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Schwarzenberg: Politik-Rückzug auf Raten
Fürst Karel Schwarzenberg ist als Vertrauensmann von Vaclav Havel bereits seit der Wende 1989 eng mit der Politik Prags verbunden. Der 77-jährige ehemalige Vizepremier, Außenminister, 2013 gescheiterter Präsidentschaftskandidat und jetzige Oppositionspolitiker muss sich nach und nach aus dem Politikgeschäft zurückziehen. Verantwortlich dafür ist das sich rapide verschlechternde Hörvermögen Schwarzenbergs.
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08.10.2015
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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Wettlauf um mehr Unattraktivität
Als erste Konsequenz kündigte Schwarzenberg an, dass er den Vorsitz der von ihm gegründeten Partei TOP'09 abgeben werde. Beim kommenden Parteitag werde er nicht mehr für die Spitzenfunktion kandidieren, als aussichtsreichster Nachfolger wird "Partei-Kronprinz" Miroslav Kalousek gehandelt, der während der konservativ-liberalen Regierungen von Mirek Topolanek und Petr Necas Finanzminister war. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme denkt Schwarzenberg aber noch nicht ans Aufhören. Bei den kommenden Wahlen möchte er als Prager Spitzenkandidat für die TOP antreten. Auch seine Arbeit als Parlamentarier - hier liegt ihm vor allem der Auswärtige Ausschuss am Herzen, den er leitet - möchte der Fürst vorerst nicht aufgeben, wie er am letzten Treffen des Parteivorstandes in Krumau betont hat. Die Politik von Präsident Zeman und Finanzminister Andrej Babis seien für ihn immer noch eine starke Motivation, so Schwarzenberg.
"Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen, und wir haben einiges zu bieten", sagte Außenminister Lubomir Zaoralek bereits im August 2014 gegenüber den "Hospodarske noviny" zu Plänen Tschechiens, die kurdischen Peschmerga-Verbände im Irak und in Syrien im Kampf gegen den Islamischen Staat auszurüsten - POWIDL hat damals berichtet.
Bild: Top 09
Der Einsatz ist in zwei Phasen geplant. In einer ersten, zweimonatigen Phase von Mitte Oktober bis Mitte Dezember werden Militärtechnik, ausgebildete Techniker und 25 Soldaten im Rahmen eines bilateralen Visegrad-4-Abkommens nach Ungarn geschickt. In einer zweiten Phase sollen dann auf Bitte des ungarischen Verteidigungsministers Istvan Simicsko über 200 Tschechen nach Ungarn verlegt werden. Das Ansuchen Ungarns könnte bereits am 8.10. beim bilateralen Treffen Simicskos mit seinem tschechischen Amtskollegen Martin Stropnicky am Rande der Brüsseler Konferenz der NATO-Verteidigungsminister erfolgen. Dass ein solcher Militäreinsatz auch die Zustimmung des tschechischen Parlaments finden wird, gilt als sicher. Neben der drei Regierungsparteien hat auch die oppositionelle Bürgerpartei ODS ihre Billigung angekündigt. "Ich würde sicher zustimmen. Wir haben wiederholt gesagt, dass die Schengen-Außengrenzen stärker geschützt werden müssen, deswegen sollten jenen Staaten geholfen werden, die sich gegen den Flüchtlingsstrom stemmen", meint ODS-Vorsitzender Petr Fiala.
Tschechien möchte Waffen an Kurden liefern
08.10.2015
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08.10.2015
"Wir müssen unattraktiver werden", forderten bayerische Spitzenpolitiker Richtung bundesdeutscher Regierung in der Flüchtlingsfrage. Und auch in den meisten übrigen europäischen Staaten ist ein Wettlauf um mehr Unattraktivität entbrannt, bei dem die CEE-Staaten mehrheitlich die Nase vorn haben. Während die Spotlichter der internationalen Medien auf das in dieser Hinsicht besonders exponierte Ungarn richten, konnte nun auch die Tschechische Republik in Unattraktivitäts- Bewerb mächtig aufholen
Mittlerweile sind für die wenigen Flüchtlinge in Tschechien ohne Asylantrag drei abgeriegelte Anhaltelager entstanden, von denen zwei - Bela pod Bezdezem und Vysni Lhoty - als humanitär, menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenklich eingestuft werden müssen. Martin Rozumek, Leiter der Hilfsorganisation OPU, schlägt in einem Gespräch mit Radio Prag Alarm und prangert die Zustände in den abgeschiedenen Haftanstalten an: Derzeit seien über 700 Migranten interniert, darunter an die 100 Kinder. Es herrsche Willkür, unzureichende wärmende Kleidung bei inhaftierten Kindern, kürzlich eine Salmonellenepidemie, keine Rechtsbeihilfe, kaum Dolmetscher, keine Kommunikation, Hunger. Der Kontakt zur Außenwelt, vor allem zu Angehörigen, werde rigoros unterbunden, Handys und Bargeld würden abgenommen werden, die unbewaffneten Flüchtlinge würden von Polizei- Spezialeinheiten in Kampfmontur