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Rechteck
Tschechiens Regierung wieder einmal im Dilemma
Und dann wäre da noch ein "neutraler" Staatspräsident, der alles unternimmt, damit die bisherige Regierung zerschlagen wird, und das auch noch öffentlich zugibt; dabei keinen Anlass auslässt, seinem Volk und der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er dem Alkohol nähersteht als der Politik. Eine mehr als peinlich Situation, die es nun gilt, so rasch wie möglich und mit dem geringsten Imageschaden zu lösen. So sieht es allerdings keineswegs aus. Präsident Zeman hat bereits bei den ersten Verhandlungen klar gemacht, dass er es sein werde, der über den künftigen Premiere entscheiden wird. So wurde Miroslava Nemcova, die vom designierten Parteichef der ODS Martin Kuba vorgeschlagen wurde - mit ihr wäre man in der Lage gewesen, das bisherige Kabinett weiterzuführen - bereits in die Wüste geschickt. Unterstützung erhielt Zeman dabei vom Parteichef der Kommunisten (KCSM) Vojtech Filip, der sich vehement für Neuwahlen einsetzt, hatten doch die Kommunisten bei den letzten Kommunialwahlen sensationelle Ergebnisse eingefahren und wittern nun ihre große Chance. Zeman bevorzugt Beamtenregierung Warum ist leicht erklärt: Würde Zeman einen Politiker der bisherigen Regierungpartei mit der Regierungsbildung beauftragen, widerspräche das Zemans Gesinnung. Neuwahlen kommen nicht in Frage, da diese nur durch eine Verfassungsmehrheit beschlossen werden können - und damit wäre Zeman raus. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei zur Regierungsbildung zu beauftragen. Das hat Zeman bereits versucht und von Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka einen Korb bekommen. Was bleibt, ist eine Übergangsregierung. Eine sogenannte Beamtenregierung oder wie es Zeman ausdrückt: "eine Regierung der Fachleute". Diese Form der Regierung wurde in Tschechien bereits 1998 (Premier Tosovsky) und von 2010 - 2011 (Fischer) erprobt. Keine Freude haben aber die Parteien damit. Die Opposition will klarerweise Neuwahlen, aber auch die Koalitionspartei TOP'09 bevorzugt eine andere Lösung. Die tschechische Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich vorgezogene Neuwahlen. Dafür müsste sich aber das Abgeordnetenhaus selbst auflösen, und dazu fehlt der Opposition die Mehrheit. Es wird schwierig sein, eine der Koalitionsparteien dafür zu begeistern.
25. Juni 2013 Hollywood könnte es nicht besser inszenieren: Eine Geliebte des Premiers, die gleichzeitig auch Kabinettchefin ist, die ihre Macht missbraucht, und die Ehegattin ihres Geliebten vom Militärgeheimdienst bespitzeln lässt. Eine spektakuläre Razzia - die ihresgleichen sucht - in Staatsämtern sowie in Büros und Häusern einflussreicher Politiker, die den amtierenden Premierminister zum Rücktritt zwingt und seine Geliebte, den ehemaligen Geheimdienstchef und mehrere ehemalige Abgeordnete gesiebte Luft atmen lässt. Pikanterie am Rande: Ausgelöst wurde die Razzia bei Korruptionsermittlung gegen zwei tschechischen Geschäftsleute, bei der man durch Zufall die Bespitzelung der Gattin von Premier Necas aufdeckte. Die Geschäftsleute und Lobbyisten sind nach wie vor auf freiem Fuß und vermutlich nun auch gewarnt.
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Letzte Meldung!
Bild: CeBB
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8. Mitteleuropa- Stammtisch Der 8. Mitteleuropäische Stammtisch wird im heurigen Jahr vom 29. bis 30. Juni im bayrischen Schönsee abgehalten. Neben den Gastgebern aus Schönsee werden auch die lokalen deutsch- tschechischen Stammtische aus Pilsen, Pisek, Regensburg, Passau, Kehlheim, Zwiesel, Deggendorf und Linz anwesend sein. Weiter Detailliertes Programm und Anmeldelink auf der Homepage des Centrum Bavaria Bohemia (CeBB)
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Hochwasserkatastrophe 2013 online spenden via POWIDL
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Gastkommentar von Hans-Peter Steiner
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Präsident Zeman beauftragt gegen den Willen der Parteien den parteilosen Ex-Finanzminister Jiri Rusnok mit der Regierungsbildung
Ist es eine politisch beeinflusste Machtdemonstration von Staatspräsident Zeman oder eine vernünftige Lösung? Auf den ersten Blick sieht es eher nach Ersteren aus. Zeman will mit aller Gewalt sein Wahlversprechen, die Regierung Necas zu stoppen, durchsetzen. Immerhin räumte der Präsident vorgezogene Neuwahlen ein, mit denen er bei der Opposition sicher Punkten kann. Das Zünglein an der Waage dürfte nun die TOP'09 rund um Außenminister Karel Schwarzenberg sein, die es in der Hand hat, zusammen mit den Oppositionellen die nötige Verfassungsmehrheit für Neuwahlen zu erreichen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden.
