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Das tschechische Verfassungsgericht stoppt die "Zwangsarbeit" für Arbeitslose Das Ministerium für Arbeit und Soziales will trotz des Urteils den öffentlichen Arbeitsdienst für Arbeitslose aufrechterhalten.
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Seit heuer war es den Arbeitsämtern möglich, Arbeitslose nach mehr als zweimonatiger Arbeitslosigkeit zu öffentlichen Arbeitsdienstleistungen zu zwingen. Bei Widersetzung wurde das Arbeitslosengeld gestrichen. Geklagt wurde von der Opposition bestehend aus Sozialdemokraten und Kommunisten, weil diese sich bei der Gesetzgebung von den Regierungsparteien rund um Ministerpräsident Petr Necas übergangen fühlten.
Der Verfassungsgerichtshof in Brünn gab am Dienstag, dem 19.November, den Klägern recht, und der Vorsitzende des Gerichts Pavel Rychetsky begründete das Urteil wie folgt: "Es geht darum, dass mit diesem Dienst das Recht auf Menschenwürde gefährdet wird. Der öffentliche Arbeitsdienst für Arbeitslose wird nämlich so durchgeführt, dass die betreffende Person bei der Arbeit eine Weste tragen muss und beaufsichtigt wird. Auf die gleiche Weise wird aber auch die Strafarbeit von Gefangenen vollzogen." Am Sonntag dem 2.12. meldete sich die Arbeitsministerin Ludmila Müllerová (TOP'09) dazu im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort und erklärte, dass sie den Arbeitsdienst in geänderter Form aufrecht erhalten will. Sie könne sich eine Fristverlängerung, nach deren Ablauf die Arbeitsämter die Arbeitslosen mit dem öffentlichen Arbeitsdienst beauftragen können, vorstellen. Außerdem sehe sie eine Möglichkeit, dass die "Zwangsarbeiter“ vom Staat finanziell entschädigt werden.
Zeichnung des ukrainischen Künstlers und Gestalters Valerian Lopatto (1926-2007), 1942-45 Zwangsarbeiter u.a. in Bochum
Tschechische Richter greifen bei Korruption hart durch
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Ex-Chef der Prager Polizei wegen Korruption zu 6 Jahren verurteilt
Der ehemaliger Direktor der Prager Polizei Vladimir Kotrous wurde für die Annahme von Bestechungsgeldern und des Missbrauchs von Beamten zu 6 Jahren im Gefängnis verurteilt. Dem Polizeibeamten wurde nachgewiesen, dass er für das Zustandekommen eines Vetrages zwischen eines Autoserviceunternehmen und der Stadt Prag im Vorfeld 350.000 Kc (€ 14.000,-) kassiert hat. Das Urteil kam auf Grund von der Aussage eines Zeugen, Tonbandaufnahmen und einer auf dem Geldschein befindlichen Chemikalie, die sich auch in der Hosentasche Koutrous feststellen ließ, zustande. Zusätzlich zum Freiheitsentzug kommt ein gerichtliches Arbeitsverbot bei der Polizei für die nächsten 10 Jahre.
Kotrous zeigte sich vor Gericht nicht gerade von der ritterlichen Seite und versuchte weinend mit Argumenten wie finanziellen Problemen, Problemen mit dem Geschäft seiner Frau, Problemen bei der Schwangerschaft seiner Tochter und einer todkranken Mutter das Gericht zu erweichen. Die Staaatsanwaltschaft konterte indem sie die Vermögensverhältnisse des Beklagten vorwies, und damit gingen der Verteidigung die Argumente aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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SCHWEJKS MELDUNG: "Wissen Sie, wir in Tschechien, wir haben a Probleem mit Unterstitzungs- unterschriften. Wir dirfen ja jetzt zum ersten Mal unseren Präsidenten oder unsere Präsidentin sälber wählen, so wie die Amerikaner oder die Esterreicher. Und da missen wir zuerst fir an Kandidaten oder a Kandidatin unter- schraiben, damit er antreten darf. Jetzt hat ein guter Fraind von mir, der Seemann Popeye, a netter Kollege von der US-Navy, wir kennen uns von den NATO- Maneevern, - laider isst er immer so viel Spinat, das wär nix fir mich - der Popeye also hat fir a naiche Präsidentin unterschrieben. Hat ihm aber glaich die Be- heerde die Unterschrift fir ungiltig erklärt. Er hat in Tschechien kan Wohnsitz, hats geheissen. Schlimm. Ich hab natirlich auch a Unter- schrift abgeben. Aber ich sag net fir wen. Sonst ist am End auch maine Unterschrift ungiltig. Obwohl ich ja in der Prager Naistadt fix gemeldet bin. Ich hab in der Bierstube 'Zum Kelch - U Kalicha' main' Hauptwohnsitz. Das hat mir der Chef von der Meldepolizai von Prag 2 auch schriftlich bestätigt. Auf an Bierdeckl, zwischen dem naintn und zehntn Bier. Und das Dokument ist giltig, da kennen Sie sich verlassen drauf!"
