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Verwaltungsgericht schmettert Hochverrats- klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus ab
Neuer internationaler Menschenrechtspreis trägt den Namen Vaclav Havels
Wie "Powidl" bereits berichtete, wurden Anfang März von 38 Senatoren eine Klage gegen Klaus wegen Hochverrats beim Verwaltungsgerichtshof in Brünn eingereicht. Begründet wurde das mit der Anfang des Jahres erteilten, umstrittenen Amnestie von 7000 Gefangenen, der Nichtberufung von Richter an das Verfassungsgericht und die Teilverweigerung der Unterschrift von Klaus in Zusammenhang mit dem Lissabonvertrag. Der Verfassungsgerichtshof begründete sein Urteil - das übrigens rechtskräftig ist - mit dem Argument, dass solche Verfahren eigentlich den Zweck verfolgen, eine Amtsenthebung eines Präsidenten, der nachweislich dem Staat geschadet hat, zu bewirken. Dies tritt in diesem Fall nicht ein, da der Präsident bereits aus seinem Amt ausgeschieden ist. Ex-Präsidentschaftskandidat Jiri Dienstbier jr. hätte gerne einen Präzedenzfall gesehen, wo die Grenzen der Kompetenzen eines Präsidenten im Sinne der demokratischen Regeln gerichtlich aufgezeigt werden. Premierminister Necas zeigte sich erfreut über das Urteil und empfahl gleichzeitiden den Unterzeichnern, zurückzutreten. Er macht sich auch Luft, indem er klar ausdrückte, dass er diese Form von politischen Sandkastenspielchen missbillige.
Eine Jury aus Vertretern der Vaclav-Havel- Bibliothek, der Stiftung der Charta 77 für den Schutz der Menschenrechte und dem Europarat werden in Zukunft über die Vergabe des Preises bestimmen. Der Vorsitzende des 47 Länder umfassenden Europarates begründete die Namensgebung damit, dass Vaclav Havel bereits im Jahre 1990 in Straßburg vorgesprochen habe. Eine treibende Kraft in der Sache war auch Havels Weggefährte, der amtierende tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der gegenüber Radio Prag die Einsätze Havels für die Einhaltung der Menschenrechte herausstreicht: "Menschenrechte
Was Experten schon im Vorfeld als lachhaft und kaum haltbar bezeichneten, trat nun ein. Der tschechische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Klage aus formalen Gründen ab.
Bild: Petr Smerkl
waren für ihn stets eine Herzensangelegenheit. Er kämpfte bis zuletzt für ihre Einhaltung. Noch in den letzten Wochen seines Lebens interessierte er sich dafür. Er traf sich mit dem Dalai Lama und mit europäischen Staatsmännern, um mit ihnen über diese Fragen zu sprechen. Der Preis trägt daher zu Recht seinen Namen." Der Preis ist mit € 60.000 dotiert. Die Vergabe wird von sechs Personen mit hohem moralischen Ansehen und dem Vorsitzenden der Parlamentsversammlung in zwei Runden bestimmt. In der ersten Runde werden drei Namen aus allen Vorschlägen ausgewählt und in der zweiten Runde daraus der Gewinner ermittelt.
ODS lehnt generelles Rauchverbot in Restaurants ab
Die Chefin des Abgeordnetenhauses und stellvertretende Parteivorsitzende Miroslava Nemcova sieht ein generelles Rauchverbot als Einschränkung der persönlichen Freiheit. Nemcova empfahl ihren Mitgliedern gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Leos Heger - der per Gesetz das Rauchverbot durchsetzen möchte - zu stimmen. Ein dementsprechender Antrag wurde im Februar von Heger eingebracht.
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Weiters soll eine Bestimmung zum Schutz von Jugendlichen vor Alkohol in Kraft treten. Der Verkauf alkoholischer Getränke und Tabak soll an Automaten und mobilen Ständen untersagt werden. Minister Heger will mit hohen Strafen die Einhaltung der Gesetze erzwingen. Wer Jugendlichen unter 18 Jahren Tabak oder Alkohol verkauft, sollte nach den Vorstellungendes Gesundheitsministers mit einer Strafe von 1 Million Kronen (€ 40.000,-) belegt werden. In Tschechien rauchen ca. 42 Prozent der 16jährigen, 98 Prozent sind bereits mit Alkohol oder anderen Suchtmittel in Kontakt gekommen. Für die Ratifizierung des Gesetzes ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Diesen Monat soll der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden.
Vaclav Klaus
"Tor zur Freiheit" - Eine Gedenkstätte für die Opfer des Eisernen Vorhanges
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Die Bürgervereinigung "Pamet (Gedächtnis)" veranstaltete am 22. März in der tschechisch- österreichischen Grenzstadt Nikolsburg (Mikulov) die Eröffnungskonferenz "Tor zur Freiheit". Das von der EU geförderte Projekt will die Opfer an der bis 1989 existierenden Todesgrenze zwischen der CSSR und Österreich würdigen. Kern des Projektes ist die Errichtung einer Gedenkstätte als Mahnmal gegen die jahrzehntelange Trennung in Europa. Bürgervereinigung und das Projekt wurden auf dieser Konferenz einer breiteren Öffentlichkeit von "Pamet"-Vorsitzenden Miroslav Kasacek und der Projektleiterin Marta Novakova vorgestellt. Als Partner des Projektes "Tor zur Freiheit" fungiert die Stadt Nikolsburg das Institut für des Studium totalitärer Regime und das Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung. Von österreichischer Seite wird die initiative von den Städten Poysdorf und Laa an der Thaya unterstützt.
Die Gedenkstätte soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden. Das Projekt schließt an den bereits umgesetzten Projekt "Der Freiheitsweg" entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges an. Dieser Weg wird seitens der bürgerlichen Öffentlichkeit beiderseits der Grenze sehr viel genutzt.