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An Wirtschaftswissenschaftler Rusnok liegt es nun einmal, vorerst eine Expertenregierung zusammenstellen. Selbst wenn ihm das gelingt, wird es für ihn nicht einfach werden, da die Parlamentsparteien bereits beschlossen haben diese keinesfalls zu unterstützen. Es bleibt also weiter spannend.
Jungbürgermeister regiert Prag
Seit 20. Juni ist Tomas Hudecek offiziell als Prager Bürgermeister im Amt. Der Jungpolitiker aus dem Lager der Karel-Schwarzenberg-Partei TOP'09 wurde mit 36 von 43 abgegebenen Stimmen in das Amt gewählt. Der gebürtige Olmützer studierte Sozialgeographie und Regional- entwicklung und wurde bei den Stadtsenatswalen 2010 ins Prager Stadtparlament gewählt. Nach dem Bruch der ODS- CSSD-Koalition und dem Eintritt der TOP'09 in die Regierung wurde Hudecek stellvertretender Bürgermeister mit dem Ressort Flächenplanung. Nach der kürzlich erfolgten Absetzung von ODS- Bürgermeister Bohuslav Svoboda durch einen TOP'09-CSSD- Zusammenschluss übernahm Hudecek am 23.Mai kommissarisch das Amt des Stadtoberhauptes.
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In diese Zeit fiel die schwere Hochwasserkatastrophe, bei der die Übergangsregierung und der Jungpolitiker viel Kritik einstecken mussten. Dennoch gilt der 34-jährige Hudecek als politische Zukunftshoffnung, von dem neue Impulse für die Goldene Stadt erwartet werden.
Skandal in Tschechien! - Skandal?
Betrachten wir die Sache emotionslos aus der Froschperspektive: Wir haben in Tschechien ein Volk, das im Jahre 2013 erstmals einen Präsidenten direkt, ohne "wenn und aber" wählen durfte. Auf den Schild gehoben wurde dann mit Milan Zeman ein alt bekannter Gewohnheitssäufer mit nachweislichen Kontakten zu kriminellem Umfeld und Personen. Nach über 100 Tagen im Amt enttäuschte auch dieser Präsident nicht. Er hielt was von ihm erwartet werden durfte: An Peinlichkeit nicht zu überbietende Auftritte, eine Dreistigkeit die seinesgleichen sucht bei Ernennungen oder "Nicht-Ernennungen" von Personen, dazu eine internationale Performance die einfach unterirdisch zu nennen ist. Aufgrund dieser Tatsache von Skandal zu sprechen, wenn spektakulär inszenierte Festnahmen erfolgen, wäre fehl am Platz. Im Gegenteil: Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man darin ein Zeichen des Fortschritts erkennen. Endlich handeln Justiz und Polizei unabhängig von politischen Einflüssen. Sie agieren selbstbewusst und eigenständig. Auch das wird jedoch ein Wunschtraum bleiben. Zu verkrustet sind die vorhandenen Strukturen, zu zementiert die Abhängigkeiten. Zu gerne suhlen sich Berufspolitiker, Funktionäre, Amtsinhaber und ihre Trabanten am Futtertrog der Demokratie. Dass dabei einige Figuren spektakulär und gewaltsam davon entfernt werden erhöht nur die Attraktivität für die Übriggebliebenen. Denn satt wollen sie alle werden. Der Tschechische brave Bürger bezahlt das alles - vorerst noch.
Foto: Vlada Ceske Republiky
Foto:E15.cz
Der Autor: Hans Peter Steiner, JG 1947, lebte und arbeitete während 16 Jahren in Prag und in der Schweiz. Seit zwei Jahren ist der Schweizer in Macotrasy bei Kladno heimisch geworden. H.P.Steiner war in seiner langen Karriere als selbstständiger Unternehmer tätig. Er leitete zudem Seminare und Ausbildungen für Führungskräfte und war als Unternehmensberater und Coach für Führungskräfte aktiv. Als ehemaliges Mitglied der Schweizer Kanu National- mannschaft treibt er auch heute noch fast täglich Sport. Mehr von Hans-Peter Steiner auf dem Blog von Swiss Club.
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TERMINE: 2.7., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni Altan Prag 2, Havlickove sady 2 3.7., ab 18.00 Konstituierung Swiss Club U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 6.8., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni Altan Prag 2, Havlickove sady 2 7.8., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 11.7. Dutch-Czech Chamber of Commerce CSOB Headquarters Prag 5, Radlicka 150 17.9. NL-Prinsjesdag Kaiserstein Palace Prag 1, Malostranske nam. 23
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Aus der Froschperspektive
Eben wurde eine Gruppe hochrangiger Politiker und Verwaltungsfunktionäre in einer spektakulären Nacht-und- Nebel-Aktion festgenommen und in Haft gesteckt. "Skandal!" rufen etliche im Lande. "Skandal!" echot es aus dem angrenzenden Ausland. Skandal? - Mitnichten.