Popeye
Dönhoff-Preis an Karel Schwarzenberg
Der renommierte europäische Preis für internationale Verständigung und Versöhnung wurde im Hamburger Schauspielhaus heuer zum zehnten Mal verliehen
In seiner Laudatio würdigte Wolf Biermann den tschechischen Außenminister und Vizepremier für seinen unermüdlichen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte und sein Eintreten für ein starkes Europa. Er sei ein "konservativer und liberaler Demokrat" und weder ein "Machtmensch noch Schwärmer", abgeklärt und gleichzeitig aufgeklärt. Karl Schwarzenberg bedankte sich: Es seien in den letzten Jahrzehnten "ungeheuerliche Fortschritte" erreicht worden. Nicht der Euro sei das Hauptproblem, sondern der fehlende Mut, diesen Weg fröhlich und mit Optimismus weiterzugehen.
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Dank für Anti-Palästina-Abstimmungsverhalten
Tschechien hat als einziges europäisches Land bei der UNO dezidiert gegen einen Beobachterstatus von Palästina in den internationalen Gremien gemeinsam mit acht anderen Staaten weltweit gestimmt. Das hocherfreute Israel wird sich am 5. Dezember durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Staatsbesuch in Prag dafür bedanken. Die tschechisch-israelischen Beziehungen sind traditionell sehr gut, Tschechien gehört zu jenen Ländern in der EU, die im Nahost-Konflikt einen starken Pro-Israel-Kurs fahren.
Am 21. Dezember 2007 fielen an Tschechiens Grenzen die Schlagbäume. POWIDL bereitet darüber ein Sonderthema vor. Wie haben Sie persönlich den Wandel vom Eisernen Vorhang zur offenen Grenze erlebt? Welche Bedeutung hat die "Ost- Erweiterung" Schengens für Europa? Und warum ist gerade heute Schengen in der Bevölkerung unbeliebter denn je? Wir würden uns sehr über Ihre Zuschriften freuen, die wir im Rahmen des Sonderthemas veröffentlichen werden. Senden Sie Ihre Texte, Fotos, etc. an redaktion@powidl.eu. Wir bedanken uns im Voraus!
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5 Jahre Schengen- Erweiterung
Präsidentschaftswahl droht zur Farce zu werden
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Die erste Wahl des tschechischen Staatsoberhauptes durch das Volk versinkt immer mehr im Chaos. Drei aussichtsreiche Kandidaten wurden bereits vorläufig ausgeschlossen. Von den eingereichten Unterschriften erwiesen sich bis zu einem Drittel als ungültig.
Donald Duck
Donald Duck und Zeichentrickheld Popeye sind große Fans der Präsidentschaftskandidatin Jana Bobosikova. Daher zögerten sie keine Minute lang und unterschrieben für ihr Idol. Diese Unterstützung hat aber die Wahlbehörde als unrechtmäßig erkannt. Donald Duck lebt in Entenhausen und ist als nicht-tschechischer Staatsbürger gar nicht wahlberechtigt. Auch Seemann Popeye soll noch nie auf der Moldau gesegelt sein. Und das sind nur zwei der insgesamt 10.762 Unterschriften, die Bobosikova aberkannt wurden. Neben Nicht-Staatsbürgern fanden sich auch Tote, nicht Volljährige oder Personen mit falscher Adresse auf den Listen. Neben Bobosikova erwischte es auch Ex-Minister Vladimir Dlouhy mit fast doppelt so viel ungültigen Unterschriften, nämlich 20.478. Noch mehr nicht anerkannte Unterstützungen wurden bei Tomio Okamura festgestellt (26.215). Alle drei Kandidaten kommen nach Abzug nicht mehr über 50.000 Unterschriften, daher wurden sie von der Wahl ausgeschlossen, Berufungsverfahren laufen. Über die geforderte Anzahl an Unterstützungen kamen Milos Zeman, Jan Fischer, Vladimir Franz, Zuzana Roithova und Tana Fischerova, obwohl auch hier eine beträchtliche Anzahl an Abzügen vorgenommen wurde. Die übrigen Kandidaten wurden von Parlamentariern und Senatoren unterstützt und sind nicht auf Unterschriften aus dem Volk angewiesen.