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Präsidentschaftswahlkampf kommt in Schwung
Neben Amtsinhaber Milos Zeman hat nun auch der langjährige Präsident der Akademie der Wissenschaften Jiri Drahos bekanntgegeben, im Jänner für das höchste Amt im Staate zu kontaktieren. Sollte er die Zeman-Gegner aus dem liberalen und konservativen Lager vereinen, könnte er zum ernstzunehmenden Herausforderer für den Präsidenten werden. Dieser ist kürzlich durch eine ungeklärte Affäre um einen angeblichen Hackerangriff samt kinderpornografischem Material auf seinen Rechner in die Defensive geraten.
06.04.2017
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Jiri Havlicek ist neuer Wirtschaftsminister
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06.04.2017
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Im Gegensatz zu Prouza, der über sehr enge Kontakte zu Zeman-kritischen NGO's verfügt, erfreut sich Havlicek über eine große Unterstützung aus der Prager Burg. Staatspräsident Milos Zeman, der bereits vor der Angelobung am vergangenen Diensteg ein langes Gespräch mit dem neuen Minister geführt hat, appellierte an Havlicek, sich sehr für die tschechische Industrie einzusetzen. Jiri Havlicek ist 40 Jahre alt und stammt aus Caslav nahe Kutna Hora. Er absolvierte die Prager LIGS-University und trat 2003 als Ökonom ins tschechische Wirtschaftsministerium ein, in dem er die Karriereleiter bis zuletzt zum Vize-Minister hochgeklettert ist. Obwohl Havlicek für Premier Sobotka nur die zweite Wahl war, streut der Regierungschef ihm Rosen: "Er ist ein relativ junger Mann mit viel Energie, die wir im Kabinett ganz gut gebrauchen können", sagte Sobotka. Zudem kenne er sein Ministerium in- und auswendig. Dennoch ist offensichtlich, dass die Einsetzung Havliceks eine politische Niederlage Sobotkas ist. Der Premier und CSSD-Chef wollte eigentlich mit Tomas Prouza einen Gegenpol zum alles dominierenden ANO-Chef Andrej Babis installieren. Finanzminister Babis, bei den Wahlen im Herbst Hauptkonkurrent Sobotkas, zeigt sich über Havliceks Bestellung erfreut. "Wir haben jetzt einen guten Ansprechpartner. Gerade mit dem Wirtschaftsministerium müssen wir viele Verhandlungen führen."
Erst zahlen, dann überprüfen - das ist die verkehrte Reihenfolge im Ablauf eines Förderungsprozesses. Diese Erfahrung mussten die zuständigen Stellen für die Zuteilung von EU-Fördergeldern in Tschechien machen. Denn der mit 40.000 Euro geförderte "Umbau eines Bauernhofes" in Pomezi (Mühlbach an der Eger) war in Wirklichkeit die Errichtung eines Bordells mitten auf dem tschechisch-deutschen Grenz-Strich.
Premier Bohuslav Sobotka hat seinen Wunschkandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Industrieministers, den Ex-Europastaatssekretär und welterfahrenen Ökonomen Tomas Prouza, nicht durchsetzen können. Stattdessen rückt der bisherige Vize-Wirtschaftsminister Jiri Havlicek von der CSSD in das Ministeramt auf. Havlicek folgt dem jüngst entlassenen Vorgänger Jan Mladek nach.
06.04.2017
Twitter-Aktivität der Ehefrau kostete Botschafter den Job
Karel Boruvka hat sich als tschechischer Botschafter in der Schweiz nichts vorzuwerfen. Trotzdem hat das Außenministerium den Diplomaten aus Bern abgezogen und zurück nach Prag berufen. Grund dafür waren die Aktivitäten seiner Ehefrau, die sich in den sozialen Medien alles andere als diplomatisch ausgedrückt hat. Und obwohl sich Boruvka von den Äußerungen seiner Frau mehrfach distanziert hat, wird er wohl nicht mehr so schnell in die Schweiz zurückkehren können. Botschaftergattin Alena Boruvkova nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es ums Twittern geht. Dort setzte sie regelmäßig Verunglimpfungen gegen Politiker und Journalisten ab. Einen besonderen Twitter-Krieg führte Boruvkova mit dem Vorgesetzten ihres Mannes, Außenminister Lubomir Zaoralek. Der Minister soll eine heimliche Zuneigung zu ihr hegen, verbreitete sie mehrmals im Netz, versehen mit Häme und Beleidigungen gegenüber Zaoralek und anderen sozialdemokratischen Parteikollegen. In vier Tagen sollen an die 200 Tweets abgesendet worden sein. Botschafter Boruvka hat sich davon distanziert und sie als Privatsache seiner Frau bezeichnet. "Hier in der Schweiz repräsentieren wir die Tschechische Republik, und ich bin überzeugt, dass wir es gut tun", rechtfertigte sich der abgezogene Diplomat. Anders sieht es Zaoralek, Boruvkas Chef und Zielscheibe der Twitter-Angriffe. Auch die Ehegattin eines Botschafters sieht er als Teil des Erscheinungsbildes des diplomatischen Corps, zumal Boruvka ja auch einen Gehaltszuschuss für seine Frau beziehe. Der Außenminister sagte zudem, er habe ihn bereits mehrmals aufgefordert, auf das Twitter-Verhalten seiner Gattin einzuwirken.
