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Das Ergebnis war schon kurz nach Schließung der letzten Wahllokale klar: Milos Zeman hatte bereits am frühen Nachmittag einen überlegenen Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten Karel Schwarzenberg. Selbst die haushohen Siege Schwarzenbergs in Prag, Brünn, Pilsen, Budweis, Liberec, Königgrätz und anderen größeren Städten nutzten dem Fürsten nichts. Die Wahl wurde wieder einmal in den ländlichen Regionen und in den Industriestädten entschieden.
So unspektakulär der Wahlkampf vor der ersten Runde schien, so heftig und schmutzig wurden die Töne kurz vor der Stichwahl. Mit den Themen der Benes-Dekrete und der Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem Krieg fand die Auseinandersetzung ihren Tiefpunkt, indem alte Feindbilder ganz gezielt wieder ausgegraben wurden, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. So entstand binnen Tagen eine gereizte Stimmung, bei der an eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Benes- Frage nicht einmal ansatzweise zu denken war. Fernsehen und Boulevard-Zeitungen schlachteten das Thema im Sinne von Quote und Auflage dankbar aus. Dem Becherovka-Liebhaber Zeman gelang es dabei, seinen Kontrahenten gleich dreifach als Feindbild zu präsentieren: Schwarzenberg als reicher Fürst und Schlossherr als Feindbild für die Linke, Schwarzenberg als "Deutscher" als Feindbild für das nationale Lager, und - letztendlich wahlentscheidend - Schwarzenberg als amtierender stellvertretender Regierungschef als Feindbild für die breite Masse, die von der Regierung zutiefst enttäuscht ist und die Nase voll hat.
Umweltministerium genehmigt Temelin-Ausbau Nachdem der Kampf um das "Fell des Bären" bereits heftig geführt wird, hat jetzt Prag den nötigen Formalakt für den Bau der beiden neuen Reaktorblöcke gegeben. Es waren mehr als 60.000 Stellungnahmen, Bedenken und Einwände aus den verschiedensten Organisationen, die hier das tschechische Umweltministerium gewissenhaft und minutiös zu prüfen hatte, um im flottem Arbeitstempo zeitplangemäß zum Schluss zu kommen, dass aus umweltpolitischer Sicht von der Prager Regierung aus keinerlei Bedenken zum Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin bestehen.
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Es ist kein Geheimnis, dass die Wahl Zemans die Beziehungen Prags zu Berlin und auch zu Wien erschweren wird. Zwar wurde aus den Büros von Gauck, Merkel und Fischer mit Glückwunschkundgebungen an den neuen Präsidenten nicht gespart, die Erfahrungen mit Zeman aus seiner Zeit als tschechischer Premier sind aber präsent. Im Moment fühlen sich jene Kräfte im Aufwind, die eher an ein Gegeneinander als an ein Miteinander in Europa glauben. Zemans Sager sind Wasser auf den Mühlen der Tschechen-Skeptiker und "Osteuropa"-Angstprediger in Deutschland und in Österreich. Sogar in der angesehenen Zeitung "Die Welt" wird darüber diskutiert, den Staatspräsidenten Milos Zeman aufgrund seiner antideutschen Äußerungen im Wahlkampf nicht mehr in Deutschland zu empfangen (siehe Kommentar von Clemens Wegrin vom 28.1.: "Der tschechische Makel"). Milos Zeman wird im März sein Amt antreten. Im Wahlkampf, den er für sich entschieden hat, sind Gräben aufgerissen worden, die das Land tief gespalten haben. Eine große Herausforderung für einen Staatspräsidenten, hier die Wogen wieder zu glätten, die Scherben aufzukehren und das Volk wieder zu vereinen.
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90 Auflagen wurden den Betreibern noch mit auf den Weg gegeben. Die Schlacht um den 12- Milliarden-Euro-Auftrag ist jetzt also eröffnet. Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich in einer der letzten ihrer Amtshandlungen im Dezember noch schnell für den amerikanischen Atomkonzern Westinghouse beim tschechischen Amtskollegen (und eventuell bald Staatspräsidenten) Karel Schwarzenberg eingesetzt. Westinghouse rittert mit einem tschechisch-russischen Konsortium rund um die Skoda JS a.s. um Milliardenkuchen, während der europäische Atomkonzern Areva bereits im Vorfeld eliminiert wurde und nun eine Teilnahme an den Ausschreibungen gerichtlich erkämpfen will.
