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EU-Millionen für fragwürdige Qualifikationsprojekte ...und für Picknickdecken
Der Rechnungshof untersuchte von Juni 2012 bis Februar 2013 29 konkrete Projekte, denen 3,7 Milliarden Kronen (142 Mio. €) zur Verfügung zur Förderung des Humankapitals und der Beschäftigung in Tschechien zur Verfügung gestanden sind. 6 Projekte davon mit einem Volumen von insgesamt 140 Millionen (5,4 Mio. €) wiesen dabei gravierende Mängel auf. So veranstaltete zum Beispiel das Arbeitsamt Usti nad Labem (Aussig) den Kurs "Grundlagen zur Bedienung eines Personal Computers". Zielgruppe der Lehrveranstaltung waren nicht etwa Personen, die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Computer einschalten, sondern Maturanten mit erfolgreich abgelegten Prüfungen im Fach EDV. Das Iglauer Arbeitsamt wiederum gab 200.000 Kronen (7.700 €) für drei Pressekonferenzen aus, an denen sich nur ein einziger Journalist blicken ließ. Einige Behörden verwendeten die Gelder für Zwecke, die mit den angegebenen Projekten gar nichts zu tun haben. So wurden etwa Picknickdecken, Kühltaschen oder Beachvolleyball-Bälle angeschafft. Auch an der Sinnhaftigkeit mancher Umschulungsprogramme mag laut Rechnungshof gezweifelt werden. Besonders im Fall zweier Schuldirektoren, die zum Schweißer ausgebildet worden sind.
Der Oberste Rechnungshof der Tschechischen Republik (NKU) bemängelte dieser Tage den sorglosen Umgang tschechischer Arbeitsämter mit EU-Geldern. Schuldirektoren würden zu Schweißern umqualifiziert werden, Pressekonferenzen mit nur einem einzigen Journalisten als Teilnehmer abgehalten. Das sind nur einige Ungereimtheiten, die den Controllern bei der Vergabe europäischer Fördermittel aufgefallen sind.
Als "destruktive und intrigante Politik" bezeichnete Premier und ODS-Chef Petr Necas den fliegenden Wechsel im Prager Rathaus. Necas, der auf nationaler Ebene eine Koalition mit der TOP'09 führt, schloss in seiner Reaktion gesamtstaatliche Konsequenzen nicht aus. Teile der TOP, vor allem eine Gruppe um Finanzminister Miroslav Kalousek, seien an einer Destabilisierung der Regierungskoalition interessiert. Es geht um die kommenden Parlamentswahlen, bei denen ein Machtwechsel hin zu den Sozialdemokraten bei gleichzeitigen hohen Verlusten für die ODS erwartet wird.
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ODS: Die letzte Hochburg ist gefallen
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Seit 1991 war die Hauptstadt der Tschechischen Republik stets in der Hand der konserativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Am 23. Mai wurde der vorläufig letzte Prager ODS-Bürgermeister Bohuslav Svoboda von der Schwarzenberg-Partei Top'09 gemeinsam mit den Sozialdemokraten gestürzt. Mit Svoboda wurden auch die restlichen ODS-Repräsentanten der Prager Stadtregierung aus den Ämtern gewählt. TOP'09 und CSSD wollen nun innerhalb von zwei Wochen ein Koalitionsabkommen aushandeln.
1991-2013: Die Ära der ODS-Bürgermeister in Prag
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1991-1993 Milan Kondr
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1993-1998 Jan Koukal
1998-2002 Jan Kasl
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2002 Igor Nemec
2002-2010 Pavel Bem
2010-2013 Bohuslav Svoboda
(Foto: senat.cz)
(Foto: Petr Novak/Wikipedia)
Foto: Alejiste
Foto: BBC cz
(Foto: ODS)
Foto: David Sedlecky
Waffendeal auf Brünner Messe
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Am Rande der Brünner Militärmesse "Idet" verkündete der Generaldirektor des tschechischen Waffenkonzerns Ceska Zbrojkovka Lubomir Kovarik den Abschluss eines Waffengeschäftes in den Nahen Osten. 50.000 Pistolen des Typs CZ P-07 Duty werden ans ägyptische Innenministerium verkauft.
Die in Uhersky Brod produzierten Waffen gingen bei den Einkäufern des ägyptischen Innenministeriums als Sieger hervor. Die Ausfertigungen der Pistolen sind kleiner und leichter als jene, die für die tschechische Armee hergestellt werden und eignen sich besser für den Einsatz in Spezialeinheiten der ägyptischen Polizei. Ceska Zbrojkovka unterzeichnete einen Jahresvertrag, der auch die Lieferung einiger hunderter Maschinenpistolen des Typs "Skorpion" beinhaltet. "Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr in dieser Größenordnung weiterliefern werden", sagte Zbrojovka-Generaldirektor Lubomir Kovarik in Brünn. Ägypten ist der zweitwichtigste Abnehmer tschechischer Waffen im Nahen Osten, nachdem letztes Jahr 20.000 Sturmgewehre und die gleiche Anzahl an Pistolen in den Irak verkauft wurden. Die irakische Seite erwägt darüber hinaus den Aufbau von Schulungs- und Wartungszentren für diese Waffen mit tschechischen Experten.
Das Unternehmen mit Muttersitz im mährischen Uhersky Brod wurde 1992 privatisiert. Militärwaffen werden am Stammsitz produziert, Sportwaffen im Werk in Brünn. Allein 2012 stellte Ceska Zbrojkovka laut Angaben von idnes.cz 180.000 Stück Feuerwaffen her.
TERMINE 3.6., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 4.6., ab 18.00 "Wirtschaftskriminalität und Korruption" DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 4.6., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 5.6., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 6.6., ab 18.00 Sourcing Day CZ KOSTENPFLICHTIG! Science & Technology Park Pilsen, Teslova 3 11.6., ab 9.00 Fachseminar Vertrieb DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 20.6., ab 17.00 DTIHK-Sommerfest KOSTENPFLICHTIG! Deutsche Botschaft Prag Prag 1, Vlasska 19 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 30.5. Jazz & BBQ Business Club Prague Prag 6, Juarezova 2 31.5. Prague.TV-Party Hoffa Bar Prague Prag 1, Senovazne nam. 22 4.6. Prague Business Leaders Networking Kempinski Hotel Prag Prag 1, Hyvernska 12
Bild: CeBB
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8. Mitteleuropa- Stammtisch Der 8. Mitteleuropäische Stammtisch wird im heurigen Jahr vom 29. bis 30. Juni im bayrischen Schönsee abgehalten. Neben den Gastgebern aus Schönsee werden auch die lokalen deutsch- tschechischen Stammtische aus Pilsen, Pisek, Regensburg, Passau, Kehlheim, Zwiesel, Deggendorf und Linz anwesend sein. Weiter Detailliertes Programm und Anmeldelink auf der Homepage des Centrum Bavaria Bohemia (CeBB)
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Hochwasserkatastrophe 2013 online spenden via POWIDL
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