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Kern will Osteuropa den EU-Geldhahn zudrehen
Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels stellte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern eine Forderung in den Raum: Staaten, die in der europäischen Flüchtlingsfrage nicht kooperieren, sollen EU-Fördergelder gestrichen werden. Die Antwort der angesprochenen Visegrad-Staaten kam prompt, vor allem Tschechiens Regierung attackierte den österreichischen Bundeskanzler scharf. Eine Annäherung der europäischen Staaten auf dem Gipfel scheint nahezu ausgeschlossen.
09.03.2017
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Brexit, Grexit und ... Nutella
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Tschechiens Milliardäre
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09.03.2017
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Die Tschechische Republik will ihre Atomkraftwerke noch jahrzehntelang in Betrieb halten und auch neue Reaktoren errichten. Für den anfallenden, noch über Jahrtausende hinweg strahlenden und hochgefährlichen Atommüll wird seit über fünf Jahren nach einem Endlager gesucht. Bislang vergebens, so wird der Müll wohl auf dem Kernkraftwerksgeländen in Temelin und in Dukovany vor Ort gelagert werden müssen.
Dass Markenprodukte internationaler Konzerne in Osteuropa von geringerer Qualität sind wie in Westeuropa, war bislang jedem klar, der beide Produktversionen im Direktvergleich konsumiert hat. Diese Erkenntnis wird seit Neuestem auch durch mehrere einschlägige Studien und Analysen bestärkt. An den teuren Grundstoffen werde im Osten gespart, zum Einsatz kommen billige, oft auch minderwertige Ersatzstoffe. Diese an sich ökonomische Entscheidung der Konzerne sehen die Regierungen der Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen als Politikum, und möchten das Thema auf dem EU-Gipfel ganz oben auf der Tagesordnung stehen sehen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa, wo wir einen gemeinsamen Markt haben, es Lebensmittelprodukte gibt, die in zweierlei Qualität verkauft werden", sagte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka und wählte von den Visegrad-Politikern noch die diplomatischsten Worte. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bezeichnete die Situation als "erniedrigend". "Wir sind keine Bürger zweiter Klasse." Ungarns Viktor Orban sieht hier eine gezielte Absicht westeuropäischer Lebensmittelkonzerne. "Es muss verhindert werden, dass Europa unsere Länder und Märkte als Müllabladeplatz nutzt", sagte Orban. Die vier Visegrad-Regierungschefs möchten das Problem auf allerhöchster Ebene, auf dem EU-Gipfel in Brüssel, behandelt wissen. Die Hersteller müssen verpflichtet werden, einheitliche Standards in der gesamten EU einzuhalten. "In der EU darf es nur eine Qualitätsstufe geben, und zwar die höchste", forderte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
Herbergssuche für Atommüll vorläufig abgebrochen
Zuerst suchte man in der Tschechischen Republik noch nach dem "sichersten Standort" für ein Atommüll-Endlager. Solche Orte müssen gewährleisten, dass der möglicherweise noch eine Million Jahre strahlende Müll deponiert werden kann, ohne zu einer Gefahr für die Bevölkerung zu werden. Geologen haben die sieben geeignetsten Stellen ermittelt und wollten dort weitere Untersuchungen machen. In allen sieben Gemeinden hat es allerdings massive Proteste der ansässigen Bürger gegeben, sodass die nötigen vorbereitenden Prüfungen nicht stattfinden konnten. Zudem gab es Formalfehler bei der Standortsuche, sodass die Frist der Ausschreibung zur Feststellung weiterer möglicher Orte abgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden konnte. Nun suchen die Behörden nicht mehr die "sichersten Orte", sondern die "am besten durchsetzbaren Orte". Die logische Folge ist, dass der produzierte Atommüll das Kernkraftwerksgelände in Temelin und in Dukovany gar nicht verlassen kann und somit vor Ort deponiert werden muss.
Wenn die EU-Spitzen alle Probleme, die in Europa zurzeit bestehen, ernsthaft angehen wollten, müssten sie wohl mehrere Wochen zusammensitzen. Beim soeben begonnenen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, um die prekäre finanzielle Situation Griechenlands, um die nach wie vor von einer gesamteuropäischen Lösung meilenweit entfernten Flüchtlingsfrage - und auf Drängen der CEE-Staaten - um Nutella, Pepsi und anderen Marken, deren Qualität in Osteuropa wesentlich minderwertiger ist als im Westen.