Er wird dafür sorgen müssen, dass zwischen den Gegner Zemans die Chemie stimmt. Der 68- jährige promovierte Chemiker präsentierte sich in seiner mährisch-schlesischen Heimat als besinnlicher Gegenpol zum populistisch polternden Staatspräsidenten Zeman. Es sei ihm nicht gleichgültig, dass im Lande Extremismus und Populismus an Bedeutung gewinnen, gleichzeitig wendet er sich gegen die Apathie gegenüber grundlegenden demokratischen Werten in der Gesellschaft, sagte Drahos in seiner Erklärung über die Kandidatur. Er werde als unabhängiger Präsidentschaftskandidat kandidieren. Seiner Meinung nach soll ein Präsident parteifrei agieren und auch die Meinung jener schätzen, die ihn nicht gewählt haben. Drahos sieht sich als proeuropäischen Kandidaten. "Wenn wir Einfluss in Europa haben wollen, müssen wir selbst ein Teil von Europa sein." Eine Regierung mit Kommunisten werde er nicht angeloben. Um Chancen auf eine Stichwahl zu bekommen, müssten allerdings die Parteien der Mitte keine eigenen Kandidaten aufstellen. Derzeit könnten ihn die liberalen Parteien STAN und TOP'09 unterstützen, ebenso ein Großteil der Christdemokraten. Bei den Sozialdemokraten holte sich Zeman 2013 den Großteil seiner Wählerschaft, während die derzeit stärkste Partei ANO möglicherweise mit dem aktuellen Präsidenten kooperieren könnte.
06.04.2017
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen, Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen Persönlichkeiten. Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
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TSCHECHISCH- ÖSTERREICHISCHES Steuerseminar 20.-21.4.2017, Schloss Mikulov INFOS
EU-Geld "verpufft": 40.000 Euro an Bordell
Der jüngste Fall zeigt wieder einmal das Dilemma auf, das in Tschechien bei der Vergabe von EU- Fördergeldern zu beobachten ist. Einerseits ist die Tschechische Republik EU-weites Schlusslicht, was die Inanspruchnahme vom Geldsegen aus Brüssel anlangt. Vor allem deshalb, weil viele förderungswürdige Projekte bereits am hochkomplizierten Antragsstellungsverfahren scheitern. Schlecht verständliche Formulare laden zu Formalfehlern ein, die Komplexität der tschechischen Sprache macht es dem Antragsteller zusätzlich schwierig. Auf der anderen Seite werden die eingereichten Projekte offenbar mangelhaft bis gar nicht überprüft. So "verpufften" im wahrsten Sinne des Wortes in der Region Karlsbad EU-Fördergelder, die laut Antrag für die Renovierung eines alten Bauernhofes zur Errichtung einer Pension verwendet werden sollten, für einen auch im Nachbarland bekannten "Partynightclub". Bereits bei der Ortsangabe der Liegenschaft, die kleine 200-Einwohner-Grenzgemeinde Pomezi nad Ohri liegt entlang der strak frequentierten Straßenverbindung zwischen Cheb und Schirnding, hätten die Behörden bereits hellhörig werden können, worum es sich bei dem "Bauernhof" eventuell handeln könnte. "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen. Dort werden entscheidende Fehler gemacht", kritisierte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Jahr von der CDU. Die Förderung für das Projekt in Pomezi wurde nach formal richtiger Antragstellung sofort ausgezahlt. Eine Auszahlung vor Baubeginn leiste dem Missbrauch Vorschub, kritisierte Jahr die regionalen Behörden. Mittlerweile hat auch Brüssel reagiert und eine Überprüfung des Falls durch die Europäische Kommission angekündigt. Es steht die Frage im Raum, ob die Amtsträger in Tschechien nicht nur mangelhaft kontrolliert, sondern auch möglicherweise den mutmaßlichen Amtsbetrug unterstützt haben. Die Betreibergesellschaft des Partynightclubs muss die illegale Subvention wieder zurückzahlen.
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Computer bringt Zeman in Bedrängnis Es ist eine Verkettung an Ungereimtheiten, die zurzeit die politischen Gegner von Milos Zeman jubeln lässt. Im März erzählte Zeman im Privatradio, dass vor einem Jahr ein Hackerangriff auf seinen privaten Computer auf Schloss Lany erfolgt sei. Dabei soll kinderpornographisches Material auf den Rechner gelangt sein. Experten, die er konsultiert hatte, erklärten ihm, die Angriffe kamen aus dem US-Staat Alabama. Die Polizei, die Zemans Computer ausgewertet hat, konnte aber keine Spuren eines Hackings finden. "Wir werden keine Details zur Affäre kommunizieren, dazu gibt es keinen rechtlichen Grund", sagte Polizeisprecherin Ivana Nguyenova gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Bild: Ceska televize
Bild: MPO
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26.4., 9h Fachseminar Datenschutz DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam.40 2.5., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 3.5., 13.15 DTIHK- Mitgliederversammlung Tschechische Nationalbank Prag 1, Na Prikope 28 3.5., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 13.4., 9h Employing Foreign Nationals in Czechia Anglo American University Prag 1, Letenska 5 27.4., 18.30 Trio Business Mixer Ristorante Bianco e Nero Prag 1, Na Florenci 15 ____________________ ____________________