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Tschechiens V4-Präsidentschaft hat begonnen
Premierminister Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaoralek haben zu Beginn des einjährigen Vorsitzes der zentraleuropäischen Visegrad-Gruppe (V4) die Schwerpunkte der tschechischen Präsidentschaft aufgezeigt. Unter dem Schlagwort "V4 Trust" sollen Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen in die aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn gebildete Staatengruppe stärken sollen.
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02.07. 2015
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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
"Ich nehme unseren Vorsitz als eine Gelegenheit wahr, die Zusammenarbeit in Zentraleuropa ein Stück weiterzuentwickeln", sagte Svoboda in der Antrittspressekonferenz. Tschechien möchte vor allem die Kooperation in den Bereichen Energiewesen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der V4 vorantreiben. Die starke Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland und die Wichtigkeit des russischen Marktes für die Exportwirtschaft kennzeichnen jeden der vier Visegrad-Staaten. Tschechien möchte seine Präsidentschaft auch für Akzente in der Politik mit den östlichen Nachbarn der EU nutzen. Auch dem heißen Eisen "Steuerhinterziehung" bzw. "Steuerflucht" soll eine hohe Priorität eingeräumt werden. Unter tschechischem Vorsitz werden zwei wichtige Gipfeltreffen abgehalten: Zuerst steht ein Visegrad-Südkorea-Gipfel auf dem Programm. Das asiatische Land entwickelt sich zu einem der Hauptinvestoren in der Region. Ein weiterer Gipfel beschäftigt sich mit V4 und den Benelux-Staaten. Das 25-jährige Jubiläum der 1991 gegründeten Organisation fällt Anfang 2016 ebenfalls in die tschechische Präsidentschaft. Visegrad - knapp ein Vierteljahrhundert Zweckgemeinschaft Es war im Jahre 1335 in der besagten Stadt Visegrad am Donauknie, als sich die Könige Polens, Böhmens und Ungarns trafen, um wirtschaftspolitische Verhandlungen zu führen. 1991 versammelten sich die Staatsoberhäupter von Polen, Tschechoslowakei und Ungarn just am selben Ort wieder und gründeten in der wirtschaftlichen Übergangsphase nach der Wende die Visegrad-Gruppe als lose regionale Interessensgemeinschaft, die seit Auflösung der CSFR den Namen "V4" trägt. Die V4 verfolgt die gemeinsamen Interessen, die aber auch oft in Zeiten nationalistischer Ausritte einzelner Länder immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Die Slowakei hatte diese Phase in den 1990er-Jahren, Ungarn macht sie gerade durch, aber auch die beiden anderen Staaten sind in Zukunft vor Isolationismus und mangelnder Kooperationsbereitschaft nicht gefeit. Das ist wohl auch ein Grund, dass die über 60 Millionen Menschen vertretende Organisation eher im Verborgenen wirkt. In den Bereichen der wirtschaftlichen Integration, bei der gemeinsamen Akquise von ausländischen Investoren, und auch in militärischen Belangen funktioniert die V4 am besten. 2014 hat Tschechiens Präsident Milos Zeman angeregt, die Gruppe um Slowenien und Österreich zu erweitern. Der Vorstoß Zemans ist allerdings an der massiven Ablehnung durch Ungarn gescheitert. Um eine Einbindung Österreichs dennoch zu ermöglichen, wurde parallel zur V4 im Jänner 2015 das "Austrelitz-Format" ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine Trilaterale aus Österreich, Tschechien und der Slowakei, die nicht als Konkurrenz, aber als Ergänzung der V4 gedacht ist.
In letzter Instanz wurde vergangenen Dienstag Tschechiens Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis in seiner Geburtsstadt Preßburg (Bratislava) vom Vorwurf freigesprochen, vor der Wende 1989 für die kommunistische Staatssicherheit StB gearbeitet zu haben. Die slowakische Behörde UPN (vergleichbar mit der deutschen Gauck-Behörde) hatte Babis zuvor beschuldigt, in den 1980er-Jahren unter dem Decknamen "Bures" Spitzeltätigkeiten ausgeführt zu haben.
Tschechischer General ist die Nummer Zwei bei der NATO
Der tschechische Armeegeneral Petr Pavel hat sein Amt als Chef des NATO-Militärkomitees angetreten. Diese Funktion ist der höchste Militärposten des Nordatlantikpaktes und hinter Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Papier die zweithöchste Funktion. Der 53jährige General hat bis 2018 das Mandat über das Militärkomitee.
Als Pavel 1983 seine militärische Karriere in der tschechoslowakischen Armee begann, war die NATO noch sein erklärter Feind. Nach dem Militärgymnasium absolvierte er die Hochschule des Heeres in Wischau (Vyskov) - heute Teil der Heeresuniversität Brünn. Nach der Samtenen Revolution profilierte sich der ausgebildete Fallschirmjäger als UNPROFOR-Offizier im Kroatienkrieg. Es folgte eine Ausbildung am Staff College, sowie am Royal College of Defense Studies in London. 2012 wurde Pavel Chef des Generalstabs der tschechischen Armee.
