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Die heißeste Phase des Präsidentschaftswahlkampfes ist erreicht. Der Ton zwischen den beiden Kontrahenten Zeman und Schwarzenberg ist rauer geworden. Nationalistische Untertöne, wie man sie bei den konsensverliebten Tschechen kaum kennt, beherrschen die verbale Auseinandersetzung.
Es begann in der ersten TV-Konfrontation letzten Donnerstag, eine Woche vor dem finalen Wahlgang, als Karel Schwarzenberg in die von Milos Zeman perfekt aufgestellte "Benes-Falle" getappt ist. Es ging um die Bedeutung der in Tschechien immer noch gültigen Dekrete des bis 1948 im Amt befindlichen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes mit der einhergehenden Entgermanisierung der von Deutschen besiedelten Gebieten. Für Zeman sind sie "untrennbarer Teil der Rechtsordnung Tschechiens". Schwarzenberg wies auf die heute völlige Bedeutungslosigkeit dieser Paragraphen in der politischen Praxis hin und auch darauf, dass die EU-Bestimmungen Teile der Dekrete ohnehin aufgehoben haben. "Benes hat das Prinzip der Kollektivschuld angewendet. Würde heute so etwas passieren, würden sich die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wiederfinden", sagte der Fürst sinngemäß. Die Wirkung dieser Aussage kam dem Stochern in einem Wespennest gleich.
Umweltministerium genehmigt Temelin-Ausbau Nachdem der Kampf um das "Fell des Bären" bereits heftig geführt wird, hat jetzt Prag den nötigen Formalakt für den Bau der beiden neuen Reaktorblöcke gegeben. Es waren mehr als 60.000 Stellungnahmen, Bedenken und Einwände aus den verschiedensten Organisationen, die hier das tschechische Umweltministerium gewissenhaft und minutiös zu prüfen hatte, um im flottem Arbeitstempo zeitplangemäß zum Schluss zu kommen, dass aus umweltpolitischer Sicht von der Prager Regierung aus keinerlei Bedenken zum Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin bestehen.
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Dem "mit deutschem Akzent" sprechenden Schwarzenberg blies ein Sturm der Entrüstung entgegen. Er habe es sich während der Diktatur "im Ausland gut gehen lassen" und "das Land im Stich gelassen". Der scheidende Präsident Vaclav Klaus polterte von der "Missachtung der tschechischen Geschichte durch Schwarzenberg", der eine "Bedrohung" darstelle und gab eine klare Wahlempfehlung pro Zeman ab. Dieser legte nach: "Wer einen tschechischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet, spricht wie ein Sudetendeutscher." Mittlerweile weht dem Fürsten noch von anderer Seite Gegenwind entgegen. Der Gewerkschaftsbund CKMOS hat Schwarzenberg als unakzeptablen Kandidaten bezeichnet. Nicht aufgrund der "Benes-Affäre", sondern als Parteichef seiner TOP'09, die mit dem unbeliebten Miroslav Kalousek den Finanzminister der amtierenden Necas-Regierung stellt. Der eiserne Sparkurs des TOP'09-Mitbegründers wird als Wurzel alles Übels betrachtet. Gewerkschafts-Boss Jaroslav Zavadil empfahl seinen Mitgliedern, für Zeman zu stimmen Ringen um Prominente Indes wird der Wettlauf um Stimmen prominenter Bürger Tschechiens immer intensiver. Schwarzenberg, der im ersten Wahlgang wider Erwartens in den Großstädten und in den gebildeten Schichten gepunktet hat, kann mit einem großen Personenkomitee aufwarten. "Wir wünschen uns auf der Prager Burg einen Staatsmann, keinen Selbstdarsteller", meint das von Ex-Minister Jan Ruml repräsentierte Komitee. Schwarzenberg kann unter anderen auf die Stimmen von den beliebten Regisseuren Jiri Menzel und Milos Forman, von Model Eva Herzigova, von den Schauspielerinnen Tereza Voriskova und Pavlina Nemcova, sowie von den Sängern Vojtech Dyk und Marta Kubisova zählen. Milos Zeman ist hier etwas im Rückstand. Prominenteste Unterstützerin ist die Gesangsikone Lucie Bila und die Schlagerlegende der 70er-Jahre Helena Vondrackova, aber auch der Sänger Lada Kerndl und der Pianist Jaromir Klepac. Zu den Homepages der Kandidaten: Milos Zeman: www.zemannahrad.cz Karel Schwarzenberg: www.volimkarla.cz
