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Parteienlandschaft Tschechiens stabilisiert sich - Politikverdrossenheit bleibt
Nach über einem Jahr Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der rechtspopulistischen Protestpartei ANO und den Christdemokraten hat sich die zuletzt stark in Bewegung geratene Parteienlandschaft Tschechiens stabilisiert. Mit CSSD und ANO haben sich zwei dominante Mittelparteien etabliert, betrachtet man die Entwicklung seit der Vereidigung des amtierenden Kabinetts, erkennt man drei Trends: Die Regierungsparteien gewinnen leicht, die Opposition verliert oder tritt auf der Stelle, und die enorme Politikverdrossenheit Tschechiens bleibt.
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18.06. 2015
allen unseren Lesern
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16.06.2015
Nach der bemerkenswerten Geste des Brünner Bürgermeisters Petr Vokral an die im Todesmarsch von 1945 getöteten oder vertriebenen deutschsprachigen Bürger der Stadt, stellt sich auch die mährische Kleinstadt Prerau/Prerov dank einer Initiative ihres Bürgermeisters der dunklen Seite ihrer Vergangenheit.
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Vor genau 70 Jahren von 18.-19.6.1945 war Prerau Schauplatz des Massakers auf den Schwedenschanzen. Tschechoslowakische Soldaten unter dem Kommando des Leutnants Karol Pazur stürmten einen in Prerau stehenden Zug mit vorwiegend karpatendeutschen Flüchtlingen, zwangen die Insassen auszusteigen und brachten sie zu bereits
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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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NEU!
Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Das Meinungsforschungsinstitut CVVM (http://cvvm.soc.cas.cz/en) hat Monat für Monat, insgesamt 15mal, die "Sonntagsfrage" gestellt. Dass dabei die "Partei der deklarierten Nichtwähler" über weite Strecken die Nase vorn hat, rundet das negative Bild der Tschechen über ihre Volksvertreter ab. Unter den "wählbaren" Parteien hat sich Tschechiens beliebtester Politiker Andrej Babis mit seiner rechtspopulistischen ANO die Nummer Eins gesichert und kann mit einem Votum jenseits der 20% rechnen. Der CSSD gelang es, den anfänglichen Abwärtstrend zu stoppen und liegt heute in den Umfragen bereits besser als im Jänner 2014, allerdings hinter der ANO. Der dritte Koalitionspartner, die christdemokratische KDU-CSL, hat regional im südlichen und östlichen Mähren ihre Hochburgen - in der Sonntagsfrage bleibt sie unentwegt an der 5%-Marke. Keine Rede von "Roter Gefahr". Die Opposition ist durchwegs auf Abwärtstrend. Noch vor der Parlamentswahl war von der "Roten Gefahr", dem Aufstieg der KSCM, die Rede - seit 2014 haben die Kommunisten knapp ein Viertel ihrer Sympathisanten verloren. Schlimmer noch ist der Absturz der Pro-Europa-Partei TOP'09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Sie hat gut die Hälfte ihrer Wähler verloren und ist unter 5% geraten. Die einstige Regierungspartei ODS konnte ihren Sinkflug stoppen und sich auf äußerst tiefem Niveau leicht verbessern. Politischen Selbstmord hat die rechte USVIT begangen (POWIDL berichtete) - sie ist nach ihrer Selbstzerfleischung praktisch nicht mehr existent. Im Mai 2015 sah bei CVVM die aktuelle Stimmung folgendermaßen aus: ANO 22,5% | CSSD 19% | KSCM 8,5% | ODS 4,5% | TOP'09 4,5% | KDU-CSL 4% | Grüne 2% | Piraten 1,5% | andere 1,5% | weiß nicht 9,5% | keine Partei 22,5%
Quelle: CVVM - Entwicklung von 01/2014 bis 05/2015
Graphik: Stefan Weiß / powidl.eu
Auch Prerau gedenkt den deutschen Opfern von 1945
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ausgehobenen Massengräbern, wo 265 Zivilisten erschossen wurden. Preraus Bürgermeister Vladimir Puchalsky hat zum 70jährigen Gedenken erstmals Karpatendeutsche in seine Stadt eingeladen. Prerau wird ganz im Zeichen des Erinnerns stehen. Am 19.6. wird am Friedhof der Stadt die Gedenkfeier stattfinden, am Nachmittag erfolgt die Präsentation des zweisprachigen Buches "Blutige Nacht auf den Schwedenschanzen" von Frantisek Hybl. Am Samstag gedenken die Kirchen Preraus in ökumenischen Gottesdiensten der Opfer. "Ich bin der Meinung, dass diese Tragödie nie vergessen werden darf", sagt Bürgermeister Vladimir Puchalsky. "Mit einer würdigen Gedenkfeier und der Veröffentlichung dieses Buches wollen wir zu einer gegenseitigen Versöhnung beitragen."