2013 gibt es 40.000 Euro für grenzüberschreitende Kleinprojekte (St. Pölten, 22.02.2013) Heuer ist das Europäische Jahr der "Bürgerinnen und Bürger" - ein gutes Motto für den Neustart der Aktion "Wir sind Nachbarn", bei der grenzüberschreitende Kleinprojekte mit je 500 Euro gefördert werden. Ziel ist es, engagierte niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von kleinen grenzüberschreitenden Projekten, zu unterstützen. Im Topf gibt es insgesamt 40.000 Euro, die jederzeit unter www.nachbarschaft.noe-lak.at beantragt werden können. "Wir wollen mit diesem Geld den Dialog und die Begegnung mit den Nachbarn intensivieren und stärken", erklärt die für EU - Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz. Die NÖ Landesakademie, die diese Initiative abwickelt und durchführt, garantiert auch heuer wieder, dass die Förderungen unbürokratisch eingereicht werden und schnell abgewickelt werden können. Der Förderschwerpunkt, der heuer festgelegt wurde, sind grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien, die den europäischen Dialogprozess wirkungsvoll und nachhaltig unterstützen. "'Wir sind Nachbarn' hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur große Projekte zu fördern, sondern vor allem kleine, regionale Initiativen und Projekte. Gefördert wird so lange, bis der Topf leer ist", so Schwarz.
Viel Arbeit für den neuen Präsidenten
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Foto: Pavel Sevela / Wikimedia Commons.
Gefangenen-Amnestie: Einige Glückliche kamen irrtümlich frei
Es hört sich an wie eine Lotterie, was die tschechische Zeitung Mlada Fronta Dnes jüngst veröffentlichte. Fakt ist jedenfalls, dass unter den rund 7.300 freigelassenen Gefangenen einige darunter sind, die fälschlicherweise in den Genuss der Freiheit kamen.
Es sind zwar erst zwei Fälle nachgewiesen, aber liest man etwas zwischen den Zeilen, dann könnte man davon ausgehen, dass es bereits einige mehr gibt oder es noch einige mehr werden. Im Moment beschäftigen sich die verantwortlichen Richter und das Justizministerium weniger mit der Aufklärung, sondern in erster Linie mit Schuldzuweisungen. Die Richter beschweren sich, dass die gesamte Verwaltung auf sie abgeladen wurde, die Richtlinien nicht ganz klar waren und der Zeitraum für eine lückenlose Überprüfung zu kurz bemessen war. "Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Fehlern kommen kann, wenn man unter großen Zeitdruck innerhalb von vier Tagen über 1150 Daten überprüfen muss", bedauerte die Sprecherin des Landesgerichtes in Kladno. Justizminister Pavel Blazek zeigte jedoch wenig Verständnis für die Rechtfertigung der Richter und betonte, dass die Auslegung der Amnestie völlig klar war und die Richter für die Fehler verantwortlich sind. Außerdem stellte er klar, dass die Fehler nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht irgendwelche Unschuldige zum Opfer der "Irrtümer" werden.
16 jähriges Mädchen jüngstes Opfer im Methanolskandal
Es wird zwar kaum darüber berichtet, aber offenbar ist in Tschechien noch immer gepanschter Schnaps im Umlauf.
Wie der tschechische private Fernsehsender NOVA jüngst berichtete, ist eine 16-jährige in Usti nad Labem an einer Methanolvergiftung gestorben. Die Behörden verweigern nähere Angabe zu dem Fall unter dem Vorwand, dass laut Wunsch der Eltern des Mädchens keine Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.
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Die Jugendliche wäre bereits das 39. Todesopfer in dem seit September des Vorjahres bekannten Schnapsskandals. Es bleibt die Vermutung, das trotz des zwischenzeitlichen Alkoholverbotes, neuer Etikettenpflicht und der polizeilichen Ermittlungen gegen etwa 70 Personen das "Schnapsproblem" noch immer nicht ausgestanden ist. Ein Indiz dafür ist auch, dass von den Behörden kaum noch was an die Öffentlichkeit kommt, weder im Positiven noch im Negativen.