POWIDL-Kommentar: Alte Wunden, neu geritzt Je näher der Wahltermin, desto tiefer liegen die Schubladen, die für Argumentation und Mobilisierung im Wahlkampf geöffnet werden. So ist es in jeder Wahlauseinandersatzung, wen wundert es also, dass es im Duell um die Prager Burg nicht anders ist. Wer also in der Partie auf die nationale Karte setzt, hofft darauf, die Nation hinter sich zu vereinen - wer das Atout-As der nationalen Karte namens Edvard Benes ausspielt, der macht mit Sicherheit einen Stich. Die letzte Woche des Präsidentenwahlkampfes zwischen Milos Zeman und Karel Schwarzenberg hat der tschechischen Gesellschaft ungewollt einen Spiegel vorgehalten. Die jüngere Geschichte Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei ist kaum bewältigt. Es ist schlicht unmöglich eine Diskussion über die Verbrechen des letzten Jahrhunderts deutscher, österreichischer und tschechischer Protagonisten auf böhmischem und mährischem Gebiet auf sachlicher Ebene zu führen. Vielmehr dient dieses traurige Thema wieder einmal als Werkzeug zur Spaltung der Nation und in weiterer Folge auch zur Störung des nachbarschaftlichen Miteinanders. Wozu also das Ganze? Wer auch immer nach Vaclav Klaus in die Räumlichkeiten am Hradschin einziehen wird, ist Präsident für alle Teile der Bevölkerung. Und er wird die Chance haben, einen längst fälligen Anstoß zur ehrlichen und objektiven Bewältigung der "Benes-Frage" zu geben und mit etwas Mut und Beharrlichkeit so dem Lande einen großen Dienst zu erweisen. Gut, dass in wenigen Tagen dieser Wahlkampf zu Ende geht und - zumindest theoretisch - wieder Platz für Vernunft in der Politik sein wird.
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90 Auflagen wurden den Betreibern noch mit auf den Weg gegeben. Die Schlacht um den 12- Milliarden-Euro-Auftrag ist jetzt also eröffnet. Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich in einer der letzten ihrer Amtshandlungen im Dezember noch schnell für den amerikanischen Atomkonzern Westinghouse beim tschechischen Amtskollegen (und eventuell bald Staatspräsidenten) Karel Schwarzenberg eingesetzt. Westinghouse rittert mit einem tschechisch-russischen Konsortium rund um die Skoda JS a.s. um Milliardenkuchen, während der europäische Atomkonzern Areva bereits im Vorfeld eliminiert wurde und nun eine Teilnahme an den Ausschreibungen gerichtlich erkämpfen will.
2013 gibt es 40.000 Euro für grenzüberschreitende Kleinprojekte (St. Pölten, 22.02.2013) Heuer ist das Europäische Jahr der "Bürgerinnen und Bürger" - ein gutes Motto für den Neustart der Aktion "Wir sind Nachbarn", bei der grenzüberschreitende Kleinprojekte mit je 500 Euro gefördert werden. Ziel ist es, engagierte niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von kleinen grenzüberschreitenden Projekten, zu unterstützen. Im Topf gibt es insgesamt 40.000 Euro, die jederzeit unter www.nachbarschaft.noe-lak.at beantragt werden können. "Wir wollen mit diesem Geld den Dialog und die Begegnung mit den Nachbarn intensivieren und stärken", erklärt die für EU - Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz. Die NÖ Landesakademie, die diese Initiative abwickelt und durchführt, garantiert auch heuer wieder, dass die Förderungen unbürokratisch eingereicht werden und schnell abgewickelt werden können. Der Förderschwerpunkt, der heuer festgelegt wurde, sind grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien, die den europäischen Dialogprozess wirkungsvoll und nachhaltig unterstützen. "'Wir sind Nachbarn' hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur große Projekte zu fördern, sondern vor allem kleine, regionale Initiativen und Projekte. Gefördert wird so lange, bis der Topf leer ist", so Schwarz.
Präsidentenwahl
Buchmacher-Quoten Quelle Fortuna 23.1. 2013 Schwarzenberg Karel 2.4 Zeman Milos 1.5
Aktuelle Umfragen (Quelle ppm-factum, 19.1.2013) Zeman: 53,7% Schwarzenberg: 46,3%
Benes-Dekrete
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