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Löhne in Tschechien
Zeman und Babiš: Tschechiens neues Führungsduo
Der Chef von ANO, der stimmenstärksten Partei Tschechiens, Premier Andrej Babiš, ist nach wie vor der Mann mit dem stärksten politischen Gewicht im Land. Seine Wahlempfehlung für Präsident Miloš Zeman war letztendlich ausschlaggebend, dass der amtierende Präsident die Wahl mit 150.000 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte. Herausforderer Jiří Drahoš wiederum gelang es nicht, die Zeman-Gegner zu vereinen und zur Wahlurne zu bewegen.
Die Wahl ging ganz im Sinn des Milliardärs Babiš aus, dessen erste Regierung kurz vor dem Urnengang im Parlament durchgefallen war. Zemans Präsidentschaft ist für die politische Zukunft des ANO-Chefs, gegen den Ermittlungen wegen Subventionsbetrug laufen, von großer Bedeutung. Bei einem Drahoš-Sieg wäre die Wahrscheinlichkeit hoch gewesen, dass Babiš keine weitere Nominierung als Regierungschef erhalten hätte. Nun hat der Premier quasi ein politisches Perpetuum mobile in der Hand, indem er eine Minderheitsregierung nach der anderen aus dem Hut zaubern kann, und im Extremfall so die gesamte Legislaturperiode durchhalten könnte. Das aber nur, solang sowohl Zeman als auch die Kommunisten und die Rechten als "Paten" der Babiš-Regierungen fungieren.

Dass solch ein Pakt existiert, dementierte Babiš schon am Wahlabend: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Klarstellen möchte ich auch, dass es zwischen mir und dem Staatsoberhaupt keinen Pakt gibt. Das hat sich irgendjemand ausgedacht. Natürlich sind wir ab und zu anderer Meinung. Und ich finde, das ist gut so." Gleichzeitig räumte der wiedergewählte Präsident ein, dass er Babiš beim zweiten Versuch einer Regierungsbildung mehr Zeit gewähren werde, damit er die "Mehrheit von mindestens 101 Stimmen" im Parlament erreichen kann.

Zeman verkündete auf seiner Siegesparty im Prager Stadtteil Chodov seinen Vorsatz, sich in Zukunft zurückzunehmen und weniger arrogant zu wirken, umzusetzen. Politologen glauben kaum, dass das Staatsoberhaupt sein Versprechen einlösen wird. "Ich kann natürlich nicht einschätzen, ob Miloš Zeman auch in den kommenden fünf Jahren mit seinem teils rüpelhaften Verhalten weitermachen wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen würde ich sagen, dass ihm das ein oder andere Schimpfwort rausrutschen dürfte. Oder dass Zeman eben in irgendeiner Weise unangebracht auftreten wird", meint der Politologe und Zeman-Kenner Lubomír Kopeček.

Auf derselben Party übrigens, zu vorgerückter Stunde, kam es aber gleich zum Eklat, nachdem Zeman selbst die Lokalität verlassen hatte. Der sturzbetrunkene Kommunist Milan Rokytka kollabierte auf der Feier und wurde von Ex-Boxer Karel Slezák aus dem Team Zemans auf die leere Veranstaltungsbühne transportiert und dort "gelagert". Fotografen, die diesen Moment festgehalten haben, konnten sich danach ungewollt von der Schlagkraft Slezáks am eigenen Leib überzeugen. Tags darauf hat Rokytka, dessen Video über seinen "Absturz" in den sozialen Netzwerken die Runde machte, die Behauptung aufgestellt, jemand aus dem Drahoš-Lager hätte sein Getränk vergiftet. Die Sprecherin der Prager Rettungskräfte dementierte jedoch die Behauptung. "Gift konnte keines festgestellt werden, der Kollaps wurde durch Alkohol hervorgerufen."

Neben der Nominierung des Regierungschefs warten auf Zeman in naher Zukunft weitere wichtige Entscheidungen, wie die Ernennung von neuen Richtern und Professoren. Die Auswahl dieser Persönlichkeiten wird Auskunft darüber geben, in welche Richtung Zemans zweite Amtsperiode gehen wird.
30.01.2018
Präsident Miloš Zeman mit Gattin Ivana, Premier Andrej Babiš mit Gattin Monika
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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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