Petr Pavel
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Im September des vergangenen Jahres wurde er in die heutige Funktion gewählt. Mit Pavel bekleidet erstmals ein Militär, der aus dem einstigen Warschauer Pakt stammt, eine derart hohe Position - wenn auch nur auf dem Papier. Denn die eigentliche militärische Verfügungskraft für die NATO-Truppen in Europa liegt beim SACEUR, dem Supreme Allied Commander Europe. Und der ist seit Gründung des Militärpaktes - stets ein Amerikaner. In Tschechien hat der stets korrekt und kompetent wirkende Offizier schlagartig an Beliebtheit gewonnen, einige würden ihn bereits lieber als Staatspräsidenten auf der Prager Burg sehen.
02.07.2015
Slowakisches Gericht spricht Finanzminister Babis vom Vorwurf der Spitzeltätigkeit frei
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02.07.2015
Babis' Name sei zwar in den Geheimdienstakten unter den Agenten angeführt gewesen, allerdings zu Unrecht, wie bereits im Juni 2014 ein Gericht in Bratislava erkannt hat. Im letztinstanzlichen Verfahren, das diese Woche beendet worden ist, hat sich nun auch das übergeordnete Kreisgericht dem Ersturteil angeschlossen. Trotz seines Sieges vor Gericht wirft die Vita des derzeit mit Abstand beliebtesten Politikers Tschechien in einigen Bereichen Fragen auf. Babis war 1978 Aspirant zur Mitgliedschaft in der KSC, 1980 wurde er deren Mitglied. Heute bestreitet der milliardenschwere Minister seine "willentliche" Mitgliedschaft in dieser Zeit. Er sei "ohne sein Wissen" als Parteimitglied geführt worden. Auch über einige Investoren, die 1995 in seinen Agrofert-Konzern investiert haben, herrscht auch heute noch keine volle Klarheit. Die Causa "Bures" ist nun juristisch abgeschlossen, als aufgeklärt kann man sie aber nicht bezeichnen. "Schwamm drüber" ist in der tschechischen Bevölkerung die überwiegende Meinung dazu. Auch ein Großteil der Medien schließt sich dieser Ansicht an. Die linke Tageszeitung "Pravo" etwa, Nachfolgerin des einstigen KP-Organs, bricht sogar eine Lanze für den großkapitalistischen "Klassenfeind": "Das Gericht in Bratislava hat allen politischen Gegnern von Babis den Knüppel aus der Hand geschlagen - einen Knüppel, der von Beginn an morsch und vom Holzwurm zerfressen war", schreibt das Blatt um zum Schluss zu kommen: "Die Wähler möchten die Rhetorik gegen die Staatssicherheit nicht mehr hören."
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Mahnmal gegen Eisernen Vorhang erhält Architekturpreis
Bild: David Sedlecky/Wikipedia
Das Denkmal besteht aus 53 schlichte Eisenstrelen, die acht Meter hoch in den Himmel weisen, auf denen 53 Namen eingraviert sind. Sie stehen für jene 53 Personen, die in der Zeit des Eisernen Vorhang am südmährischen Grenzabschnitt zu Österreich auf der Flucht ums Leben kamen. Das im November 2014 in Mikulov/Nikolsburg eingeweihte Mahnmal wurde nun mit dem tschechischen Architekturpreis 2015 "Grand Prix Architektu" bedacht.
Das Mahnmal trägt den Titel 'Tor zur Freiheit' und erinnert an das Leid und den Schrecken, der sich hier an der Todesgrenze ereignet hat", sagt der Obmann der Bürgerinitiative "Pamet (Erinnerung)" Miroslav Kasacek, die treibende Kraft hinter der Initiative. Das von Tomas Pilar geschaffene Objekt überzeugte in den Kategorien Architekturdesign, Kleinarchitektur und Künstlerischer Ausdruck.
TERMINE: 7.7., 19.00 VOET Stammtisch Gröbkova Prag 2, Havlickove sady 1369 17.7., 19.00 Swiss Club Patange- Plauschturnier Zlute lazne Prag 4, Podolske nabr. 3 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 15.7., ab 14.30 IBF Summer Garden Luncheon Le Palais Art Hotel Prague Prag 2, U Zvonarky 1 29.7., ab 14.30 Prague TV Party for UNICEF Stadion Viktoria Zizkov Prag 3, Seifertova 10
3. Summercamp für Unternehmerinnen und deren Kinder Vom 12. bis 15. Juli 2015 findet auf Initiative von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl nun bereits zum 3. Mal das Sommercamp für Unternehmerinnen und ihre Kinder im Althof Retz statt. Für Teilnehmer- innen aus NÖ und Tschechien steht das Erlernen der Sprachen Englisch, Tschechisch und Deutsch im Zentrum. Althof Retz RETZ (NÖ), Althofgasse 13 Infos & Anmeldung
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