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Kalte Schulter für die Kommission in der Flüchtlingsfrage
Zwar nicht täglich, aber mindestens wöchentlich grüßt das Murmeltier. Nein, die tschechische Regierung ist gegen EU- weit geltende Aufnahmequoten. Nein, die tschechische Regierung ist gegen Sanktionsmechanismen gegen Länder, die die Aufnahme von Migranten verweigern. Mit Empörung, Unverständnis und Häme reagierten die Regierungen der "V4-Staaten" - Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn - auf das Ansinnen der Europäischen Kommission, bei Nichterfüllung der EU-Flüchtlingsquote eine Strafzahlung von 250.000 € pro nicht aufgenommenen Flüchtling von den jeweiligen Ländern zu verlangen.
05.05.2016
Eigentlich ging es beim Prager Außenministertreffen der V4-Gruppe mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn um die "Ostpartnerschaftsländer", also um die europäischen GUS-Länder mit Partnerschaftsabkommen mit der EU. Die "causa prima" in der europäischen Politik dominierte aber wieder einmal auch dieses Treffen, und so geht es um den jüngsten Vorstoß der Kommission in der Flüchtlingsfrage: die "Sanktionsmechanismen", die von mehreren westeuropäischen Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, unterstützt werden. "Niemand ist für Quoten, aber sie sind notwendig, um die Lasten besser zu verteilen", rechtfertigte Johannes Hahn die Position der Kommission. Doch je mehr Druck auf die V4 ausgeübt wird, desto mehr verhärtet sich die Ostwestfront innerhalb der EU: "Etwas vorzulegen, das uns trennt, hilft niemanden", sagte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek gegenüber Hahn. Weniger diplomatisch sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto: "Unzumutbar. Uneuropäisch. Der Vorschlag ist schlichtweg Erpressung." Der kommentar des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski: "Aprilscherz!" Die EU-Kommission beruft sich auf einen bereits per Mehrheitsentscheidung gefassten Beschluss vom September 2015, wonach über 120.000 Flüchtlinge, die über Griechenland oder Italien in die EU gekommen sind nach einem erarbeiteten Schlüssel aufgeteilt werden sollen. Ungarn will den Beschluss revidieren und will ein Referendum darüber ansetzen. Zudem haben Ungarn und die Slowakei gegen den EU-Beschluss beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Scharf kritisiert wurde bei diesem V4-Außenministertreffen auch die Klausel aus dem Vertrag mit der Türkei, die für türkische Staatsbürger Visafreiheit bringen soll. Es wäre inakzeptabel, wenn die Türkei dieses Privileg vor den reformbereiten Staaten der Ostpartnerschaft erlangen sollten.
Mit 350 km/h in 50 Minuten von Prag nach Dresden. Das ist die Vision des Paktes "Verbund Eisenbahnneubaustrecke Prag-Dresden", der vergangene Woche zwischen Tschechiens Verkehrsminister Dan Tok, seinem sächsischen Amtskollegen Martin Dulig und EU-Koordinator Matthieu Grosch in Aussig an der Elbe geschlossen worden ist. Die Hochgeschwindig- keitszüge sollen künftig durch den Berg, und nicht den Fluss entlang fahren. Dadurch würde sich die Fahrzeit von der Goldenen Stadt ins Elbflorenz um mehr als die Hälfte reduzieren.
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Ein Landeshauptmann, der mit den Wölfen tanzt
Es ist schon ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das Hochgeschwindigkeitsprojekt Prag-Dresden. Die Bahnstrecke soll um 50 km verkürzt, die Fahrzeit auf knapp eine Stunde reduziert werden. Herzstück des Projektes ist ein neuer Erzgebirgstunnel, der je nach Bauvariante an die 20 km lang, und somit der drittlängste Eisenbahntunnel Europas werden soll. Die alte Elbtalstrecke über Decin/Tetschen und Bad Schandau mit ihren zahlreichen Langsamfahrstellen und häufigen Hochwassersperren wird dann ausgedient haben und bestenfalls als Nebenbahn betrieben werden. Auch auf tschechischer Seite zwischen Prag und Aussig/Usti nad Labem sind Streckenbegradigungen, Tunnelketten und ein neuer Stadttunnel unter Prag vorgesehen. Noch ist es allerdings nicht so weit. Erst soll laut Pakt bis 2020 der exakte Streckenverlauf bestimmt werden. Die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke, deren Kosten in den zweistelligen Milliarden Euro-Bereich geschätzt werden, ist weit in den Dreißigerjahren angesetzt. Das Projekt ist nicht neu und hat bereits etliche Jahre in den Schubladen der europäischen Politik verbracht. Der Bedarf eines solchen Monsterbaues sei einfach nicht gegeben und rechtfertige den hohen finanziellen und logistischen Aufwand nicht, hieß es lange Zeit. Jetzt, mitten in der großen Europakrise, hat die EU das Großprojekt wiederentdeckt und ist bereit, den Bahnneubau kräftig mitzufinanzieren. "Es geht auch darum, Arbeitsplätze in der Region zu sichern", sagte dazu EU- Koordinator Matthieu Grosch. Die Minister Tok und Dulig sind schon lange Befürworter der Hochgeschwindigkeitsstrecke. "Unsere Aufgabe gegenüber dem Bundesverkehrsministerium ist nun, für diese Sicherheit zu sorgen, damit wir tatsächlich in die Planungen einsteigen können", sagte Sachsens Martin Dulig von der SPD, der noch den bislang zurückhaltenden bundesdeutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überzeugen möchte.