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Charta-77-Urgestein Ludvik Vaculik ist tot
16.06.2015
Ein wichtiger Proponent der Charta-77-Bewegung ist am 6. Juni in Prag gestorben. Der mit dem George-Orwell- Preis, dem Berner Freiheitspreis und dem tschechischen Masaryk-Orden ausgezeichnete Schriftsteller Ludvik Vaculik hat sich recht bald vom Nachkriegskommunisten zum Regierungskritiker gewandelt.
Ludvik Vaculik war Schuhmacher in der Zliner Schuhfabrik Bata. Nach dem Krieg studierte er in Prag Politik und Sozialwissenschaften. Bevor Vaculik 1968 sein "Manifest der 2000 Worte" gegen die "Irrtümer des Sozialismus"
verfasst hatte, wurde er bereits ein Jahr zuvor aus der KP aufgrund gesellschaftskritischer Aussagen auf dem tschechischen Schriftstellerkongress ausgeschlossen. Sein Manifest wurde am Höhepunkt des Prager Frühlings verfasst. Nach dem Einmarsch der Sowjettruppen wurde Vaculik als Regimegegner verfolgt. In den 70er-Jahren gründete er den Samisdat-Verlag Edice Petlice (Edition "Hinter Schloss und Riegel") und verbreitete so die Werke von über 400 verbotenen Autoren. Seine Werke sind von Gesellschaftskritik und der Kritik an totalitärer Machtausübung geprägt. 1966 gelang ihn mit der Novelle "Sekyra" ("Das Beil") der Durchbruch. Weitere bekannte Werke waren "Morcata" ("Das Meerschweinchen") und "Cesky snar" (Deutscher Titel: "Tagträume - Alle Tage eines Jahres"). Auch nach der Wende blieb Vaculik der Gesellschaftskritik treu und meldete sich immer wieder im Feuilleton zu Wort.
Bild: Wikipedia
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"Stößt Europa an seine Grenzen?" Andrej Babis am Europaforum Wachau
Das nun bereits zum 20. Mal abgehaltene Forum Wachau ist eines der wenigen mittel- europäischen informellen Einrichtungen zum Gedankenaustausch, an dem gerne auch die höchsten Vertreter der einzelnen Länder teilnehmen. Am vergangenen Wochenende vertrat Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis die Tschechische Republik. In seiner Rede zum Thema "Stößt Europa an seine Grenzen?" auf Stift Göttweig in Niederlsterreichsprach er sich für ein starkes Europa, und bei der Flüchtlingsproblematik gegen eine EU-Quotenregelung aus.
Mit der Tatsache, dass ihr Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU in Sachen Solidarität auch einmal in der Geberrolle stehen muss, tun sich die tschechischen Politiker schwer. Ganz Tschechien beherbergt etwa so viele Asylsuchende wie eine durchschnittliche deutsche oder österreichische Kleinstadt. "Die wirkliche Lösung kann nicht aus einer bürokratischen Umverteilung von Flüchtlingen bestehen, sondern sollte eine Vision und Strategie mit effektiven und realistischen Maßnahmen beinhalten", sagte Babis in Göttweig und schloss sich damit inhaltlich dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto an, der die Lösung des Problems "nicht innerhalb, sondern außerhalb der EU sieht."
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Andrej Babis mit Journalistenlegende Paul Lendvai
Bild: Andrej Babis via Twitter
TERMINE: 23.6., 18.00 Diskussion "Industrie 4.0" Deutsche Botschaft Prag Prag 1, Vlasska 19 24.6., 13.00 Digitalisierung, Automatisierung Südmährisches Innovationszentrum Brünn, Purkynova 127 1.7., 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 7.7., 19.00 VOET Stammtisch Gröbkova Prag 2, Havlickove sady 1369 17.7., 19.00 Swiss Club Patange- Plauschturnier Zlute lazne Prag 4, Podolske nabr. 3 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 25.6., ab 16.00 BCC Afternoon Tea British Business Centre Prag 1, Na Florenci 15 15.7., ab 14.30 IBF Summer Garden Luncheon Le Palais Art Hotel Prague Prag 2, U Zvonarky 1