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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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HOTELS
EU-Gegner schließen sich zur Plattform "Czexit" zusammen
Die neugegründete Non-Profit-Organisation "Czexit" hat sich zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich ein Referendum über den Austritt Tschechiens ans der EU zu erreichen. Gründer des Vereins ist unter anderen der stellvertretende Vorsitzende der Partei Freier Bürger Frantisek Matejka.
08.09.2016
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Tschechische Regierung hofft immer noch auf TTIP
UN-Menschenrechtskommissar rügt Zeman
Mit einer Reihe von Aussagen, die Staatsoberhaupt Milos Zeman zum Themenkomplex Flüchtlinge und Islam während seiner Amtszeit getätigt hat, und wegen seiner Unterstützung rechtsgerichteter Politiker ist Tschechiens Präsident ins Visier der Kritik der Vereinten Nationen geraten. Menschenrechtskommissar Seid bin Ra'ad Seid Al- Hussein warf in seiner jüngsten Rede in Den Haag Zeman verantwortungsloses Verhalten vor.
08.09.2016
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"Was Wilders, Trump, Orban, Zeman, Hofer, Le Pen, Farage gemeinsam ist, das ist auch mit dem IS gemeinsam", verglich Al-Hussein die Kommunikationsmethoden europäischer und amerikanischer Rechtspolitiker mit jenen im Islamischen Staat. "Halbwahrheiten und Simplifizierung sind die Skalpelle der größten Propagandisten." Mit Zeman ging der UN- Hochkommissar besonders hart ins Gericht, da er die traditionell hohe Bedeutung der Menschenrechte in der Politik Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei seit der Ära Vaclav Havel dem Populismus geopfert hatbe. Al-Hussein sei "besorgt über die ausländerfeindlichen öffentlichen Reden Zemans, einschließlich islamophoben Aussagen." Die Verletzung von Menschenrechten von Migranten sei "weder sporadisch, noch zufällig, sondern systematisch. Es scheint, dass sich ein integraler Bestandteil der Regierung der Tschechischen Republik darin liegt, sich darauf zu konzentrieren, dass Einwanderer und Flüchtlinge entmutigt werden, das Land zu betreten oder zu bleiben." Zemans Sprecher Jiri Ovcacek kontert Seid Al- Hussein: "Der Kommissar ist nicht berechtigt, sich in innere Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen." Zeman unterstützt Hofer als österreichischen Bundespräsidenten Nach der ersten Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten hat Zeman zwar dem Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Ex-Parteichef der Grünen, gratuliert und sich auf eine "gute Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten" gefreut, nach der Annullierung der Wahl schlägt sich Zeman drei Wochen vor der wiederholten Stichwahl eindeutig auf die Seite des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Zeman will nächste Woche Norbert Hofer, der als Dritter Nationalratspräsident auch "Drittel-Staatsoberhaupt" Österreichs ist, in Prag empfangen. Um das Treffen hat Hofer bei der Prager Präsidentschaftskanzlei angesucht. Zeman: "Ich bestreite nicht, dass ich ein Fan von Hofer bin, weil ich mag die grüne Partei nicht."
Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und weitere europäische Regierungspolitiker haben einen Dominoeffekt ausgelöst, der auf ein Ende des Transatlantikpaktes TTIP hinausläuft. Tschechiens Konzernwirtschaft und die tschechische Politik setzen aber immer noch große Hoffnungen auf TTIP.
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Tschechiens Milliardäre
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08.09.2016
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"TTIP ist de facto gescheitert" ließ Sigmar Gabriel letzte Woche aufhorchen. In der Tat scheint die Stimmung seit einiger Zeit gegen den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in immer mehr EU-Ländern gekippt zu sein. Tschechiens Wirtschaft und vor allem der wirtschaftsliberale Teil in der Regierung, vertreten durch Andrej Babis' Partei ANO, sehen das nicht so. "Der US-Markt ist wichtig für die Unternehmen und es ist schade, wenn das Abkommen scheitert", sagte Babis in Reaktion auf Gabriel. Seine Parteigängerin Vera Jourova sitzt als Justizkommissarin in der EU-Kommission und will TTIP keinesfalls aufgeben: "Wir sind nun in der heißen Phase der Verhandlungen, in der die Unterhändler versuchen, die Interessen ihrer Seite durchzusetzen." Handelsminister Jan Mladek von der CSSD interpretierte die Aussagen Gabriels so: "Damit sollte die starre Haltung der USA in den Verhandlungen geändert werden." In der tschechischen Bevölkerung herrscht traditionell Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Zugleich ist aber auch das Wissen um die Details der Verträge in Tschechien besonders gering. Von parteipolitischer Seite gab es bis auf die Kommunisten im Parlament keine wesentliche Gegenstimme zu TTIP.
