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ODS lanciert Petition gegen Euro-Einführung
03. April 2014 Die oppositionelle Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) hat am 31. März eine Petition gegen eine mögliche Einführung der Euro-Währung gestartet. Die 1991 von Vaclav Klaus gegründete europakritische Partei reagierte mit dieser Aktion auf den von der Regierung beabsichtigten Beitritt zum Europäischen Fiskalpakt. Die Regierungsmannschaft von Premier Bohuslav Sobotka und Staatspräsident Milos Zeman haben sich für den Beitritt Tschechiens zur Eurozone frühestens 2019 oder 2020 bekannt.
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Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden Wahl 2013
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Am Montag, dem 31. März, begann die ODS in Prag direkt vor dem Gebäude der Tschechischen Nationalbank mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Beibehaltung der Krone und gegen die Übernahme der Europa-Währung. Wenn die Zahl an 10.000 Unterschriften erreicht ist, muss der Inhalt der Petition im Parlament behandelt werden. Bei Redaktionsschluss am 2. April soll die ODS bereits mehr als 5.000 Unterstützer gefunden haben, vermeldet die Online-Zeitung "Eurozpravy". "Der Euro ist von Anfang an ein politisches Projekt, taub für rationale, ökonomische Argumente und dient vorwiegend dazu, aus den selbständigen Staaten einen europäischen Superstaat zu schaffen. Für die gesamte EU bringt das dramatische Kosten mit sich, das ist ein unangemessener Preis für ein künstliches, ungewolltes, konstruktivistisches und nur von den europäischen Eliten erträumtes Modell der europäischen Integration", sagte Jan Skopecek, Vorstandsmitglied der ODS. Mit einer Euro-Einführung werde es auch durch Aufrundung der Preise zu Teuerungen kommen, warnte die ODS. Außerdem werde die Tschechische Republik für die Schulden fremder Staaten aufkommen müssen und verliere die Möglichkeit, selbst über die eigene Währungspolitik zu entscheiden. EU-Parlamentarier Jan Zahradil, der als Spitzenkandidat der ODS bei den Europawahlen gegen ein Ausscheiden seiner Partei in Straßburg kämpft, zweifelt an der Legitimität des Regierungsbeschlusses: "Dafür hat die Regierung kein Mandat", verkündete er bei einer Parteiveranstaltung in Brünn. Die Regierung Sobotka hatte sich bereits Ende März für die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpaktes einstimmig ausgesprochen. Tschechien ist neben Großbritannien und Kroatien das einzige EU-Land, in dem das noch nicht erfolgt ist. Die Ratifizierung im Parlament erfordert eine Verfassungsmehrheit - was realpolitisch bedeutet, dass die Partei Karel Schwarzenbergs TOP'09 mit der Regierung stimmen müsste, Anzeichen dazu gibt es bereits. Die Bevölkerung sieht es jedoch anders: Die Umfragen liegen seit einem Jahr konstant bei 75-76% gegen den Euro.
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Wer im Alltag und im Berufsleben bestehen will, muss mehr können, als bloß Gelerntes richtig auf den Fragebögen ankreuzen. Deshalb untersucht die PISA-Studie auch alle 10 Jahre die Problemlösungskompetenzen - zuletzt 2013 bei 85.000 Schülerinnen und Schülern aus 44 Ländern. Es ging um praxisnahe Aufgaben, etwa aus einem Möbelkatalog das den Vorgaben am meisten entsprechende Möbelstück finden, unter Zeitdruck aus mehreren Möglichkeiten das beste Ticket für eine gewisse Regionalzugsverbindung herauszufinden, oder eine Klimaanlage bedienen - Dinge, an denen selbst Akademiker scheitern können. Das Ergebnis manifestiert wieder einmal das deutliche Ost-West-Gefälle: Unter den besten Sieben allesamt Asiaten, dennoch befinden sich die tschechischen Teilnehmer im besseren Durchschnitt. Da viele Staaten aus den verschiedensten Gründen mehrfach antreten, ist es nicht möglich, einen exakten Rang festzustellen. Belgien zum Beispiel trat dreifach an - für die wallonische, die flämische und die deutsche Sprachgruppe -, Italien aufgrund der unterschiedlichen sozialen Struktur als Italien-Nordost, Nordwest, Mitte, Süd und Inseln. Spitzenreiter Singapur erreichte 562 Punkte, gefolgt von Südkorea (561) und Japan (552). Nordwest-Italien ist mit 533 Punkten europäischer Spitzenreiter, es folgen Nordost-Italien (527), Flämisch-Belgien (525) und Finnland (523). Nach Finnland, dem deutschsprachigen Belgien, England, Estland, Mittelitalien, Frankreich und den Niederlanden folgen im Europa-Ranking Tschechien gleichauf mit Deutschland mit je 509 Punkten. Österreich hinkt gemeinsam mit Alentejo-Portugal bei je 506 Punkten etwas nach, liegt aber trotzdem noch über dem OECD-Durchschnitt von 500. Unter dem Durchschnitt platzierten sich unter anderem Schweden (491), Russland (489), Wallonisch-Belgien (485), die Slowakei (483) und die Türkei (454). Am unteren Ende finden sich Arabischen Emirate wieder: Ajman (375), Ras al-Khaimah (373) und Umm al-Quwain (372). Bei PISA-Studie zur Problemlösungskompetenz wirkt sich der sozio-ökonomische Faktor weitaus weniger stark aus als bei den Bildungsstudien. Trotzdem klaffen innerhalb der Länder große Unterschiede zwischen den Spitzengruppen und dem "Sockel der Abgehängten".
