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"Muslim-Streit" mit der Türkei
Die Verhaftung und Enthaftung des syrischen Kurdenführers Salih Muslim erregt die Gemüter. Am Sonntag, dem 25. Februar, wurde Muslim im Auftrag der Türkei von der tschechischen Exekutive festgenommen. Grundlage dafür ist ein Interpol-Haftbefehl aus Ankara, der Salih Muslim "Terrorismus" vorwirft. Auf den untergetauchten Kurden wurden 4 Millionen Türkische Lira (ca. 860.000 Euro) Kopfgeld ausgesetzt. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Auslieferung forderte, ordnete ein Prager Gericht Muslims Enthaftung an.
Der 67-jährige ehemalige Chef der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) hat sich in Prag aufgehalten, um an einer Nahost-Konferenz teilzunehmen, als für ihn die Handschellen klickten. Ankara hatte ihn vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Salih Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen aufgelistet. Die türkische Regierung legt Muslim die Verwicklung in einen Anschlag auf einen Militärkonvoi nahe der Hauptstadt Ankara zur Last, der 2016 durchgeführt worden ist. Während die PYD in der Türkei als terroristisch gilt, fällt sie in der EU nicht in diese Einstufung.

Keine 24 Stunden später verkündete Muslims Anwalt Miroslav Krutina die Freilassung seines Mandanten. Muslim habe den tschechischen Gerichten hinsichtlich des Auslieferungsantrages seine Kooperation versichert. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident und Justizminister Bekir Bozdağ kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Er sagte, dass das Urteil den Terrorismus unterstützte, dem internationalen Recht widerspreche und sich negativ auf die türkisch-tschechischen Beziehungen auswirken werde. Das Urteil sei darüber hinaus politisch motiviert.
27.02.2018
Salih Muslim in Prag: Tschechien wird Nebenschauplatz im Kurdenkonflikt
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