und Hunden eingeschüchtert. Ein Bericht über die Zustände in den Haftlagern und über die offensichtliche Verletzung der Grundrechte durch die tschechischen Behörden wurde am 7.10. im öffentlichen Schweizer Radio SRF ausgestrahlt, und hat erstmals auch international für Aufregung und Empörung gesorgt. Link: http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tschechien-abschreckungspolitik- gegen-fluechtlinge?id=1057b6dd-47af-4dfc-8c2a-95e8d4a7646c Ein diesbezügliches Gespräch Rozumeks mit Beamten des Innenministeriums über die Haftlager habe kein Ergebnis gebracht. "Ich bin überzeugt, dass beim Innenministerium einfach der gute Wille fehlt, und man dort gar nichts verbessern will", so Rozumek. Es liegen bereits mehrere Urteile der Kreisgerichte vor, nach denen diese Art der Internierung von Flüchtlingen illegal sei. Dieser Zustand hat auch die frühere Verfassungsrichterin Eliska Wagnerova auf den Plan gerufen, sich, falls der Weg durch die Instanzen der tschechischen Justiz fruchtlos bleiben soll, an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. "Man kann nicht nur in eine Richtung stinken", besagt eine alte Bauernweisheit. Auch wenn die vom Populismus geforderte "Unattraktivität" Tschechiens in erster Linie nur Flüchtlinge sehen sollen, so gilt es zu bedenken, dass der Odeur letztendlich auch in Bereichen zu riechen sein wird, in denen sich Tschechien als schönes, weltoffenes, geschichtsträchtiges Land präsentieren möchte. Ob als Investitionsstandort, ob im Tourismus. Eine klare Stellungnahme vonseiten der tschechischen Regierung hat bislang auf sich warten lassen - ebenso ein Bekenntnis, die Situation in Bela und Vysni Lhoty zu überprüfen zur sofort zur Rechtstaatlichkeit zurückzukehren.
08.10.2015
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Seit Sommer 2014 hat die EU rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Waffen in die kurdisch kontrollierten Gebiete zu liefern. Von dieser Möglichkeit hat zunächst nur Frankreich Gebrauch gemacht, Tschechien hat bislang aber aus Rücksicht auf die NATO-Achse Washington-Ankara noch gezögert. Dies könnte sich aber ändern, ließ Verteidigungsminister Martin Stropnicky auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates vermelden. Stropnicky möchte über dieses Thema erneut mit den USA verhandeln, um grünes Licht für die Waffenexporte zu erwirken.
Tschechischer Militäreinsatz in Ungarn
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Die tschechische Regierung hat den Militäreinsatz in Ungarn zur Abwehr von Flüchtlingen beschlossen. Soldaten und technisches Gerät sollen zur Sicherung der ungarischen Südgrenze beitragen. Um aufwändige und verzögernde Parlamentsdebatten, die für militärische Auslandseinsätze unumgänglich sind zu vermeiden, wird die Aktion als "Militärübung" deklariert. Dadurch sind die Soldaten gleich verfügbar, und der Einsatz kann Mitte Oktober starten.
Foto: army.cz
TERMINE: 15.10., 9h Einkaufs- und Beschaffungsforum CEE NH-Hotel Prag Prag 5, Mozartova 1 15.10., 19h VOET-Gourmetabend Ericsson Palace Prag 1, Male nam. 1 20.10., 10h Round Table Automotive VTP Roztoky Roztoky, Prilepska 1920 21.10., 19h Swissclub-Vino Toscano Restaurace Porto Prag 8, Urxova 10 21.-22.10. Austria Showcase Automotive Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 13.10., ab 17h Afternoon Tea with Minister Robert Pelikan British Embassy Prag 1, Thunovska 14 13.10., ab 18h Diplomatic Forum with the President of Liberland Anglo-American University Prag 1, Lazenska 4
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Info-Veranst. Export CZ/SK am 12.10.
VLÖ regt die Einrichtung eines Versöhnungsfonds an
08.10.2015
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Auf seiner Tagung in Pilsen verabschiedete der Verband der Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) unter dem Titel "Versöhnung braucht Wahrheit" seine Pilsner Resolution. Die Landmannschaften regen darin die Regierungen Österreichs, Tschechiens und der Slowakei an, einen Versöhnungsfonds zur Aufarbeitung der schrecklichen Ereignisse im vergangenen Jahrhundert einzurichten.
"Das Erbe der Erlebnisgeneration ist es, 'steinerne Zeugen' in der alten Heimat und Archive, Bibliotheken und Museen in der neuen Heimat Zeugnis über die auch deutsche Geschichte für die nächsten Generationen zu dokumentieren", sagt VLÖ-
Präsident Rudolf Reimann. Der Fond sollte für jeden in Österreich sesshaft gewordenen Sudeten- oder Karpatendeutschen von den drei Staaten mit symbolischen 100 Euro dotiert werden.
VLÖ-Präsident Rudolf Reimann
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