PISA-Schock bleibt aus: Tschechien und Deutschland gleichauf
Tschechien ist mit Platz 31 unter 34 Ländern noch besser platziert als Deutschland (33.) als Vorletzter und Österreich (34.) als Schlusslicht.
Kirchenrestitution: "Ja, aber ..."
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Foto: ods.cz
Raucherschutz Europa: Tschechien, Deutschland und Österreich vereint unter den letzten Nationen
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Die Ergebnisse gehen aus einer Studie der Europäischen Krebsliga hervor. Die Studie der TCS (European cancer league) quantifiziert die Umsetzung der Anti-Tabak- Politik auf Länderebene, basierend auf sechs Grunsätze, des von der Weltbank priorisierten umfassenden Tabakkontrollprogramm.
Die sechs Grundsätze:
  • Preiserhöhungen durch höhere Steuern auf Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse
  • Sperren / Einschränkungen für das Rauchen in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz
  • Bessere Information der Verbraucher, einschließlich öffentlicher Informationskampagnen, Medienberichterstattung und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
  • Umfassende Verbote der Werbung und Förderung aller Tabakprodukte, Logos und Markennamen
  • Direkte gesundheitlichen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und anderen Tabakerzeugnissen
  • Behandlungen für die Entwöhnung abhängige Raucher und einen besseren Zugang zu Medikamenten
Kritikpunkte der TCS Tschechien: Die Tabakkontrollpolitik obliegt dem Landwirtschaftsministerium. Es gibt einen starke Präsenz der Tabakindustrie. Zum Beispiel haben alle der drei letzten Präsidenten die Interessen der Tabakindustrie öffentlich verteidigt. Die Tschechische Republik ist eines von vier Ländern, die den Tabakrichtlinien nicht zustimmte. Deutschland: Keine Neuerungen in der Anti-Tabak-Politik seit Einführung 2010. Österreich: Eine sehr lasche Tabakkontrollpolitik. Österreich hat die niedrigste Punktezahl. Seit 2007 keine Anzeichen zur Besserung. Die Aussagekraft der Studie hält sich jedoch in Grenzen, da von vielen Ländern keine vollständigen Angaben vorliegen. Darunter auch jene drei oben benannten. Aber es reicht allemal, Stoff zu liefern um Raucher und Nichtraucher wieder gegeneinander aufzuwiegeln. Die süchtigen Raucher wird man nicht mehr umerziehen können, aber man wäre voraussichtlich besser beraten Präventivmaßnahmen für die nächsten Generationen zu treffen (siehe Glosse). Die gesamte Studie zum Nachlesen (engl.): http://www.europeancancerleagues.org/images/TobaccoControl/TCS_2013_in_Europe_ 13-03-14_final_1.pdf
3. April 2014 Neben den schulischen Leistungen untersucht die PISA- Studie in größeren Abständen auch, wie Jugendliche Situationen und Probleme im Alltag lösen. Die Note für Tschechiens Schülerinnen und Schüler: Gut, aber nicht überragend. Die Top-7-Plätze gehen allesamt nach Asien.
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Zu Oppositionszeiten waren die Sozialdemokraten stets Gegner der Einigungen, die die Vorgängerregierungen bei der Frage der Restitution des von den Kommunisten enteigneten Kirchenbesitzes in Tschechien getroffen haben. Seit Anfang des Jahres sind sie selbst in der Regierung und haben aus Rücksicht auf den Koalitionspartner KDU-CSL ihre Position geändert. Trotzdem: Plötzlich steht die Idee im Raum, die Finanztransfers im Zuge der Restitution zu besteuern. Die hohe Geistlichkeit und konservative Kreise laufen Sturm gegen die Besteuerung "durch die Hintertür". "Möglicherweise hat den Sozialdemokraten noch nie jemand gesagt, dass sich ein Rechtsstaat auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Auf das Vertrauen darauf, dass Verabredungen auch gelten und dass man sich auf ein gegebenes Wort verlassen kann", hieß es zuletzt in der Tageszeitung "Lidove noviny". Die Besteuerung käme einem Bruch des jahrzehntelang ausverhandelten Kompromisses gleich, der auch durch Parlamentsbeschluss zum Gesetz wurde und das der Verfassungsgerichtshof bereits akzeptiert hat. Bei der Kirchenrestitution geht es um eine jährliche Summe von knapp 2 Milliarden Kronen (74 Mio. €).