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Er will schon 2017 eine solche Volksabstimmung durchsetzen. Die Petition dafür wurde bereits von 6500 Personen unterzeichnet, sagte Matejka. Zur Abhaltung eines "Czexit"-Referendums ist aber auch die Zustimmung des Parlaments notwendig. "Durch die Annahme des Lissaboner Vertrages kam es zu grundlegenden Änderungen im Entscheidungsmechanismus in der EU. Die Bürger haben ein Recht zu entscheiden, ob sie diesen Weg fortsetzen möchten oder nicht", meinte Matejka bei der Präsentation von "Czexit". Er betonte auch, dass "Czexit" nicht auf Betreiben seiner Partei gegründet worden ist, sondern als Privatinitiative. Bestärkt durch das britische Votum für einen EU-Austritt, möchte die Gruppe um Matejka, der Partei "Freiheit und direkte Demokratie" des Rechtspolitikers Tomio Okamura sowie der rechtsextremen DSSS. Die "Czexit"-Gruppierung hat auch Staatspräsident Milos Zeman auf ihrer Seite. Dieser hat nach dem Brexit-Votum wiederholt betont, er wäre froh, wenn auch die tschechischen Bürger die Gelegenheit hätten, sich diesbezüglich zu äußern. Neben dem EU- Verbleib würde Zeman auch gerne über einen Austritt Tschechiens aus der NATO abstimmen lassen, wobei er gleichzeitig anmerkt, dass er selbst in beiden Fällen gegen einen Austritt stimmen würde. Für Regierungschef Bohuslav Sobotka kommt jedoch ein Czexit-Referendum nicht in Frage. Er bezeichnete solche Gedanken als "Spiel mit dem Feuer". Nach wie vor sieht er und seine sozialdemokratische Partei ein Austrittsreferendum "im grundsätzlichen Widerspruch zu den Interessen des tschechischen Volkes". Vizepremier Andrej Babis von der ANO: "Ein EU-Austritts- Referendum wäre für uns vernichtend." Ob ein Czexit-Referendum in Tschechien erfolgreich sein könnte, lässt sich aus heutiger Sicht nicht einfach beurteilen. im Frühjahr 2016 - also noch vor dem Brexit gab die letzte Erhebung durch das Prager Meinungsforschungsinstitut Stem. Demnach ist die Vertrauensquote in die EU im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ins Bodenlose gefallen: 2016 vertrauten nur noch 29% der Tschechen in die Institutionen der EU. 2015 waren es noch 38%. Im Jahr 2000 waren die Tschechen am vertrauensseligsten - mit 62%. Auf die Frage "Fühlen Sie sich persönlich als Europäer" - ebenfalls vor dem Brexit gestellt - antworteten 25% "sicher ja", 47% "eher ja" (zusammen 72% ja) , 18% "eher nein" und 10% "sicher nein" (28% nein). Das stellt im Vergleich zu den letzten Jahren sogar eine Stärkung der europäischen Identität der Tschechen dar (2015: 65% im Ja-Lager, 35% im Nein-Lager).
14.9., 9h Seminar Handelsverträge DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 17.9., 14h VOET-Golfturnier Golf & Country Club Prague Prag 4, Vltavanu 546 21.9., 9h Seminar Kreative Buchführung DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 21.9., 15h "Treffpunkt Unternehmen - Produktion 4.0" Alfmeier CZ Pilsen, Podnikatelska 16 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 13.9., 18h Author Reading with Pepper de Callier Anglo American University Prag 2, Letenska 5 23.9., 19h Fryday's Afterwork Networking The Bourbon Bar Prag 1, V Celnici 8 ____________________ ____________________