führung von Vaclav Havel als Plattform für bürgerliche Aktivitäten. Bis zu seinem Zerfall Ende Februar 1991 war das OF gemeinsam mit der slowakischen Schwesterbewegung "Öffentlichkeit gegen Gewalt" an den wesentlichen politischen Weichenstellungen in der Tschechoslowakei beteiligt.
25.02.2016
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Tschechisch-sächsische Nachbarschaft im Schatten der Krise
Es war ein lange geplanter Nachbarschaftsbesuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Prag, bei dem bilaterale Projekte und Infrastrukturverbesserungen im Mittelpunkt stehen sollten. Natürlich überlagerte aber auch die europäische Flüchtlingskrise massiv den Staatsbesuch, und die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Premier Sobotka und dem Gast aus Angela Merkels Partei CDU zu diesem Thema konnten nicht übersehen werden.
25.02.2016
Als Gegenpunkt zur totalitären Vergangenheit sollte das Bürgerforum den Aufbruch in die Freiheit markieren. Im Theater "Cinoherni klub" in der Prager Nationalstraße, wo noch zwei Tage zuvor der letzte Gewaltexzess der CSSR-Polizei stattgefunden hat, wurde das OF an einem symbolträchtigen Ort gegündet. Nachdem die allerersten Ziele - die Ausrufung freier Wahlen zum Parlament und die Vereidigung Vaclav Havels als Staatspräsident erreicht worden waren, taten sich bald innerhalb des Forums Bruchlinien aufgrund der verschiedensten Interessensgruppen auf. Nach der Wahl von Vaclav Klaus zum ersten OF-Vorsitzenden im Herbst 1990 setzte sich jener Flügel durch, der die schnelle Aufspaltung des OF in verschiedene Parteien befürwortete. Mit dem Abstand eines Vierteljahrhunderts erinnert sich der damalige Parlamentspräsident Jan Sokol so: " Das Bürgerforum hatte vom Anfang an das Problem, dass es keiner führen wollte. Die Frage ist, ob die Trennung nicht zu früh geschah. Viele wichtige Reformen waren nicht zu Ende gebracht. Und die folgenden Regierungen rissen sich nicht gerade darum, diese Aufgabe zu erledigen." Was wurde aus den Protagonisten von einst? Vaclav Havel symbolisierte wie kein anderer die nachkommunistische Demokratie. Er war 1989- 1992 Präsident der Tschechoslowakei und 1993 bis 2003 Staatspräsident Tschechiens. Er starb 2011 Vaclav Klaus war der einzige offiziell gewählte Vorsitzende des OF und gründete 1991 die bürgerlich-konservative Partei ODS und leitete diese bis 2002. Er war bis 1992 erster nichtkommunistischer Finanzminister, löste danach als Premier der tschechischen Teilrepublik die CSFR auf, war in Tschechien Premier, Parlamentspräsident und 2003-2013 Staatspräsident. Heute gilt er als großer Gegner der EU und Verbündeter des Front National. Petr Pithart regierte als erster Nichtkommunist die Tschechische Teilrepublik der CSFR, danach war er CSFR-Parlamentspräsident und langjähriger Senatspräsident. Der Christdemokrat zog sich 2012 aus dem Parlament zurück. Jiri Diensibier sen., erster Außenminister nach der Wende, war UN-Sondergesandter für Menschenrechte, danach 2008 bis zu seinem Tod 2011 Senator im Prager Parlament. Sein Sohn Jiri jr. ist amtierender Menschenrechtsminister. Milos Zeman war stets der linke Gegenpart zu Vaclav Klaus und löste ihn auch in all seinen Funktionen ab: Premier, Parlamentspräsident, und aktuell Staatspräsident, wo er mit seinen Aussagen oft für Furore sorgt.
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Bild: AP
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Internationale Konferenz "25 Jahre Visegrad- Kooperation" in Wien
25.02.2016
Im Rahmen des tschechischen Vorsitzes der Visegrad-Gruppe organisiert die Tschechische Botschaft in den Räumlichkeiten der Diplomatischen Akademie Wien eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz, auf der die aktuellen Herausforderungen der regionalen Kooperation diskutiert werden. Informationen und Programm findet man auf www.tschechischerepublik.at
1.3., 19h VÖT-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 2.3., 18.30 Swiss Club Monatstreff U Seminaristy Prag 1, Spalena 45 7.3., 18.h Stammtisch österr. Außenwirtschaft Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 10.3, 11.30 Stiriner Gespräche: "Konzept Industrie 4.0" Schloss Stirin Kamenice (Mittelböhmen), Ringhofferova 711 ____________________ IHK-Veranstaltungen in Deutschland: "Absatz- und Beschaffungsmarkt CZ" 1.3. Stuttgart 2.3. Reutlingen "Kooperations- möglichkeiten CZ" 7.3 Chemnitz "Beratungstag CZ/SK/PL" 9.3 Dresden "Länderworkshop CZ" 9.3 Regensburg ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.3., ab 19h St. Patrick's Day Ball Grand Hotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4 18.3., ab 10.00 Equal Pay Day Conference Clarion Congress Hotel Prag 9, Freyova 33