09.03.2017
EuGH schützt österreichische Notare vor tschechischer Konkurrenz
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall zwischen österreichischen Notaren und tschechischen Anwälten bei Eintragungen in österreichische Grundbücher für die Anliegen der Notare, und gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob österreichische Gerichte Grundbucheintragungen verweigern dürfen, wenn dabei die Echtheit der Unterschriften nicht vom Notar, sondern - wie im tschechischen Recht gültig -, von einem Anwalt bestätigt wird.
Nach einem Präzedenzfall in Oberösterreich, als ein Antrag auf Grundbuchänderung einer österreichischen Liegenschaft vom beauftragten tschechischen Anwalt und vom Präsidenten der tschechischen Anwaltskammer beglaubigt worden war, und die Änderung vom Bezirksgericht Freistadt verweigert wurde, befasste sich Luxemburg mit der Problematik. Der EuGH hat zwar eingeräumt, dass die österreichische Regelung die Dienstleistungsfreiheit verletzt und Anwälte aus dem EU-Ausland daran hindert, ihre Dienste diesbezüglich in Österreich anzubieten. Mehr wiege aber der Aspekt, dass in Österreich die Bedeutung des Grundbuches eine höhere ist als in anderen Staaten. Somit wurde die nationale Regelung, dass die Beglaubigungen von Unterschriften den Notaren vorbehalten ist, bestätigt.
Die Staaten am östlichen Rande der EU entwickeln verstärkt ein Eigenleben, das die von der Union gemeinsam gefassten Beschlüsse untergräbt. "Selektive Solidarität" nannte Bundeskanzler Christian Kern dieses Phänomen in einem ausführlichen Interview, das er der Tageszeitung "Die Welt" gegeben hat. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen", lautete die "Kern"- Aussage. Der Kanzler bezog sich dabei nicht nur auf die mangelnde Umsetzung der EU- Beschlüsse von 2015 zur Umverteilung von Syrien-Flüchtlingen in Griechenland durch Osteuropa, sondern auch auf das Steuer-Dumping oder das ambivalente Verhältnis zu den EU- Russland-Sanktionen. Ungewohnt scharf reagierte die bereits im Vorwahlkampf befindliche tschechische Regierung auf Kerns Aussagen. Innenminister Milan Chovanec - wie auch Christian Kern ein Sozialdemokrat - griff den Bundeskanzler frontal an. Tschechien sehe er als eines der aktivsten Länder bei der Flüchtlingshilfe, und helfe dort, wo die Hilfe am nötigsten sei, nämlich "vor Ort" in Jordanien und im Libanon. "Ich hoffe, dass dies auch jene begreifen, die sich stattdessen auf Drohungen an die Adresse ihrer Partner konzentrieren. Wir lassen uns durch derartige populistische Aufschreie nicht erschrecken", sagte Chovanec. Auch EU-Kommissarin Jourova droht mit Streichung von EU-Geldern Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Partei ANO) will Ländern, die demokratische Grundwerte missachten, die Fördergelder entziehen. Erster Kandidat für eine solche Strafmaßnahme wäre Polen, wo die rechtsnationale Regierung die demokratischen Kontrollmechanismen de facto handlungsunfähig gemacht hat. Auch Ungarn würde von dieser Regelung massiv betroffen sein, genauso wie Frankreich und Holland, sollten dort die Rechtsparteien demnächst an die Macht kommen. In einem Interview mit dem deutschen "Spiegel" spricht sich Jourova deutlich dafür aus, die Zuteilung von EU-Fördermitteln von der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte abhängig zu machen. Polen würde eine Streichung der Gelder besonders hart treffen, ist das Land doch der größte Nettoempfänger in der EU.
09.03.2017
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen, Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen Persönlichkeiten. Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
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TSCHECHISCH- ÖSTERREICHISCHES Steuerseminar 20.-21.4.2017, Schloss Mikulov INFOS
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16.3., 19h Swiss Club Generalversammlung Barcelo Old Town Prag 1, Celetna 29 21.-24.3. Österreichische Firmen auf der AMPER 2017 Messe Brünn Brünn, Vystaviste 1 4.4., 9h Fachseminar "Psychologie in der Werbung" DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam.40 4.4., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 15.3., 9h University of New York Open Day University of New York Prag 2, Londynska 42 22.3., 9h Prague College Open Day Prague College Prag 2, Polska 10 ____________________ ____________________