Auftakt für Hochgeschwindigkeitsstrecke Prag - Dresden
05.05.2016
Ein Landeshauptmann hat stets einen vollen Terminkalender. Das ist natürlich auch bei Michal Hasek, Hejtman der Region Südmähren, der Fall. Eine Gruppe ausländischer Touristen, die per Motorrad auf der Durchreise sind, wird es normalerweise schwer haben, einen Termin beim höchsten Mann des Landkreises zu bekommen. Der russischen Reisegruppe "Nachtwölfe" ist es aber gelungen, den Hejtman zu treffen und ihm - wie Michal Hasek selbst in den sozialen Medien schreibt - ein "starkes Erlebnis" zu bescheren.
Der Termin mit den 80 Bikern scheint sich ausgezahlt zu haben. Vor dem Eingang des Brünner Zentralfriedhofes, am Denkmal der Roten Armee, fand die Feier statt. Gemeinsam mit dem russischen Generalkonsul wurde ein Kranz für die in Mähren gefallenen Sowjetsoldaten niedergelegt. "Eine würdevolle Zeremonie", schrieb tags darauf Hasek auf Facebook und postete dazu Fotos von sich inmitten der Nachtwölfe-Gruppe mit Hammer-Sichel-Banner und einem Transparent mit der russischen Aufschrift: "Das ist unser Sieg, wir sind die russischen Patrioten, gemeinsam sind wir stark." Hasek bezeichnete diese Aktion als "Tribut an die Befreier von Brünn". Anderorts meiden allerdings offizielle Vertreter von Regionen und Städten den Kontakt mit den Nachtwölfen. Wie sich bereits in den letzten Jahren gezeigt hat, handelt es sich bei der Gruppe um einen extrem nationalistischen und "zu 100% dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treuen" Rockerclub, der alljährlich im April und Mai den "Siegeszug" Russlands gegen das Dritte Reich nachstellt. In Polen haben die Wölfe bereits Hausverbot. Am 6. Mai ziehen sie weiter nach Wien, am 9. Mai soll es am "Tag des Sieges" in Berlin zur Schlusskundgebung kommen. Mit herber Kritik reagierten die politischen Mitbewerber des sozialdemokratischen südmährischen Landeshauptmannes. ODS-Chef Petr Fiala. "Ein großer Fehler. Ein demokratischer Politiker muss wissen, mit wem er Kränze niederlegt, und mit wem er sich fotografieren lässt. Ich hoffe, dass Haseks Geste nicht bedeutet, dass die Sozialdemokraten dem politischen Extremismus geneigt sind", sagte Fiala. Kulturminister Daniel Herman von den Christdemokraten, der lange Jahre antikommunistischer Aktivist war, äußerte Bedenken, wie sehr Haseks Verhalten dem Ansehen der Republik im Ausland schadet. "Alle Politiker haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Mit dem Tun und unseren Aussagen geben wir bestimmte Signale zu den Prioritäten, die wir setzen." Ein empörter Vizechef der liberalen TOP'09 Marek Zenisek spricht von Schande: "Die Toten des Krieges ehren und Präsident Putin verherrlichen sind zwei unterschiedliche Dinge." Selbst der Sprecher der Sozialdemokraten Jan Hamacek distanziert sich von seinem Parteikollegen. Es sei unnötig, solch einer Gruppierung so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Michal Hasek, der mit dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman eng befreundet ist, werden Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt. Vor allem bei einem Scheitern des amtierenden Kabinetts Sobotka rechnet er sich Chancen aus, Partei und Regierung zu übernehmen. Zudem sieht sich Hasek im eigenen Landkreis im beliebten Brünner Bürgermeister Petr Vokral von der Partei ANO zusehends herausgefordert. Auf Vokrals Initiative setzte die Stadt Brünn im Vorjahr eine Geste der Versöhnung gegenüber den Opfern des Brünner Todesmarsches und deren Nachfahren. Von Haseks Landesregierung hat es zu dieser Aktion keine Unterstützung gegeben.
05.05.2016
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Bild: hasek/facebook
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Symbolbild
17.5., 9h "Eintreibung von Forderungen in Tschechien" Hotel Ibis Pilsen Pilsen, Univerzitni 65 19.5., 8.30 DTIHK Mitgliederversammlung Diplomat Hotel Prag Prag 6, Evropska 15 24.5., 9h "Abschluss von Handelsverträgen" Hotel Ibis Pilsen Pilsen, Univerzitni 65 26.5., 9h Seminar Steuerkontrolle DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.6., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 21.5., 9h PPEF Softball Charity Tournament SK Krc Prag 4, Palkarska 225 2.6., 18.30 NAFTA Day Business Mixer Anglo Amerivan University Prag 1, Letenska 5 ____________________ ____________________