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"Kopf hoch", Tschechien! Ein neues konservatives Bündnis gegen eine kommunistische Regierung
Bobosikova war Wirtschaftsredakteurin bei den Hospodarske noviny, kurze Zeit Informations- Direktorin beim tschechischen Staatsfernsehen und Moderatorin beim Privatsender Nova TV. 2004 zog sie als Abgeordente der Bewegung der Unabhängigen (Nezavisli) ins EU-Parlament ein, war ab 2006 Chefin der Splitterpartei "Politika 21" und gründete 2009 ihre aktuelle Partei Suverenita, mit der sie den Wiedereinzug ins EU-Parlament nicht schaffte. Bei den Parlamentswahlen 2010 scheiterte sie mit 3,7%. 2013 kandidierte sie erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen, zuvor wurde sie 2008 von den Kommunisten als Präsidentschaftskandidatin nominiert, zog ihre Kandidatur aber wieder zurück. Jetzt steht Jana Bobosikova auf der Seite der Konservativen im Kampf gegen eine kommunistische Regierungsbeteiligung.
4. September 2013 Alles neu macht der Mai, besagt das Sprichwort. Einiges neu, wenn auch nicht ganz so neu, werden September und Oktober in der politischen Landschaft Tschechiens machen. Ein konservatives Bündnis aus den Kleinparteien "Suverenita" (Souveränität) und "Die Konservativen" sowie einigen übergelaufenen ODS- Abgeordneten bilden das neue Wahlbündnis mit dem Namen "Kopf hoch!". Aushängeschild der Gruppierung ist die Suverenita-Chefin Jana Bobosikova. Dass Ex-Premier und Ex-Staatspräsident Vaclav Klaus "Kopf hoch" unterstützt, wird wechselseitig bestätigt und dementiert.
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2014 steigt das Haushaltsdefizit - Kürzungen bei Bildung
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Geplante Änderungen für die EU-Wahl 2014
Für die 2014 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament plant die tschechische Regierung Vereinfachungen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Zulassung von ausländischen Kandidaten, die außer in Tschechien auch in anderen EU-Ländern antreten. Sie sollen künftig keine Bescheinigung darüber mehr in Tschechien erbringen, künftig genügt eine Ehrenerklärung. Der Weiteren soll die Auszählung der Stimmen sofort beginnen, nachdem das letzte Wahllokal
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Bild: Creative Commons David Sedlecký
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im Lande geschlossen hat. Bislang musste man warten, bis das letzte Wahllokal auf EU-Gebiet, etwa die zu Frankreich gehörenden Gebiete in der Karibik, geschlossen wurde. Die geplanten Änderungen müssen zuvor das Parlament passieren. Die EU-Wahlen sind europaweit für den Zeitraum vom 22.-25.5.2014 angesetzt, in Tschechien finden sie am 23. und 24.5.2014 statt.
WAHL 2014
Wie das Finanzministerium gegenüber der Tageszeitung "Lidove noviny" verlauten ließ, rechnet Minister Jan Fischer im ersten Entwurf mit einem ein Haushaltsdefizit von 110 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden €). Das bedeutet ein Mehrdefizit von 5 Milliarden Kronen (200 Mio. €) als von Vorgänger Miroslav Kalousek veranschlagt. In den Ressorts Bildung und Verkehr soll gespart werden, Mehr Geld wird die Industrie, der Handel und die Landwirtschaft erhalten.
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Bild: Creative Commons Draceane
Jana Bobosikova
ODS-Zukunftshoffnung aus Prag? Die amtierende Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova entwickelt sich laut tschechischen Medien immer mehr zur Zukunftshoffnung der angeschlagenen bürgerlichen Partei ODS. Sie wurde bereits vom beliebten, im Frühjahr durch einen fliegenden Wechsel des Koalitionspartners aus dem Amt gewählten ehemaligen Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda als Spitzenkandidaten für Prag präsentiert. Die definitive Entscheidung trifft die Parteispitze zwar erst am Freitag, doch eine breite Unterstützung wichtiger Bezirksgruppen scheint bereits gewiss. In der bürgerlichen Hochburg Prag wird die Schwarzenberg- Partei TOP'09 immer stärker.
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Mit Nemcova möchte die ODS beweisen, dass sie zur personellen Veränderung willig und fähig ist. Die Parlamentspräsidentin stieg in der Gunst der Bevölkerung, weil Präsident Milos Zeman sich weigerte, sie nach dem Fall der Necas-Regierung als Premierministerin zu einzusetzen. Die Politikerin sorgte dieser Tage für Aufsehen, weil sie sich im Gedenken an den August 1968 der Bürgerbewegung "Bez Komunistu" (Ohne Kommunisten) anschloss und mit einem Hungerstreik gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Kommunisten protestiert hat. Bei der Niederschlagung des Prager Frühlings war Nemcova ein 16jähriges Mädchen. Die Ereignisse damals hätten ihr ganzes Leben geprägt, sagte die Politikerin.
Miroslava Nemcova
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Dass vor allem in Sachen Bildung noch mehr gespart werden soll als unter Premier Petr Necas (laut Entwurf sollen 5 Milliarden Kronen weniger zur Verfügung sethen), wird quer durch die Bank scharf kritisiert. Vor allem die Sozialdemokraten protestieren lautstark. Sollte seine Partei regieren, würde es diese Einsparungen keinesfalls geben, verlautete CSSD-Chef Bohuslav Sobotka wahlkampfgerecht. Für seine Partei sei eine erhöhte Qualität der Bildung das zentrale Thema, bekräftigte Sobotka in einer Reaktion auf die Sparpläne der Übergangsregierung. Laut Parteiprogramm soll es mehr Geld für Lehrmittel und Lehrer geben. Neue Kindergärten sollen gebaut werden. Eine geplante Studiengebühr lehnen die Sozialdemokraten vehement ab.
Premier befürwortet Autobahn nach Budweis
Nachdem die Vorgängerregierung die Pläne zum Ausbau der Verkehrs- infrastruktur eingefroren hat, sprach sich Premier Jiri Rusnok für einen raschen Bau der Autobahn D3 von Prag nach Budweis aus. Südböhmen sei die einzige tschechische Region ohne Autobahnanschluss, die Frage der Verkehrsanbindung sei auch wesentlich für den Wirtschaftsstandort Südböhmen.
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Die D3 sollte von der Hauptstadt Prag über Budweis bis zur österreichischen Grenze verlaufen, danach als Mühlkreisautobahn bis nach Linz. Von den über 170 Autobahnkilometern auf tschechischer Seite sind bislang nur 42 Kliometer realisiert. Rusnok befürwortet, dem Bau der D3 zumindest bis zur südböhmischen Hauptstadt Budweis oberste Priorität zu geben.
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